Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4307.01  

 
 
Betreff: Antwort Anfrage AfD betr. Elektroladesäulen in Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG
  Bezüglich:
20-4307
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raums
    D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.02.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Die rund 5.000 öffentlichen Elektro-Ladesäulen in Deutschland sind noch immer kompliziert zu handhaben und vor allem zu teuer. Das ist zumindest das Ergebnis des zweiten Ladesäulen-Checks des Stromanbieters LichtBlick in Zusammenarbeit mit dem Marktforschungsinstitut Statista[1][1]. Verwirrende Tarifstrukturen, unterschiedliche Zugangsvorrausetzungen sowie eine Vielfalt von Abrechnungsmethoden verkomplizierten den Alltag der Kunden. In vielen Gegenden hätten sie darüber hinaus nur einen Anbieter zur Verfügung, so die Kritik des Stromanbieters.

Hamburg baut seine Vorreiterrolle im Bereich Elektromobilität immer weiter aus. Dafür wurde bereits im Rahmen des Masterplans öffentlich-zugängliche Ladeinfrastruktur [2][2]viel getan. Hiermit wurde die Basis für eine bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur in Hamburg geschaffen mit dem Ziel, möglichst jedem E-Fahrzeugnutzer jederzeit das Laden seines Fahrzeuges zu ermöglichen.

Mit dem Programm „Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland[3][3]“ soll der flächendeckende Ausbau von Ladesäulen auf deutschen Straßen und Parkplätzen unterstützt werden. Das Programm wurde am 18. Mai 2016 beschlossen. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2020 300 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt werden. Neben der Anschaffung kann auch die Installation bezuschusst werden[4][4].

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1.       Wie viele Ladesäulen gibt es in Harburg auf öffentlichen und privaten Plätzen? Bitte differenzieren nach Betreiber (privatwirtschaftlich/öffentlich) und Kilowattstunde.

a) Existieren hierunter auch kostenfreie Schnellladestationen?

b) An wie vielen dieser Stationen muss sich der potentielle Nutzer vorab anmelden?

c) An wie vielen dieser Ladestationen wird nach Verbrauch, an wie vielen nach Zeit abgerechnet?

 

2.       Welche weiteren Unternehmen wollen künftig eine Ladeinfrastruktur errichten und betreiben?

 

3.       Nach welchen Kriterien vergibt der Bezirk Standorte mit den dazu gehörigen Genehmigungen?

a)       Wie viele Anträge wurden seit Januar 2018 aus welchen Gründen abgelehnt?

b)      Was kostet die Beantragung einer Lizenz, eine Ladestation im Bezirk zu installieren?

 

4.       Wie hoch ist die Auslastung sämtlicher im Bezirk Harburg befindlicher Ladestationen?

 

5.       Gibt es Ladestationen, die verhältnismäßig selten genutzt werden? Und was geschieht mit diesen?

 

6.       Sind weitere Ladestationen geplant? Wenn ja, wann, wo und durch wen?

 

7.       Wie viele Parkplätze sind durch das Einrichten von E-Tankstellen insgesamt weggefallen? Und wie viele Plätze des öffentlichen Parkmanagements?

 

8.       Welchen Gewinn erzielt der Bezirk durch die Vermietung öffentlichen Raumes für die Nutzung einer Elektro-Ladesäule?

 

9.       Verfügt der Bezirk über eigene Ladestationen? Wenn ja, wie teuer sind Anschaffungs- und Unterhaltskosten jährlich? Und welchen Gewinn verzeichnet der Bezirk jährlich?

 

10.   Wie wird an den E-Tankstellen im Bezirk bezahlt (App, Kreditkarte etc.) und welche Gebühren fallen hierfür an?

 

11.   Wie viele Fördergelder hat der Bezirk seither aus welchen Programme (Bund/Land) erhalten und wie viele in die Infrastruktur von Ladestationen für E-Autos im Bezirk investiert?



 

[1] https://www.focus.de/auto/elektroauto/ladestationen-und-preise-studie-klagt-an-stromanbieter-zocken-durch-regionale-monopole-elektroauto-fahrer-ab_id_9269270.html

[2] Bürgerschaftsdrucksache20/12811

[3] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/konsolidierte-foerderrichtlinie-lis-29-06-2017.pdf?__blob=publicationFile

[4] https://old.newmotion.com/de_DE/elektrisch-fahren/blog/offentliche-forderung-von-ladestationen


 

 

 

 


BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

21. Januar 2019

 

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) beantwortet die Anfrage der AfD-Fraktion, Drs. 20-4307 wie folgt:

 

 

Zu 1.:

Stand 14. Dezember 2018 werden durch die Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) 52 öffentlich zugängliche Ladepunkte (50 AC-Ladepunkte mit bis zu 22 kW, 2 DC-Ladepunkte mit bis zu 50 kW) an 26 Standorten in Harburg betrieben. Davon befinden sich 25 Standorte im öffentlichen Straßenraum sowie ein Standort auf halb-öffentlicher Fläche. Alle Ladepunkte im öffentlichen Straßenraum werden aktuell durch die SNH betrieben.

