Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4283.01  

 
 
Betreff: Antwort Anfrage SPD betr. Veräußerung von öffentlichen Gebäuden während der CDU-Senate - war wohl doch nicht 'PRIMO'
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG
  Bezüglich:
20-4283
Federführend:Interner Service Beteiligt:Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ)
    D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
15.01.2019 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt / verbleibt   
12.02.2019 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt / verbleibt   
08.03.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage Drs. 20-4283  

Sachverhalt:
 

Mit dem Projekt PRIMO hat der CDU-Senat 2004 den Verkauf und oftmals die gleichzeitige Rückmietung einer Vielzahl von Büro- und Gewerbeimmobilien angestoßen.

 

Die Kurzform „PRIMO“ steht für „Projekt Immobilienmobilisierung“. Es handelt sich um ein Projekt, in dessen Rahmen die zuständige Behörde im Frühjahr 2004 die HGV damit beauftragt hat, rd. 245 Büro- und Gewerbeimmobilien, die sich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie der städtischen Gesellschaften Sprinkenhof AG (SpriAG), Kommanditgesellschaft Verwaltung Hamburgischer Gebäude GmbH & Co. (KG VHG) und Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförderung mbH (HaGG) befinden, auf ihre Veräußerbarkeit hin zu überprüfen und hierzu geeignete Vorschläge zu entwickeln sowie verkaufsvorbereitende Arbeiten durchzuführen.

 

In den Jahren 2001 bis 2011 wurde viele Gebäude und Flächen, die in öffentlicher Nutzung waren (z.B. Polizeiwachen, Bücherhallen, Ortsämter, sogar Parkanlagen, etc.) aus öffentlichen Eigentum verkauft. Oft wurden gleichzeitig langfristige Mietverträge abgeschlossen, um die öffentlichen Einrichtungen weiterhin in den Gebäuden zu halten. Bei den zu prüfenden Objekten befanden sich sogar Gebäude, wie das Harburger Rathaus mit seiner für die Harburgerinnen und Harburger identitätsstiftenden Bedeutung. Zum Glück ist uns zumindest der Verlust dieses Gebäudes erspart geblieben, während das ehemalige Gebäude der Handwerkskammer Hamburg-Harburg, das lange auch als Standesamt genutzt wurde, nicht verschont geblieben ist.

 

Inzwischen sind  einige der Mietverträge ausgelaufen bzw. laufen aus und die öffentliche Nutzung endet. Es müssen neue Örtlichkeiten gesucht und angemietet, angekauft oder gebaut werden. Die Folgekosten sind zum Teil erheblich.

 

Überraschend ist es, wenn jetzt - wie im Neugrabener Zentrum - gerade die CDU auf die Idee kommt, Veränderungen an den Immobilien zu verhindern und dabei schwerwiegende Eingriffe in das Eigentumsrecht ins Gespräch bringt.

 

Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung:

 

Welche öffentlich genutzten Liegenschaften im Bezirk Harburg wurden in den Jahren 2001 bis 2011 verkauft?

Bitte auflisten und untergliedern nach Jahr unter Angabe von Art und Größe der Liegenschaft, der Art der Nutzung zum Zeitpunkt der Veräußerung, ggfs. Zeitpunkt der Aufgabe der öffentlichen Nutzung, bei Abschluss eines Mietvertrags die Dauer des Mietvertrags, der aktuellen Nutzung und Angabe des Verbleibs der nutzenden Einrichtung an anderem Orte.


 

 

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

27. Dezember 2018

 

 

 

 

 

Die Finanzbehörde (FB) beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion,  Drs. 20-4283 wie folgt:

 

 

(siehe beigefügte Tabelle in Anlage)

 

 

 

 

 

gez. Rajski

 

 

 

f. d. R.

 

Kühn