Bezirksversammlung Harburg
Drucksache - 20-2824.01
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Sachverhalt: Seit 2013 sind mehrere Anträge von SPD, CDU und Grünen zum Thema öffentliches und kostenloses WLAN im Bezirk Harburg gestellt worden (Drs. XIX-1621, XIX-1808, XIX-1832, 20-0613, 20-1905). Wie es scheint, ist bisher jedoch noch nicht viel unternommen worden. Besonders in öffentlichen Wartebereichen ist es heutzutage dringend erforderlich und zeitgemäß, den Bürgern eine WLAN-Verbindung zur Verfügung zu stellen. Die Digitalisierung der Stadt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist auch die Befähigung der Menschen, dort wo sie wohnen, einkaufen und ihre Freizeit verbringen, diskriminierungsfrei auf ein öffentliches WLAN-Angebot zugreifen zu können. Der Bezirk Harburg sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und in öffentlichen Wartebereichen des Bezirkes wie bei Kundenzentren, SDZ, Jugendamt, Polizei einen kostenfreien WLAN-Zugang zu ermöglichen.
Petitum/Beschlussvorschlag: Die Bezirksversammlung möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, einen schriftlichen Bericht im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr (IBV) vorzulegen, aus dem hervorgeht 1. was aufgrund der bisherigen Anträge realisiert wurde bzw. noch realisiert werden soll, 2. ob speziell ein kostenfreier Internetzugang in öffentlichen Gebäuden des Bezirks in Planung ist und in absehbarer Zeit realisiert wird.
FREIE UND HANSESTADT HAMBURG Bezirksamt Harburg
24.10.2018
Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag DIE LINKE Fraktion (Drs. 20-2824) wie folgt Stellung: Mit dem Beschluss des Antrages wurde die Verwaltung gebeten, einen schriftlichen Bericht zur Umsetzung einer kostenfreien WLAN-Nutzung in öffentlichen Wartebereichen vorzulegen. Dem Bezirksamt Harburg liegt seit August 2018 eine technische Lösung vor, durch die für alle Bürgerinnen und Bürger ein kostenfreier WLAN-Zugang „datWLAN“ ermöglicht werden kann. Für die Umsetzung ist eine Verstärkung der behördeninternen WLAN-Infrastruktur notwendig. Diese Verstärkung wurde sukzessiv in den vergangenen Wochen durchgeführt. Ab sofort ist ein WLAN-Empfang im gesamten Bereich des Rathauses und des Harburger Rathausforums vorhanden. Hierbei sind insbesondere die Geräte im Umfeld der Wartebereiche technisch aufgestockt worden. Im nächsten Schritt wird die WLAN-Verfügbarkeit im Umkreis der Verwaltungsgebäude in der Region Süderelbe hergestellt. Die Bürgerinnen und Bürger wurden über eine Pressemitteilung vom 02.10.2018 und mittels Plakaten in den Wartebereichen über das neue Angebot informiert.
gez. Fredenhagen
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