Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4086.01  

 
 
Betreff: Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Problematische Vergabe von Sozialwohnungen in der Denickestraße
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
20-4086
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Harburg
17.10.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Harburg      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:
 

Mitte September 2018 veranstaltete die HWC im Auftrag der SAGA Unternehmensgruppe eine Informationsveranstaltung zwecks Vergabe der neu gebauten Wohnungen in der Denickestraße. Es ging um öffentlich geförderte Wohnungen, für deren Anmietung ein Wohnberechtigungsschein (§5 oder Dringlichkeitsschein) notwendig ist. Voraussichtlicher Mietbeginn ist der 1. Dezember sowie der 16. Dezember 2018. Den Interessenten wurde allerdings mitgeteilt, dass jetzt noch keine Zusagen gemacht werden könnten; die Mietverträge würden nach einer Bewerberauswahl für den 1. Dezember erst im November und für den 16. Dezember erst Anfang Dezember abgeschlossen. Als Begründung für dieses Vorgehen wurde genannt, dass die Freigabe der Wohnungen erst so spät erfolgte. Das bedeutet aber, dass die Interessenten, die nicht das Risiko eingehen wollen, im Dezember auf der Straße zu stehen, erst zu diesen Zeitpunkten ihre alten Wohnungen kündigen können und aufgrund der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten drei Monate Doppelmiete in Kauf nehmen müssen. Ist dies ohnehin schon nicht zumutbar, so betrifft es in diesem Fall Menschen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, also einkommensschwach sind oder sogar in Armut leben. Wie gerade diese Menschen eine Doppelmiete über drei Monate aufbringen sollen, ist absolut schleierhaft. Im Sinne einer vernünftigen sozialen Wohnungspolitik müssen jetzt dringend sofortige Lösungen gefunden werden, um diese „Falle“ mit der Doppelmiete zu umgehen, sonst wird für die meisten, wenn nicht alle Interessierten die Anmietung einer Sozialwohnung in der Denickestraße nicht möglich sein. Gerade als städtisches Wohnungsbauunternehmen hat die SAGA Unternehmensgruppe eine Verantwortung, zu einem sozialverträglichen Umgang besonders mit einkommensschwachen Mietern verpflichtet zu sein. 

 

 


Petitum/Beschlussvorschlag:

1.      Verantwortliche Vertreter/innen der SAGA Unternehmensgruppe mögen in den nächsten Regionalausschuss Harburg am 17. Oktober eingeladen werden, um über die Praxis der Vergabe von öffentlich geförderten Wohnungen in der Denickestraße zu berichten und darüber, ob und in welcher Weise sozialverträgliche Lösungen für die den Interessenten drohende Doppelmiete gefunden werden können.

2.      Weiterhin mögen sie berichten, wie die rückkehrwilligen Mieter der abgebrochenen Vorgängerbauten informiert werden und wie hoch die Rückzugsquote ist.

3.      Außerdem mögen zuständige Mitarbeiter/innen der Verwaltung eingeladen werden, um aus Sicht des Bezirksamtes Lösungen vorzustellen, diese unnötigen Härten einer Doppelmiete für einkommensschwache Mieter zu vermeiden.

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

04.10.2018

 

 

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20-4086) wie folgt Stellung:

 

 

Zunächst sollte die SAGA bestrebt sein, sozialverträgliche Lösungen zu entwickeln.

Wie aus dem nachstehenden Auszug der Fachanweisung zu ersehen ist, ist die Übernahme von Doppelmieten für Leistungsbezieher*innen aus den Mitteln des SGB II und XII nicht die Regel.

Es ist aufgrund unterschiedlicher Fallkonstellationen und damit verbundener Individualansprüche auch nicht möglich, pauschale Lösungen durch das Jobcenter Teamarbeit Hamburg bzw. das Fachamtes Grundsicherung und Soziales zuzusagen.

Problematisch sind insbesondere Leistungen für Haushalte, die zwar über einen § 5-Schein verfügen (der berechtigt, eine Sozialwohnung zu beziehen), gleichwohl aber keine Notwendigkeitr einen Umzug vorliegt. Gleichgültig, ob sie im Leistungsbezug nach a) SGB II oder b) SGB XII sind oder den Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten, kommt eine Übernahme von Doppelmieten nicht in Betracht, sofern nicht die neue Miete und die Aufwendungen für einen Umzug im Falle von a) und b) in der Gesamtbetrachtung günstiger sind.

Sofern Haushalte über einen Dringlichkeitsschein verfügen, kommen Leistungen nach SGB II oder XII in Betracht. Dieses gilt auch für Haushalte, die aktuell nicht im Leistungsbezug sind, jedoch nur ein knapp den Bedarf deckendes Einkommen verfügen.

In diesen Fällen kann vor Mietvertragsunterzeichnung geprüft werden, ob eine Übernahme von Doppelmieten erfolgen kann.

Auszug aus der Fachanweisung, die sowohl den Bereich SGB II wie SGB XII betrifft:

1.4.8 Doppelmiete

Muss ein Leistungsberechtigter zu einem bestimmten Zeitpunkt umziehen, ohne dass er die Kündigungsfrist der bisherigen Unterkunft einhalten kann, können die laufenden Kosten der bisherigen Unterkunft zusätzlich zu den Kosten der neuen Unterkunft unter folgenden Voraussetzungen, die gleichzeitig vorliegen müssen, übernommen werden:

a. Der Umzug muss zu diesem Zeitpunkt notwendig gewesen sein, so dass eine Überschneidung der Mietzeiträume unvermeidbar war. Das ist insbesondere bei einem Umzug aufgrund eines Kostensenkungsverfahrens oder kurzfristigem Freiwerden eines Platzes im Pflegeheim oder einer vergleichbaren Einrichtung der Fall.

b. Der Leistungsberechtigte muss alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, die Aufwendungen für die frühere Unterkunft so gering wie möglich zu halten. Dazu kann die Suche nach einem Nachmieter gehören, aber auch das Verhandeln mit dem Vermieter über eine frühere Entlassung aus dem Mietvertrag oder ggf. die Suche nach einer Wohnung mit einem späteren Einzugstermin. Die entsprechenden Bemühungen sind schriftlich nachzuweisen.

Die Miete für die bisherige Unterkunft ist in der Regel begrenzt für die Dauer von bis zu drei Monaten entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist für Wohnraummieten weiter zu übernehmen.

 

Petitum

Der Regionalausschuss Harburg wird um Kenntnisnahme gebeten..

 

 

 

gez. Fredenhagen