Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4131.01  

 
 
Betreff: Antwort Anfrage SPD betr. Umrüstung von Dieselbussen und 'schweren Kommunalfahrzeugen' in Hamburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG
  Bezüglich:
20-4131
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raums
    D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.02.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
20-4131.01 Anlage Frage 8_SRH-Fahrzeuge EURO-NORMEN  

Sachverhalt:

Ab 2020 wird die HOCHBAHN ausschließlich emissionsfreie Busse anschaffen. Schon 2018 sollen die ersten serienreifen emissionsfreien Elektrobusse zur HOCHBAHN kommen. Das ist eine Entwicklung, die wir ausdrücklich begrüßen.

Dennoch ist es auch erforderlich, den gesamten Fuhrpark zu betrachten und – wo sinnvoll – auf moderne Technologien um- beziehungsweise nachzurüsten.

Mit unserem Antrag 20-3866 „Teilnahme am Sofortprogramm Saubere Luft - Nachrüstung von Dieselbussen des HVV“ haben wir einen möglichen Weg aufgezeigt. Dieser Antrag wurde am 29.05.2018 von der Bezirksversammlung Harburg beschlossen:

„Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert die Hamburger Verkehrsverbund GmbH und insbesondere die Hamburger Hochbahn AG anzuweisen ihre Busflotten umgehend mit geeigneten Maßnahmen auf die Abgasnorm Euro 6 nachzurüsten und die hierfür zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Anspruch zu nehmen.

Ein entsprechender Plan zur Flottenumrüstung ist umgehend zu erarbeiten und umzusetzen. Priorität sollen dabei Fahrzeuge haben, die in besonders belasteten Gebieten eingesetzt werden. Dies betrifft insbesondere auch den Kernbereich von Harburg.

Das Konzept ist im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Harburg zeitnah vorzustellen.“

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) antwortete in ihrer Stellungnahme vom 07.09.2018:

„Die Hochbahn führt zudem Gespräche mit verschiedenen Herstellern von Nachrüstsystemen und beobachtet die Entwicklungen am Markt. Für die Mehrheit der bei der Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn) im Einsatz befindlichen Busse gibt es derzeit kein durch die Fahrzeughersteller freigegebenes Nachrüstsystem. Sollten entsprechende Systeme verfügbar sein und eine allgemeine Betriebserlaubnis für solche Nachrüstsysteme vorliegen, könnten diese durch die Hochbahn erprobt werden.“

Inzwischen liegen mehrere Genehmigungen für NOx-Minderungssysteme durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor. Die Genehmigungen ABE-Nr. 17294 und 17294*01 datieren vom 29.06.2018, 17295 vom 13.07.2018, 17296 vom 10.07.2018, 17297 vom 20.08.2018, 17297*01 vom 06.09.2018 und 17298 vom 05.09.2018.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten aufgelegt. Für das Sofortprogramm steht 1 Milliarde Euro bereit. Schon wenige Woche nach ‚In Kraft-Treten‘ der Förderrichtlinie zur Nachrüstung von Stadtbussen mit NOx Minderungssystemen wurde seitens des BMVI eine Erhöhung der Förderung auf 80% der Umrüstkosten zur Notifizierung in Brüssel beantragt.

Leider gibt es hierzu immer noch keine Aussage. Und deshalb zögern Busunternehmen –verständlicherweise – mit der Nachrüstentscheidung ihrer Busse.

 

Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung:

 

1.     Welche Anzahl an Fahrzeugen von HOCHBAHN, VHH und anderen im Stadtgebiet Hamburgs eingesetzten Fahrzeuge sind mittels eines der genannten und zugelassenen Systeme nachrüstbar? Bitte aufteilen nach ABE-Nummer und Fahrzeugtyp/-modell unter Angabe von Baujahr und potenzieller Restnutzungsdauer.

2.     Von welchen Zulassungsgenehmigungen hatte die BWVI zum Zeitpunkt der Stellungnahme (07.09.2018) Kenntnis und wann hat sie diese jeweils erlangt?

3.     Auf welche Art unterstützt BWVI die Bemühungen des BMVI zur Erhöhung der Förderquote auf 80% und wie ist der aktuelle Sachstand?

4.     Ist es zutreffend, dass durch die Bluekat Technologie GmbH aus Neustadt-Wied eine Vorstellung der PROVENTIA NOx Minderungssysteme (NOx Buster City) bei der FFG Fahrzeugwerkstätten Falkenried GmbH erfolgte?

