Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4300.01  

 
 
Betreff: Antwort Anfrage AfD betr.: Sexuelle Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG
  Bezüglich:
20-4300
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Jugend- und Familienhilfe
    Fachamt Sozialraummanagement
   D 3 - Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
15.01.2019 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt / verbleibt   
12.02.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
20-4300.01_ Anlage 1  
20-4300.01_ Anlage 2  
20-4300.01_ Anlage 3  
20-4300.01_ Anlage 4  
20-4300.01_ Anlage 5  

Es erreichen uns immer wieder Klagen von Frauen über sexuelle Belästigungen im öffentlichen Raum im Bezirk Harburg durch Männer mit Migrationshintergrund.

Frauen werden angestarrt, verbal belästigt oder unsittlich berührt. In mindestens einem Fall soll eine Frau von mehreren Männern mit Migrationshintergrund eingekreist worden sein. Als verbale Belästigungen wurden uns sexuelle Angebote und Beleidigungen geschildert. Es wurde uns ein Fall geschildert, in dem die Frage „Warum trägst Du kein Kopftuch?“ eine sexuelle Belästigung eröffnete. In einigen Fällen sind solche Übergriffe von den betroffenen Frauen angezeigt worden, in anderen Fällen nicht.

Als problematische Orte in dieser Hinsicht sind uns S-Bahnhöfe, öffentliche Verkehrsmittel, Plätze mit öffentlichem W-LAN und Waldgebiete genannt worden.  Auch in Ladengeschäften soll es zu Belästigungen von weiblichen Angestellten durch Männer mit Migrationshintergrund gekommen sein.

Frauen sagten uns, dass sie sich aufgrund solcher Vorkommnisse unwohl fühlten, ja sogar Angst hätten, einige öffentliche Orte aufzusuchen.  Sie würden diese Orte meiden, insbesondere nach Einbruch der Dunkelheit. Dazu gehörte auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Wir erkennen hierin eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie viele Fälle sexuell motivierter Straftaten und Übergriffe auf Frauen im Bezirk Harburg sind in den Jahren 2017 und 2018 angezeigt worden (bitte nach PKS-Schlüsselnummern aufführen)?

 

  1. Wie viele Vergewaltigungen wurden in den Jahren 2017 und 2018 im Bezirk Harburg angezeigt?
    1. davon vollendet
    2. davon versucht
    3. davon durch Einzeltäter
    4. davon durch Gruppen
    5. davon Deutsche (bitte differenzieren nach Migrationshintergrund)
    6. davon Nichtdeutsche (bitte nach Staatangehörigkeit differenzieren)

 

  1. Wie viele sexuelle Nötigungen wurden in den Jahren 2017 und 2018 im Bezirk Harburg angezeigt?
    1. davon durch Einzeltäter
    2. davon durch Gruppen
    3. davon Deutsche (bitte nach Migrationshintergrund differenzieren)
    4. davon Nichtdeutsche (bitte nach Staatangehörigkeit differenzieren)

 

  1. Wie viele sexuelle Übergriffe wurden in den Jahren 2017 und 2018 im Bezirk Harburg angezeigt?
    1. davon durch Einzeltäter
    2. davon durch Gruppen
    3. davon Deutsche (bitte nach Migrationshintergrund differenzieren)
    4. davon Nichtdeutsche (bitte nach Staatangehörigkeit differenzieren)

 

  1.  Welche sonstigen sexuell motivierten Straftaten wurden in den Jahren 2017 und 2018 im Bezirk Harburg angezeigt?
    1. davon durch Einzeltäter
    2. davon durch Gruppen
    3. davon Deutsche (bitte nach Migrationshintergrund differenzieren)
    4. davon Nichtdeutsche (bitte nach Staatangehörigkeit differenzieren)

 

  1. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Tatverdächtigen oder Tatbeteiligten, die unter die Gliederungspunkte 1.1.7, 1.2.5, 1.3.5 und 1.4.5 fallen?

