Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4165  

 
 
Betreff: Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Keine erneute Fahrpreiserhöhung beim HVV
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE / Lohmann, Jörn / Aras, Sahbattin / Baksi, Kadriye / Lenthe, André / Peters, Sven
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
30.10.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Hauptausschuss
12.02.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) will zum 1. Januar 2019 erneut die Fahrpreise erhöhen.  Eine Tarifanhebung um durchschnittlich 2,1 Prozent soll beantragt werden, teilte der HVV mit. Seinen Antrag begründet der HVV mit höheren Kraftstoff- und Personalkosten. Diese vom HVV geplante Preissteigerung bei den Tickets für Bahnen, Busse und Fähren liegt damit aber wieder ein- mal über der Inflationsrate (2016: 0,5%, 2017: 1,8%, August 2018: 2,0% / Quelle: http://www.inflationsrate.com, 14.09.18) und heizt diese damit auch wieder an. Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge ist das Haushaltseinkommen der unteren 40 Prozent der deutschen Bevölkerung inflationsbereinigt von 1999 bis 2015 um fast sieben Prozent gesunken (DIE ZEIT, 06.09.2018).  Damit trifft die nun schon regelmäßige jährliche Preiserhöhung des HVV nicht nur, aber besonders die Menschen mit geringerem Einkommen, die Rentner_innen, die Arbeitslosen, Auszubildenden, den wachsenden Anteil der Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen in Teilzeit, in Minijobs und andere wirtschaftlich belastete Bürger_innen unserer Stadt und unserem Bezirk Harburg. Aus der Antwort auf die Große Anfrage (Drs. 21/13319 vom 03.07.2018) der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft geht hervor: Während die HVV-Preise für die Senior_innenkarte von 2008 bis 2017 um kräftige 31,3 Prozent zulegten, stiegen die Renten in Hamburg im Schnitt nur um 14,9 Prozent. Wenn Mobilität in Hamburg zu einem Luxusgut wird, dann bedeutet das für untere Einkommensgruppen auch Einschnitte bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und der Gefahr privater Vereinsamung. Die im Zuge des am 30.06.2017 von der Stadt Hamburg beschlossenen Luftreinhalteplans (LRP) betriebene Flottenerneuerungspolitik des HVV für mehr saubere Antriebe als wesentliches Element bei der Verbesserung der Luftqualität wird ohne positive Folgen bleiben, wenn immer weniger Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen (können).  Aber eine kurzfristig nachhaltige Senkung der Umwelt-Schadstoffbelastungen wäre in unser aller Interesse. Die Reduzierung des individuellen motorisierten Verkehrs durch vermehrte Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs würde nicht nur die Belastung unserer Atemluft mit Stickoxiden und Feinstaub sowie die vielerorts mittlerweile unerträgliche Lärmbelastung wirksam verringern. Auch weniger Unfälle und weniger Gestank und damit deutliche Gewinne an Lebensqualität in unserer Stadt gehörten zu den zu erwartenden Folgen.  Straßen und Plätze könnten tendenziell als öffentliche Räume mit Aufenthaltsqualität zurückgewonnen werden. Angesichts der immensen Folgekosten des motorisierten Individualverkehrs (Straßenbau, medizinische Unfall-Folgekosten, ...) würde sich eine steigende Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs auch volkswirtschaftlich auszahlen.  Nahverkehr ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und ein Ausgleich für Ausgaben des HVV aus Steuermitteln ist dem Hamburger Landeshaushalt durchaus zuzumuten.   Es ist allen Abgeordneten der Bezirksversammlung Harburg bewusst, keine Entscheidungsbefugnis über die Fahrpreisgestaltung des Hamburger Verkehrsverbundes zu haben. Aber zum Selbstverständnis der demokratisch gewählten parlamentarischen Vertretung von über 260.000 Harburger/innen sollte gehören, Erwartungen der durch sie repräsentierten Bevölkerung an den Öffentlichen Nahverkehr der Stadt und des Bezirks Harburg zu formulieren.

 

 

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung Harburg lehnt die vom Hamburger Verkehrsverbund angestrebte erneute Fahrpreiserhöhung zum 1. Januar 2019 ab und ersucht die Hamburgische Bürgerschaft,  diese nicht zu genehmigen.