5.     Falls ja: Wann erfolgte die Vorstellung und was waren die wesentlichen Ergebnisse/Erkenntnisse daraus?

6.     Ist den zuständigen Fachbehörden bekannt, welche Fahrzeugarten unter dem vom BMVI gefassten Begriff der ‚schweren Kommunalfahrzeuge“ zu verstehen sind? Insbesondere, ob neben den aufgezählten Müllwagen oder Straßenreinigungsfahrzeugen auch Busse von Hochbahn, VHH und anderen im ÖPNV eingesetzten Anbietern zu verstehen sind?

7.     Für welche im engeren Sinne (also Müllwagen oder Straßenreinigungsfahrzeuge und ähnliche) ‚schweren Kommunalfahrzeuge‘ existieren bereits zugelassene Nach- und Umrüstungsmöglichkeiten und welche sind dies?

8.     Wie viele Fahrzeuge in welchen Schadstoffklassen werden von der Stadtreinigung Hamburg AöR (SRHH) eingesetzt? Bitte unterteilen nach Fahrzeugtyp, Schadstoffklasse und Baujahr.

9.     Bestehen seitens der SRHH Planungen, Fahrzeuge nachzurüsten?

9.1. Falls ja:

9.1.1.   Welche Fahrzeuge?

9.1.2.   In welchem zeitlichen Rahmen?

9.1.3.   Mit welcher Technologie?

9.1.4.   Unter Nutzung welcher Förderprogramme?

9.2. Falls nein: warum nicht?

10. Welche weiteren ‚schweren Kommunalfahrzeuge‘ sind in welchen Betrieben der Freien und Hansestadt Hamburg vorhanden? Bitte analog Fragen 8 und 9 beantworten.


BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

21. Januar 2019

 

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion, Drs. 20-4131 unter Beteiligung der Behörde für Umwelt und Energie (BUE)  inkl. der öffentlichen Unternehmen (öU) Stadtreinigung Hamburg (SRH), Hamburg Wasser (HW), Stromnetz Hamburg GmbH (SNH), Gasnetz Hamburg (GNH) und der Hamburger Friedhöfe AöR (HF) wie folgt:

 

 

Zu 1.:

Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn):

ABE-Nummer und Anzahl nachrüstbarer Fahrzeuge:

17294/17294*01: keine

17295: keine

17296: MAN Gelenkbus A23, 5 x Baujahr 2012 und 4 x Baujahr 2013, Restnutzungsdauer von 6 bzw. 7 Jahren

17297/17297*01: keine

17298: EvoBus Solobus Low Entry, 2 x Baujahr 2010 und 2 x Baujahr 2013, Restnutzungsdauer von 4 bzw. 7 Jahren

 

Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH):

Laut Förderrichtlinie müssen umgerüstete Kraftomnibusse (KOM) nach der Umrüstung mindestens vier Jahre im Unternehmen verbleiben. Somit kommen für die VHH lediglich Fahrzeuge zwischen den Baujahren 2009 (Ausmusterung für 2023 geplant) und 2012 in Betracht.

 

Ab dem Baujahr 2013 hat die VHH ausschließlich KOM mit der Abgasnorm Euro VI beschafft.

 

Nachfolgend eine Auflistung der umrüstbaren KOM nach Baujahren:

 

 

 

2009

ABE

Anzahl

Restnutzung

EvoBus Solo 12m

17298

36

4

EvoBus Solo 12m

17298-1

10

4

EvoBus Solo MÜ 13m

17298-1

1

4

EvoBus Gelenk 18m

17294, 17299

3

4

 

 

 

 

2010

ABE

Anzahl

Restnutzung

EvoBus Solo 12m

17298-1

24

5

EvoBus Solo 12m

17298-1

9

5

MAN Solo 12m

17295, 17296, 17297, 17297-1,

4

5

EvoBus Solo MÜ 13m

17298-1

6

5

EvoBus Gelenk 18m

17294, 17299

6

5

 

 

 

 

2011

ABE

Anzahl

Restnutzung

EvoBus Solo 12m

17298-1

1

6

EvoBus Gelenk 18m

17294, 17299

4

6

 

 

 

 

 

2012

ABE

Anzahl

Restnutzung

EvoBus Solo 12m

17298-1

7

7

EvoBus Solo 12m

17298-1

4

7

EvoBus Solo 12m

17298-1

3

7

EvoBus Gelenk 18m

17294, 17299

6

7

EvoBus Gelenk 18m

17294, 17299

12

7

 

 

In Summe liegen für 136 KOM der Baujahre 2009 bis 2012 entsprechende Freigaben für Nachrüstlösungen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) vor.

