Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4158  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Brückensanierung im Bezirk Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Fischer, Ralf-Dieter / Bliefernicht, Rainer / Schneider, Uwe
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
30.10.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Ausschuss für Mobilität und Inneres
14.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres vertagt / verbleibt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
Auf Initiative der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung hat die Verwaltung Anfang 2017 mitgeteilt, dass von 134 in Harburg befindlichen Brücken mindestens 20 % erneuerungs- oder stark instandsetzungsbedürftig sind. Eine umfassende Konzeption, wie, in welchem Zeitraum und in welcher Abfolge die Brückensanierung durchgeführt werden soll, ist nicht vorgelegt worden.

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Bezirksverwaltung möge unverzüglich im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einen umfassenden Bericht vorlegen, aus dem sich ergibt, welche der für erneuerungs- oder sanierungsbedürftig gehaltenen Brücken zwischenzeitlich vollständig instandgesetzt worden sind und in welchem Zeitraum, mit welchen Verkehrsbeeinträchtigungen weitere Sanierungsarbeiten durchgeführt werden sollen.

Soweit für einzelne Brücken nicht die Bezirksverwaltung zuständig ist, möge die Vorsitzende der Bezirksversammlung bei den zuständigen Fachbehörden und Trägern sachkundige Mitarbeiter in den Ausschuss einladen, die für ihren Bereich den entsprechenden Fragen beantworten können.

Bei allen zukünftigen Maßnahmen ist auch unter Einbeziehung der Polizei eine ausreichende Koordinierung von Baumaßnahmen vorzusehen, durch die erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen vermieden werden.

Hamburg, am 11.10.2018

Ralf-Dieter Fischer                                            Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender                                        Uwe Schneider