 

Da es bzgl. privater bzw. halb-öffentlicher Ladepunkte auf privaten Flächen keine Meldepflicht gegenüber der Stadt gibt, liegen der Behörde zur Zahl derartiger Ladepunkte keine abschließenden Informationen vor.

 

Zu 1a.:

Das Hamburger Ladeinfrastruktur-Modell unterscheidet sich zu den gängigen Modellen dadurch, dass diese nur als Plattform für alle potentiellen Elektromobilitätsanbieterinnen und -anbieter dient und die Betreiberin bzw. der Betreiber kein eigenes Stromprodukt vermarktet. Dadurch bietet das System jeder Nutzerin und jedem Nutzer die Möglichkeit, seinen Stromanbieter mit dem Tarifmodell seiner Wahl für das Laden seines E-Fahrzeugs zu wählen. Die genauen Tarifoptionen (Abrechnung nach Zeit/Verbrauch, Kostenmodell) der einzelnen Anbieterinnen und Anbieter sind der Behörde im Einzelnen nicht bekannt.

 

Zu 1b.:

An allen, da nur so eine Zuordnung zwischen Nutzer-ID und Ladevorgang zu Abrechnungszwecken möglich ist.

 

Zu 1c.:

Siehe Antwort zu 1a.

 

Zu 2.:

Über etwaige Pläne anderer Unternehmen, Ladeinfrastruktur in Harburg zu betreiben, liegen der Fachbehörde keine Informationen vor.

 

Zu 3.:

Wird vom BA Harburg selbst beantwortet.

 

Zu 4.:

Im November verzeichnete die SNH 614 Ladevorgänge an den Harburger Ladesäulen mit einer Gesamtladeleistung von 6.642 kWh.

 

Zu 5.:

Ziel des Hamburger Ladeinfrastrukturausbaus ist, eine Netzabdeckung möglichst über den gesamten Stadtbereich zu erreichen und damit auch die Basis für einen zukünftigen Umstieg auf Elektromobilität zu schaffen. Eine derzeit geringe Auslastung einzelner Ladestandorte ist nachvollziehbar und kein Grund für etwaige Abbaumaßnahmen.

 

Zu 6.:

Im Rahmen der weiteren Ausbaupläne der Stadt sind weitere Standorte im Stadtgebiet geplant, um bis Ende des Jahres 2019 1.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte verfügbar zu machen. Dafür notwendige Prüfungen werden durchgeführt, eine konkrete Angabe von Standorten ist derzeit nicht möglich.

 

Zu 7.:

Jede öffentliche Ladesäule wird in der Regel durch zwei E-Stellplätze flankiert. Diese Parkflächen gehen nicht verloren, sondern sind lediglich elektrisch betriebenen Fahrzeugen, die ein entsprechendes amtliches Kennzeichen führen, zur alleinigen Nutzung vorbehalten. Die Regelung ist vergleichbar mit der Beschilderung von Parkflächen z.B. für Busse oder für Motorräder, auf denen andere Fahrzeuge nicht parken dürfen.

 

Zu 8 und 9.:

Wird vom BA Harburg selbst beantwortet.

 

Zu 10.:

An den Ladesäulen der SNH kann man sowohl vertragsgebunden als auch „Spontan“ (Direct-pay) laden. Die Abrechnung erfolgt vertragsgebunden (Authentifizierung per RFID-Chip) per Rechnung des Elektromobilitätsanbieters. Im Direct-pay-Verfahren erfolgt die entsprechende Abrechnung entweder per SMS direkt über den Mobilfunkvertrag oder das Prepaid-Guthaben, ist aber alternativ auch via Kreditkarte, Paypal oder per SEPA-Lastschriftverfahren möglich. Die Kosten im Direct-pay werden verbrauchsgenau erfasst und derzeit mit 27 Ct/kWh + Direct-pay-Zuschlag von 1,73 € zuzüglich 19 % auf den Gesamtbetrag berechnet. Weitere Informationen zum Thema Ladeinfrastruktur in Hamburg finden sich unter www.e-charging-hamburg.de

 

Zu 11.:

Wird vom BA Harburg selbst beantwortet.

 

 

gez. Rajski

 

 

f. d. R.

 

Kühn