 

 

Trotz Allgemeiner Betriebserlaubnis (ABE) durch das KBA werden die genannten Systeme nach jetzigem Wissenstand der VHH von den Herstellern der KOM nicht freigegeben und eine neue Einstufung der umgerüsteten Fahrzeuge von Euro V auf VI ist derzeit nicht durchsetzbar. Das bedeutet, dass umgerüstete Fahrzeuge weiterhin der Euro V Einstufung unterliegen und nicht in die Streckenabschnitte mit Durchfahrtsbeschränkungen einfahren dürften. Zusätzlich entfällt die Produkthaftung seitens der Fahrzeughersteller.

 

Die VHH plant für das Jahr 2019 die probeweise Umrüstung eines Versuchsträgers mit anschließendem Testbetrieb. Der Test ist für das gesamte Jahr 2019 ausgelegt.

 

Zu 2.:

Hierüber wird keine Statistik geführt.

 

Zu 3.:

Die Europäische Union hat mit Datum vom 14. November 2018 eine Förderquote von bis zu 80 % genehmigt.

 

Zu 4. und 5.:

Die Besprechung fand im Juli des Jahres 2018 statt. Das Nachrüstsystem wurde von der Firma Bluekat Technologie GmbH präsentiert. Aus dem Gespräch ging hervor, dass die Firma Proventia zu diesem Zeitpunkt für keine bei der Hochbahn in Frage kommenden Fahrzeuge über eine ABE verfügte.

 

Zu 6.:

Bei den sogenannten "schweren Kommunalfahrzeugen" handelt es sich um Müllfahrzeuge, Fahrzeuge zur Straßenreinigung oder Fahrzeuge aus dem Bereich der Grünflächenpflege. Linienbusse der Hochbahn oder VHH gehören nicht dazu. Für die Nachrüstung von Bussen liegt seit März des Jahres 2018 eine eigene Förderrichtlinie vor.

Für die Kommunalfahrzeuge wird eine neue Förderrichtlinie voraussichtlich Anfang des Jahres 2019 erwartet. Für diese wird laut Aussage des BMVI ebenfalls eine Notifizierung in Brüssel angestrebt.

 

 

 

Zu 7.:

Aktuell gibt es einen Bausatz, der von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben AöR (BSR) an einem älteren Müllfahrzeug (Euro 5) getestet wird. Dieser Bausatz soll sowohl NOx als auch Feinstaub reduzieren. Testergebnisse sollen Anfang 2019 vorliegen. Sollten die Messungen die Vorgaben der Bundes-Förderrichtlinie für Nachrüstungen erfüllen können, so ist seitens der Herstellerfirma geplant, für diese Umrüstanlage eine allgemeine Betriebserlaubnis für baugleiche Fahrgestelltypen zu beantragen. Die SRH beobachtet bis dahin diese Entwicklung.

 

Zu 8.:

Stadtreinigung Hamburg

 

Siehe in der Anlage beigefügte Tabelle.

 

 

 

 

 

Hamburg Wasser

 

Hamburg Wasser setzt folgende „schwere Kommunalfahrzeuge“ ein:

 

LKW > 7,5 t

Schadstoffklasse

Baujahr

5

Euro 2

1995 – 2005

19

Euro 3

2002 – 2005

9

Euro 4

2006 – 2012

8

Euro 5

2009 – 2016

6

Euro 6

2014 – 2016

 

 

Bei älteren Fahrzeugen nimmt Hamburg Wasser keine Nachrüstungen vor, da aufgrund des Alters der Fahrzeuge eine Nachrüstung nicht immer möglich ist. Zudem werden diese Fahr-zeuge in absehbarer Zeit durch Fahrzeuge mit schadstoffarmer Antriebstechnik ersetzt. Neu beschaffte Fahrzeuge verfügen bereits über eine AdBlue-Einspritzung.


Stromnetz Hamburg GmbH

 

Anzahl der Fahrzeuge bei Stromnetz Hamburg GmbH

 

 

Fahrzeuge

>3,5 t <7,5

Anzahl –

Euro 5

Baujahr

Nachrüstung / Ersatz

Ersatz in

Technologie

 

1

13.10.2008

nein / Ersatz

2020 / 2022

Neueste

 

1

26.04.2016

nein / Ersatz

2020 / 2022

Neueste

 

1

25.04.2016

nein / Ersatz

2020 / 2022

Neueste

 

1

29.08.2016

nein / Ersatz

2020 / 2022

Neueste

 

1

19.11.2012

nein / Ersatz

2020 / 2022

Neueste

 

1

16.09.2013

nein / Ersatz

2020 / 2022

Neueste

 

