Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4317  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Was geschieht mit dem schmucken alten Häuschen an der Buxtehuder Straße am Rande des Schwarzenbergs gegenüber Mömax, Teil I
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wolkau, Kay / Wiest, Isabel / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service Beteiligt:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
    Fachamt Management des öffentlichen Raums
   Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ)
Beratungsfolge:

Sachverhalt

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Betr.: Was geschieht mit dem schmucken alten Häuschen an der Buxtehuder Straße am Rande des Schwarzenbergs gegenüber Mömax, Teil II      

Seit vielen Jahren steht das kleine historische „Kioskhäuschen“, das früher als Toilettenhäuschen genutzt wurde, leer.  

Auf eine Anfrage der Neuen Liberalen vom November 2018 (Drucksache 20-4271.01)  antwortete die Verwaltung unter anderem, dass Eigentümer des Gebäudes und des Flurstücks auf dem sich das Gebäude befindet, die Stadt Hamburg sei. Das Häuschen und das Grundstück  gehörten zum Verwaltungsvermögen des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes, Abteilung Stadtgrün.

Nach Kenntnis des Bezirksamts sei das Gebäude nicht nutzbar, da keine eigenständige Versorgung des Gebäudes u.a. mit Strom und Wasser gewährleistet sei.

Zwar sei das Gebäude möglicherweise generell noch nutzbar; es befinde sich jedoch in sehr schlechtem baulichem Zustand. Das Häuschen sei, als es noch als Kiosk genutzt wurde, wiederholt von großen Vandalismusschäden betroffen gewesen. Strom- und Wasseranschlussleitungen seien entfernt worden, um weitere Schäden zu verhindern.

Auf die Frage, welche Nutzungsmöglichkeiten für das unter Denkmalschutz stehende Gebäude aus Sicht der Veraltung bestehen, antwortete die Verwaltung:

„Gemäß Baustufenplan Heimfeld ist die Fläche als Außengebiet unter Landschaftsschutz dargestellt. Weiterhin befindet sich das Gebäude in einer öffentlichen Parkanlage. Eine Nutzung des Gebäudes bedarf der Genehmigung in einem Bauantragsverfahren. Nutzungsmöglichkeiten sind auf Grund des schlechten baulichen Zustandes derzeit nicht erkennbar.“

Auf die weitere Frage, wie aus Sicht der Verwaltung sichergestellt werden könne, das  Gebäude auch langfristig zu erhalten, lautete die Antwort: „Da der Bezirk keinen Mieter/Interessenten für das Häuschen gefunden hat, wurde es dem LIG (Landesbetrieb für Immobilien und Grundvermögen, red. ) bereits vor längerer Zeit zum Verkauf aufgegeben.“

Solange keine konkreten Konzepte vorlägen, erfolge nur eine minimale Sicherung gegen weiteren Verfall. Eine Sanierung ohne Nutzungskonzept sei finanziell nicht vertretbar, so die Bezirksverwaltung abschließend.

Aktueller Presseberichterstattung und weiteren Informationen betroffener Bürger zufolge hat es in jüngster Vergangenheit immer wieder Interessenten gegeben, die Projektideen hatten und sich mit entsprechenden Anliegen an die Bezirksverwaltung gewendet haben. Die Bezirksverwaltung habe sich für nicht zuständig erklärt.

Gleichzeitig hat der LIG ebenfalls seine Zuständigkeit in Frage gestellt und Bürgerinformationen zufolge sogar bestritten, dass das Gebäude überhaupt zum Verkauf stehe oder jemals gestanden hat. 

Dieser Widerspruch ist nicht nachvollziehbar. Dass gute Projektideen auf der Strecke bleiben ist vor allem aber inakzeptabel. Hier müssen alle Möglichkeiten ausgelotet werden, das Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. 

Besonders reizvoll klingt die jüngste Projektidee des in Harburg lebenden John Kuypers. Er  möchte innerhalb der weltweiten Community „Precious Plastic“ eine Werkstatt in Harburg etablieren, wo aus Plastikmüll - sortenrein sortiert - neue Gegenstände hergestellt werden (siehe https://preciousplastic.com/).

Dies wäre ein lokaler Beitrag zum Umweltschutz. In diesem Projekt könnten sich Menschen engagieren, die keinen Arbeitsplatz haben (oder wie Geflüchtete haben dürfen) oder die sich in ihrer Freizeit sinnvoll engagieren möchten.

Über die Arbeit im Recycling hinaus könnte dieser Ort dadurch auch eine Begegnungsstätte werden, wo auch kulturelle Veranstaltungen stattfinden, wie z. B. Lesungen oder Musikdarbietungen. Dies wäre damit zugleich ein gemeinnütziges Projekt, das Zusammenhalt und gesellschaftlicher Teilhabe fördert.   

Das Toilettenhäuschen am Schwarzenberg bietet sich als Location dafür an, weil es für einen kommerziellen Betrieb eher ungeeignet und deshalb nur schwer vermietbar ist.

Herr Kuypers ist besonders auch daran gelegen, ein denkmalgeschütztes Gebäude vor dem Verfall zu bewahren. Er verfügt eigenen Angaben zufolge über die Kenntnisse, Fähigkeiten und Kontakte, so ein altes Gebäude wieder herzurichten.

Um ein solches Projekt verwirklichen zu können, ist jedoch ein aktives Mitwirken der Verwaltung unumgänglich. Unklare Zuständigkeiten sind zeitnah zu klären.   

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Wann genau hat das Bezirksamt das Gebäude an das Liegenschaftsamt oder den LIG zum Verkauf aufgegeben?

2. Wann, wo und in welcher Weise wurde bzw. wird das Gebäude von welcher Stelle zum Verkauf angeboten?

3. Welche Anforderungen hat die Verwaltung an ein Nutzungskonzept? Muss es sich aus Sicht der Verwaltung um ein Nutzungskonzept handeln, das wirtschaftlichen Gewinn  vorsieht?  Wenn ja, warum und in welchem Umfang? Zu welchen Konditionen könnte das Gebäude künftig von der Stadt gemietet werden?

4. Inwieweit kommen aus Sicht der Verwaltung auch kulturelle Projekte wie etwa Nutzung als Musikprobenraum oder als Maleratelier in Frage?

5. Gab es in den letzten 10 Jahren Interessenten, die bei der Verwaltung hinsichtlich der Nutzung des Gebäudes nachgefragt haben? Wenn ja, wie viele Interessenten gab es und welche Vorstellungen hinsichtlich einer Nutzung haben die Interessenten jeweils geäußert?

6. Mit dem obig erwähnten Umweltprojekt „Precious Plastik“ könnte das Gebäude genutzt werden, um dort auf besonders effiziente Weise Plastik wieder verwendbar zu machen. Beabsichtigt die Verwaltung dem Projektinitiator im Rahmen des Möglichen zu helfen, diese Projektidee am genannten Orte zu verwirklichen? Wenn ja, warum ? Wenn nein, warum nicht?  

Anfrage der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 06.12.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.