 

  1. Wie viele und welche sexuelle Übergriffe und Belästigungen sind der Polizei und den Behörden bekannt, die nicht angezeigt wurden?

 

  1. An welchen Orten ist es nach Erkenntnissen der Polizei oder der Behörden besonders häufig zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen? Bitte Art, Ort und Häufigkeit des sexuellen Übergriffs präzise aufführen?

 

  1. Welche Maßnahmen haben Polizei und Behörden ergriffen, um den Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen in der Öffentlichkeit zu erhöhen?

 

  1. An welche Stellen im Bezirk Harburg können sich von sexuellen Übergriffen und Belästigungen betroffene Frauen außer der Polizei wenden?

 

  1. Gab es 2017 und 2018 im Bezirk Harburg sexuell motivierte Straftaten gegen Männer?
    1. Wenn ja, wie viele und welche Straftaten waren das?
    2. Wie viele dieser Straftaten wurden von Einzeltätern begangen, wie viele von Gruppen?
    3. Wie viele Straftaten und Übergriffe wurden von Deutschen begangen (bitte nach Migrationshintergrund differenzieren)?
    4. Wie viele Straftaten und Übergriffe wurden von Nichtdeutschen begangen (bitte nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus differenzieren)?

 

AfD-Bezirksfraktion Harburg - Dr. Ludwig Bodó, Harald Feineis, Ulf Bischof - 29.11.2018 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

09. Januar 2019

 

 

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) beantwortet die Anfrage der AfD-Fraktion, Drs. 20-4300:

 

 

1. Wie viele Fälle sexuell motivierter Straftaten und Übergriffe auf Frauen im Bezirk Harburg sind in den Jahren 2017 und 2018 angezeigt worden (bitte nach PKS-Schlüsselnummern aufführen)?

 

a. Wie viele Vergewaltigungen wurden in den Jahren 2017 und 2018 im Bezirk Harburg angezeigt?

i. davon vollendet

ii. davon versucht

iii. davon durch Einzeltäter

iv. davon durch Gruppen

v. davon Deutsche (bitte differenzieren nach Migrationshintergrund)

vi. davon Nichtdeutsche (bitte nach Staatangehörigkeit differenzieren)

 

b. Wie viele sexuelle Nötigungen wurden in den Jahren 2017 und 2018 im Bezirk Harburg angezeigt?

i. davon durch Einzeltäter

ii. davon durch Gruppen

iii. davon Deutsche (bitte nach Migrationshintergrund differenzieren)

iv. davon Nichtdeutsche (bitte nach Staatangehörigkeit differenzieren)

 

c. Wie viele sexuelle Übergriffe wurden in den Jahren 2017 und 2018 im Bezirk Harburg angezeigt?

i. davon durch Einzeltäter

ii. davon durch Gruppen

iii. davon Deutsche (bitte nach Migrationshintergrund differenzieren)

iv. davon Nichtdeutsche (bitte nach Staatangehörigkeit differenzieren)

 

d. Welche sonstigen sexuell motivierten Straftaten wurden in den Jahren 2017 und 2018 im Bezirk Harburg angezeigt?

i. davon durch Einzeltäter

ii. davon durch Gruppen

iii. davon Deutsche (bitte nach Migrationshintergrund differenzieren)

iv. davon Nichtdeutsche (bitte nach Staatangehörigkeit differenzieren)

 

 

 

 

Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der Richtlinien für die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die Eingabe in die PKS erfolgt nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen, somit werden nicht angezeigte, sondern abgeschlossene Fälle dargestellt. Daten zu Opfern werden nur bei Delikten erfasst, für die im Straftatenkatalog eine Opfererfassung vorgesehen ist. Nach den aktuellen bundeseinheitlich geltenden PKS-Richtlinien betrifft dies grundsätzlich Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung). Im Gegensatz zur "Echttäterzählung" der Tatverdächtigen (TV) in der PKS handelt es sich bei der Opfererfassung um sogenannte "Opferwerdungen", d.h. wenn eine Person im Laufe eines Jahres mehrfach Opfer von Straftaten geworden ist, wird sie auch mehrfach in der PKS erfasst. Daten zum Opfer werden nicht auf Basis der Fälle, sondern auf Basis der Erfassungen der Opferwerdungen ausgewertet. Eine Verknüpfung mit Fallzahlen ist nicht möglich.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur „Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ zum 10. November 2016 wurden aus Aktualitätsgründen für das Jahr 2017 Übergangsregelungen für die PKS-Erfassung geschaffen. Die eingeführten Erfassungsschlüssel 111100 bis 111600, 112000 und 134000 wurden nur in der einjährigen Übergangszeit genutzt und am 31. Dezember 2017 für die Erfassung wieder geschlossen.

Zum 1. Januar 2018 wurden in der PKS folgende Erfassungsschlüssel für diesen Deliktsbereich neu eingerichtet:

 

-          111710 „Vergewaltigung § 177 Abs. 6 Nr. 1, 2 Strafgesetzbuch (StGB) (ohne Schlüssel 111730)“

-          111720 „Vergewaltigung im besonders schweren Fall § 177 Abs. 6 Nr. 1, 2 i. V. m. Abs. 7, 8 StGB“

-          111730 „Vergewaltigung von widerstandsunfähigen Personen (§ 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4) gem. § 177 Abs. 6 Nr. 1, 2 StGB“

-          111810 „Sexueller Übergriff im besonders schweren Fall § 177 Abs. 1, 2 (ohne Nr. 1) i. V. m. Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7, 8 StGB“

-          111820 „Sexuelle Nötigung im besonders schweren Fall § 177 Abs. 5 i. V. m. Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7, 8 StGB“

-          111830 „Sexueller Übergriff an widerstandsunfähigen Personen im besonders schweren Fall § 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 i. V. m. Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7, 8 StGB“

-          111900 „Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge § 178 StGB“

-          112110 „Sexueller Übergriff § 177 Abs.1, 2 (ohne Nr. 1), 9 StGB“

-          112120 „Sexuelle Nötigung § 177 Abs. 5, 9 StGB“

-          112130 „Sexueller Übergriff an widerstandsunfähigen Personen § 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 9 StGB“

 

Aufgrund der unterschiedlichen Erfassungsschlüssel und -richtlinien sind die Daten der Jahre 2017 und 2018 nicht miteinander vergleichbar.

Eine Unterteilung zwischen Einzeltätern und Tätergruppen fand im Jahr 2017 lediglich bei der Vergewaltigung (Erfassungsschlüssel 111000 samt Unterschlüssel) statt. Seit Einführung der neuen Erfassungsschlüssel zum 1. Januar 2018 wird in der PKS hiernach nicht mehr differenziert.

Die Aussagekraft der PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder der Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt. Wird ein Datensatz in einem Folgemonat im Sinne der ständigen Pflege geändert, wird der Fall zukünftig dem Monat der Aktualisierung zugeordnet.

 

Da Jahresdaten der PKS für 2018 noch nicht vorliegen, werden die erfragten Daten für das Jahr 2018 zur Gewährleistung eines Minimums an Validität als kumulative Dreivierteljahreszahlen (Januar bis September) angegeben.

Daten zu einem möglichen Migrationshintergrund werden von der Polizei nicht erhoben. In der PKS wird die Staatsangehörigkeit erfasst, in der standardisierten PKS-Auswertung werden Opferdaten jedoch nicht mit der Staatsangehörigkeit von TV verknüpft. Daten im Sinne der Fragestellung werden daher in der standardisierten PKS-Auswertung nicht abgebildet.

