Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4279  

 
 
Betreff: Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Wie viele Anträge auf Einrichtung einer Tempo 30 Zone wegen Luft- und Lärmbelastung im Bezirk Harburg sind unerledigt?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:GRÜNE-Fraktion / Schittek, Gudrun / Herrmann, Britta / Marek, Jürgen
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

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Sachverhalt:

Insgesamt 424 Anträge auf Einrichtung einer Tempo 30 Zone sind bei der Innenbehörde wegen massiver gesundheitlicher Belastung eingegangen. Laut Straßenverkehrsordnung ist es möglich, ein Tempolimit vor der Wohnung oder dem Haus zu beantragen, wenn Anwohner einer nicht zumutbaren Belastung durch Lärm und Luftverschmutzung ausgesetzt sind. Diese Anträge liegen bereits bis zu 3 Jahre vor, bisher wurde jedoch nur ein einziger Antrag entschieden. Der Senat verlangt für die Prüfung eine Gebühr von 360 €. Antragsteller, die nicht bereit sind 360 € für die Bearbeitung zu zahlen werden nicht bearbeitet.

 

Wir fragen die Behörde für Inneres:

 

1. Wie viele Anträge wurden im Bezirk Harburg gestellt?

2. Wie viele Anträge aus dem des  Bezirk Harburg wurden bearbeitet?

3. Werden Anträge, deren Antragsteller nicht vorab bereit sind die Bearbeitungsgebühr zu zahlen bearbeitet?

4. Wie erfolgt die Prüfung der Anträge? Werden von der Behörde für Inneres eigene Messungen durchgeführt? Wenn nein, wer wird beauftragt?

5.Welche Grenzwerte gelten für die Lärmbelastung zur Einrichtung einer Tempo 30 Zone?

6. Welche Grenzwerte gelten für die Luftverschmutzung zur Einrichtung einer Tempo 30 Zone?

7. Wann werden die Anträge bearbeitet?

8. Gibt es Klagen im Bezirk Harburg wegen auf „verkehrseinschränkende Maßnahmen“ nach § 45 Straßenverkehrsordnung im Bezirk Harburg wegen Lärm und Luftbelastung?  

 

 

Stammbaum:
20-4279   Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Wie viele Anträge auf Einrichtung einer Tempo 30 Zone wegen Luft- und Lärmbelastung im Bezirk Harburg sind unerledigt?   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
20-4279.01   Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Wie viele Anträge auf Einrichtung einer Tempo 30 Zone wegen Luft- und Lärmbelastung im Bezirk Harburg sind unerledigt?   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG