Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4171  

 
 
Betreff: Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Kostenfreie An- und Ummeldung bei Wohnungswechsel
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE / Lohmann, Jörn / Aras, Sahbattin / Baksi, Kadriye / Lenthe, André / Peters, Sven
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
30.10.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg geändert beschlossen / überwiesen   
Hauptausschuss
12.02.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Bundesweit ist es momentan in fast allen Kommunen aller Bundesländer für die Bürger gebührenfrei, einen Wohnungswechsel zu melden. Aber nicht in Hamburg. In einem Bezirk wie Harburg, wo viele Menschen mit geringem Einkommen leben, fallen die Gebühren zur Anmeldung eines Wohnungswechsels besonders ins Gewicht. Zwölf Euro pro Person bzw. pro Ehepaar und für alle weiteren Personen, die über 18 Jahre alt sind, stellen eine zusaetzliche Belastung für Betroffene in der Umzugssituation dar, die ohnehin schon hohe Kosten verursacht.

Sich bei Wohnungswechsel innerhalb von zwei Wochen neu anzumelden, ist eine Pflicht, die bei Nichtbefolgung bis zu 500 Euro Bussgeld zur Folge haben kann. Aber warum muss eine Bürgerpflicht zugleich mit solch hohen Gebühren belegt sein?

 

 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksamtsleitung möge sich bei der Hamburger Bürgerschaft dafür einsetzen, die Gebührenordnung der Freien und Hansestadt Hamburg dahingehend zu ändern, dass für Leistungen, für die für Bürger und Bürgerinnen eine gesetzliche  Verpflichtung besteht,  keine Gebühren verlangt werden.