 

 

 

 

 

Zur Beantwortung wäre eine Durchsicht aller in Frage kommenden Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei den Ermittlungsdienststellen des Landeskriminalamts (LKA) erforderlich. Die Auswertung von mehreren zehntausend Akten ist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

 

Im Übrigen siehe Anlagen 1 und 2.

 

 

 

e. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Tatverdächtigen oder Tatbeteiligten, die unter die Gliederungspunkte 1.1.7, 1.2.5, 1.3.5 und 1.4.5 fallen?

 

Bei der Berechnung der TV wird in der PKS eine echte Tatverdächtigenzählung vorgenommen. Dabei wird ein TV nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde. Dieses Prinzip wird sowohl für die Anzahl der TV insgesamt als auch für die Anzahl der TV für jedes Delikt angewendet. Wird ein TV mit zwei verschiedenen Delikten registriert, wird er für das jeweilige Delikt als TV gezählt. Für TV insgesamt wird er dagegen nur einmal gezählt.

Bei der Auswertung der TV-Daten kann nicht nach Geschlecht des Opfers differenziert werden. Eine entsprechende Verknüpfung wird in der standardisierten PKS-Auswertung nicht abgebildet.

 

Für die Erfassung des Aufenthaltsstatus/Grund des Aufenthalts wurden im Jahr 2017 die Kategorien „International/national Schutzberechtigte“ und „Asylberechtigte“ erhoben. TV mit Flüchtlingsstatus wurden nach vier Unterkategorien erfasst:

  • Asylverfahren, unterteilt in
    • Asylbewerber,
    • international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte sowie
  • Duldung/Kontingentflüchtlinge, unterteilt in
    • Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens),
    • Kontingentflüchtlinge.

 

Für die Erfassung des Aufenthaltsstatus/Grund des Aufenthalts werden seit dem 1. Januar 2018 die TV mit Flüchtlingsstatus nur noch nach drei Unterkategorien[1] wie folgt erfasst:

  • Asylbewerber,
  • Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge sowie
  • Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens).

Im Übrigen siehe Anlagen 3 und 4.

 

2. Wie viele und welche sexuelle Übergriffe und Belästigungen sind der Polizei und den Behörden bekannt, die nicht angezeigt wurden?

 

Keine.

Sexuelle Übergriffe (§ 177 StGB) und sexuelle Belästigungen (§ 184i StGB) sind Straftaten. Die Polizei ist gemäß § 163 Strafprozessordnung Polizei verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, sobald sie Kenntnis von einer Straftat erlangt (Legalitätsprinzip).

 

3. An welchen Orten ist es nach Erkenntnissen der Polizei oder der Behörden besonders häufig zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen? Bitte Art, Ort und Häufigkeit des sexuellen Übergriffs präzise aufführen?

 

In der standardisierten PKS-Auswertung werden Opferdaten nicht mit Tatörtlichkeiten verknüpft. Zur Beantwortung wäre eine Durchsicht aller in Frage kommenden Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei den Ermittlungsdienststellen des LKA erforderlich. Die Auswertung von mehreren zehntausend Akten ist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

 

4. Welche Maßnahmen haben Polizei und Behörden ergriffen, um den Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen in der Öffentlichkeit zu erhöhen?

 

Die Polizei trifft im Sinne der Fragestellung im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor sexuellen und gewalttätigen Übergriffen im öffentlichen Raum in Form von uniformierter Präsenz, dem Einsatz von Kräften in Zivilkleidung und konsequentem lageangepassten Einschreiten. Dieses beinhaltet sowohl repressive, wie auch präventive Komponenten und erstreckt sich auf das gesamte Hamburger Stadtgebiet.

An erkannten Brennpunkten bzw. bei besonderen Anlässen erfolgen Schwerpunkteinsätze in Uniform und in Zivil. Diese Einsätze werden durch konkrete Einzelmaßnahmen, deren Aus-wahl und Erfordernis sich aus aktuellen Lageerkenntnissen ergeben, ergänzt.

