Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4125  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Ungenutzte Räume für politische Dialoge und bürgernahe Veranstaltungen öffnen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wiest, Isabel / Wolkau, Kay / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
30.10.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Im Bereich des Rathauses und des Bezirksamtes Harburg gibt es zahlreiche Räumlichkeiten unterschiedlicher Größe und Ausstattung, die nicht durchgehend mit einer Nutzung belegt sind.

Gleichzeitig ist es für Initiativen, Bürgervereine, ehrenamtliche Gruppierungen oder Kulturschaffende oft schwierig, geeignete Räumlichkeiten zu finden, die ihnen den Austausch mit Fraktionen, Abgeordneten, Verwaltung oder andern Betroffenen ermöglichen.

Dieser informelle Austausch, abseits von Ausschüssen oder Sitzungen ist aber enorm wichtig. Er ermöglicht es den Bürgern, ohne die für sie oft befremdlichen Formalien einer Geschäftsordnung, ohne zugewiesener Redezeiten oder zugestandener Fragerechte, mit der Politik in den Diskurs treten zu können. Dieser offene Diskurs auf Augenhöhe, abseits der Gremien, erhöht die Akzeptanz gegenüber Entscheidungen von Politik und Verwaltung, fördert Demokratie, macht Bürger zu Multiplikatoren, senkt Klagerisiken und lässt Vorhaben vielfach schneller zur Realisierung kommen.

Besagte Räumlichkeiten haben gegenüber Fraktionsräumen, Hinterzimmern von Restaurants und Vereinsheimen mehrere Vorteile. Sie werden als neutraler empfunden, sind in unterschiedlichsten Größen vorhanden, könnten ggf. spontan genutzt werden, bieten oft Barrierefreiheit und gute Erreichbarkeit für alle Beteiligten und mittlerweile auch WLAN.

Hier könnte auch eine Zusammenarbeit mit dem Vermietungsmanagement der Quartierzentren andocken, sofern es um weitere geeignete Räume geht. Allerdings verfolgen die Zentren aus Kostendeckungsgründen sinnvollerweise eine dauerhafte oder zumindest regelmäßige und längerfristig geplante Belegung und offerieren zumeist Räume, die sich für kleine, spontanere Gesprächsgruppen nicht so gut eignen.

Wir wollen mit dem vorliegenden Antrag die Möglichkeiten für diese Form von Bürgernähe ausloten.

In Anlehnung an die Raumnutzungs- und Belegungspläne des Bezirksamtes, könnten belegungsfreie Zeiträume für die vorhandenen Konferenz- und Besprechungsräume eruiert werden. Die Verfügbarkeiten der Räume könnten monatsweise oder wöchentlich und unter Vorbehalt eigener Nutzungsbedarfe auf der Seite des Bezirksamtes veröffentlicht werden. Geeignete Nutzungsvereinbarungen und faire, aber kostendeckende Pauschalen runden die Sache idealerweise ab.

 

 

ALLRIS net Ratsinformation

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, kompetente Vertreter in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr zu entsenden, die über Möglichkeiten einer entsprechenden Raumnutzung im obig beschriebenen Sinne berichten.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird darüber hinaus gebeten, Vertreter des Vermietungsmanagements der Quartierzentren einzuladen, die ihrerseits über Möglichkeiten einer entsprechenden Realisierung berichten. Die Berichte der einzelnen Vertreter sollen Auskunft geben über die Art, Anzahl, Größe, Ausstattung, Nutzung und übliche Belegung der geeigneten Räumlichkeiten, wie ggf. Nutzungsbedingungen aussehen oder aussehen könnten, wie die Information auf der Website des Bezirksamtes erfolgen könnte und ob und in welcher Höhe Nutzungsentgelte erhoben werden  oder werden können.

 

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 11.10.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.