1

17.02.2010

nein / Ersatz

2020 / 2022

Neueste

 

 

 

 

 

 

Fahrzeuge

>3,5 t <7,5

Anzahl - Euro 6

 

 

 

 

 

1

20.09.2016

bereits neueste Technologie

 

 

 

1

20.09.2016

bereits neueste Technologie

 

 

 

 

 

 

 

 

Fahrzeuge

>7,5

Anzahl - Euro 4

 

 

 

 

 

1

23.09.2009

nein / Ersatz

2019 / 2020

Neueste

 

1

05.06.2008

nein / Ersatz

2019 / 2020

Neueste

 

1

06.10.2008

nein / Ersatz

2019 / 2020

Neueste

 

1

01.01.2008

nein / Ersatz

2019 / 2020

Neueste

 

 

 

 

 

 

Fahrzeuge

>7,5

Anzahl - Euro 6

 

 

 

 

 

1

Dezember

20 18

bereits neueste Technologie

 

 

 


Gasnetz Hamburg GmbH

 

Transporter über 3,5 t

 

Schadstoffkl. 3

Schadstoffkl. 4

Schadstoffkl. 5

Schadstoffkl. 6

Baujahr 2004

1

 

 

 

Baujahr 2008

 

 

1

 

Baujahr 2009

 

 

2

 

Baujahr 2011

 

3

 

 

Baujahr 2012

 

13

7

 

Baujahr 2016

 

 

4

 

Baujahr 2017

 

 

 

2

Baujahr 2018

 

 

 

1

 

LKW

 

Schadstoffkl. 3

Schadstoffkl. 4

Baujahr 2003

1

 

Baujahr 2004

1

 

Baujahr 2007

 

1

Baujahr 2008

1

 

 

Transporter über 3,5 t (Leasingfahrzeuge)

 

Schadstoffkl. 4

Schadstoffkl. 6

Baujahr 2012

1

 

Baujahr 2018

 

2

 

 

Zu 9.:

Die Gasnetz Hamburg GmbH hat mitgeteilt, dass keine Nachrüstungen der Fahrzeuge geplant sind. GNH setzt auf die kontinuierliche Auswechslung der LKW. Bei der Ausschreibung von LKW wird in der Bewertung vor der Vergabe  ein besonderes Augenmerk auf die Emissionswerte gelegt und diese mit berücksichtigt.

 

Die Stadtreinigung Hamburg verfolgt zur Emissionsreduzierung ihrer Fahrzeuge das schon im Jahr 2014 mit der BUE abgestimmte Verfahren, möglichst zeitnah ältere SRH-Fahrzeuge konsequent und kontinuierlich durch modernere Euro 6-Fahrzeuge zu ersetzen. Dies hat zu dem aktuell sehr positiven großen Bestand an neuen Euro 6-Fahrzeugen geführt (s. Anlage zu Frage 8).

 

Ein weiterer Vorteil der kontinuierlichen Erneuerung der Fahrzeugflotte sind die jeweils von Jahr zu Jahr verbesserten Motoren. In Vergleichsmessungen im Betrieb bei der SRH konnte ein geringerer Kraftstoffverbrauch von 3 - 4 % gegenüber den Vorgängerfahrzeugen bei gleicher Arbeits-/Fahrleistung ermittelt werden. Eine so hohe Reduzierung von Emissionen und Verbrauch ist nach Kenntnis der SRH mit den aktuell noch nicht serienmäßig verfügbaren Nachrüstbausätzen nicht möglich.

 

 

 

 

 

 

 

Zu 10.:

Siehe Antworten zu den Fragen 7. bis 9. Darüber hinaus wird auf die nachstehende Tabelle und die Erläuterungen der HF verwiesen.

 

Hamburger Friedhöfe AöR

 

Fahrzeugtyp

Zulässiges Gesamtgewicht

Euronorm

Baujahr

 

 

 

 

LKW

16t

Euro 6

Sep. 2015

LKW

16t

Euro 6

Jul. 2014

LKW

26t

Euro 4

Dez. 2012

LKW

7,5t

Euro 4

Dez. 2013

Kehrmaschine

15t

Euro 4

Okt. 2012

 

 

 

 

 

Es besteht keine Planung diese Fahrzeuge umzurüsten, da der Einsatz der Fahrzeuge sehr begrenzt ist und eine Nachrüstung daher unwirtschaftlich wäre. Bei Neuanschaffungen werden die neuesten Technologien beachtet.

 

 

 

Anlage zu Frage 8.: Tabelle der SRH

 

 

 

 

 

 

gez. Rajski

 

 

f. d. R.

 

Kühn