Aus präventiver Sicht liegt der Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahmen auf der Verhaltensprävention. Begleitende Materialien sind hierzu der Flyer „Verhalten in herausfordernden Situationen“ und ein Informationsblatt, das speziell für Verhalten in Menschenmengen entwickelt wurde und anlassbezogen verteilt wird.

 

 

 

Darüber hinaus betrifft die Fragestellung die Einsatztaktik der Polizei, zu der aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben gemacht werden.

 

Im Konzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege (Drs. 20/10994) werden ebenfalls Präventionsstrategien dargestellt, die auch den Bereich sexualisierte Übergriffe betreffen. Hierzu gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit der von der BASFI geförderten Opferberatungsstellen, die Opfern von sexualisierter Gewalt offen stehen, unabhängig davon, ob die Tat in der Öffentlichkeit oder im Privaten begangen wurde.

 

5. An welche Stellen im Bezirk Harburg können sich von sexuellen Übergriffen und Belästigungen betroffene Frauen außer der Polizei wenden?

 

Opfer von Straftaten werden von der Polizei grundsätzlich durch Aushändigen des Opferschutzmerkblattes (StP 500) über ihre Rechte als Opfer informiert. Damit einhergehend er-folgen Hinweise auf das umfangreiche Hamburger Hilfenetz mit Opferhilfeeinrichtungen und Beratungsstellen, deren Anschriften und Erreichbarkeiten in einer Broschüre[2] zusammengefasst wurden. Diese wird im Bedarfsfall ausgehändigt bzw. kann aus dem Internet (https://www.polizei.hamburg/opferschutz/) heruntergeladen werden. Betroffene haben auch die Möglichkeit, sich an das Bundeshilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ (Telefon: 08000 116 016) zu wenden. Diese Beratungsstelle ist durchgehend telefonisch erreichbar und unterstützt Betroffene aller Nationalitäten. Bei Bedarf erfolgt von dort eine Weitervermittlung an Fachberatungsstellen und Schutzeinrichtungen vor Ort. Einzelfallbezogen weist die Polizei auf individuell besonders geeignete Beratungsstellen hin. In Fällen sexualisierter Gewalt sind dies Allerleirauh e.V., Dolle Deerns e.V., Dunkelziffer, Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V., Zornrot e.V. und Zündfunke e.V..

Neben den hamburgweit zugänglichen Opferberatungsstellen ist im Bezirk Harburg das biff Harburg, https://biff-frauenberatung.de/harburg.html Anlaufstelle für Opfer von sexualisierter Gewalt.

 

 

 

 

 

 

 

6. Gab es 2017 und 2018 im Bezirk Harburg sexuell motivierte Straftaten gegen Männer?

a. Wenn ja, wie viele und welche Straftaten waren das?

b. Wie viele dieser Straftaten wurden von Einzeltätern begangen, wie viele von Gruppen?

c. Wie viele Straftaten und Übergriffe wurden von Deutschen begangen (bitte nach Migrationshintergrund differenzieren)?

d. Wie viele Straftaten und Übergriffe wurden von Nichtdeutschen begangen (bitte nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus differenzieren)?

 

Siehe Antwort zu 1. bis 1.d.iv..

 

Im Übrigen siehe Anlage 5.

 

 

 

 

 

 

gez. Rajski

 

 

 

f. d. R.

 

Kühn

 


[1]Beschränkung von vier auf drei Kategorien zur Vereinfachung der Erfassung (Beschluss der 65. Arbeitstagung der Kommission PKS).

[2] „Opfereinrichtungen und Beratungsstellen, Polizeilicher Wegweiser in das Hamburger Hilfenetz

https://www.polizei.hamburg/contentblob/6189048/167e6692d5fe730c62cccad85402cff4/data/opferhilfeeinrichtungen-beratungsstellen-do.pdf