Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4076  

 
 
Betreff: Haushaltsvoranschlag 2019/2020 - Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen gemäß § 41 Nr. 2 BezVG
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
25.09.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 5 RZ Gesundheitsschutz final  
Anlage 6 RZ Seniorenarbeit konsumtiv BV final  
Anlage 7 RZ Grünanl, Spielplätze, Kleing. u. Friedhöfe_konsumtiv final  
Anlage 8 RZ Planungsleistungen konsumtiv BV final  
Anlage 9 RZ Grün- u. Erholungsanlagen, Friedhöfe_investiv final  
Anlage 10 RZ Gewässer II. Ordnung_konsumtiv final  
Anlage 11 RZ kl. wasserwirtschaftl. Baum._investiv final  
Anlage 12 RZ Naturschutz konsumtiv final  
Anlage 13 RZ Betriebs. Str., sonst. Ing.Bauw._konsumtiv final  
Anlage 14 RZ Neu-, Ausbau, GI Straßen_investiv final  
Anlage 15 RZ Forsten konsumtiv final  
Anlage 16 RZ Forsten investiv final  

Sachverhalt:

 

Nach § 37 BezVG werden in den Einzelplänen der zuständigen Fachbehörden Rahmenzuweisungen für die vom Senat den Bezirksämtern übertragenen Aufgaben veranschlagt, für die nach Entscheidung des Senats ein Gestaltungsspielraum besteht. Dies sind Aufgaben, bei denen die Bezirksämter den Mitteleinsatz überwiegend selbst bestimmen können.

 

Die Rahmenzuweisungen werden vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen auf die Bezirksämter verteilt. Die Beträge sind im Vorbericht des Haushaltsplan-Entwurfs dargestellt.

 

Die Bezirksversammlung entscheidet darüber, wie die Rahmenzuweisungen zu verwenden sind und kann eine Untergliederung des Budgets in verschiedene Maßnahmen vornehmen.

 

Die Budgetzuteilung auf die Maßnahmen ist in dem Fall verbindlich. Es wird der Beschluss folgender Bewirtschaftungsregelung empfohlen:

Eine Überschreitung der Budgetzuteilung ist bis zu 10 % des Planwertes zulässig, soweit die Mehrkosten innerhalb der Rahmenzuweisung gedeckt sind. Mehrbedarfe ab 10 % sind der Bezirksversammlung unter Angabe eines Deckungsangebotes innerhalb der Rahmenzuweisung und Begründung des Mehrbedarfes  zur Entscheidung vorzulegen.

 

Die Verwaltung legt hiermit einen Vorschlag zur Maßnahmenaufteilung vor, der sich grundsätzlich an der Aufteilung der Rahmenzuweisungen 2017/2018 orientiert. Pro Zuweisung ist ein Blatt mit dem Verteilungsvorschlag für 2019/2020 sowie die bisherige Aufteilung der Rahmenzuweisung 2018 beigefügt.

 

Für die Rahmenzuweisung Förderung soziokultureller Stadtteilzentren, Stadtteilkulturprojekte und Geschichtswerkstätten konnte aus Zeitgründen noch kein Aufteilungsvorschlag beigefügt werden. Sobald ein Vorschlag vorliegt, wird die entsprechende Anlage (Nr. 1) nachgereicht. Es wird empfohlen, diese direkt in den Ausschuss Kultur, Sport, Freizeit zu geben.

 

Über die Verwendung der Rahmenzuweisungen für die Aufgaben der Jugendhilfe beschließt der Jugendhilfeausschuss abschließend anstelle der Bezirksversammlung. Die Anlagen (Nrn. 2 bis 4) befinden sich ebenfalls noch in der Abstimmung und werden direkt in den Jugendhilfeausschuss und anschließend der Bezirksversammlung zur Kenntnis gegeben.

 

Da üblicherweise den Fachausschüssen ausreichend Möglichkeit gegeben werden soll, sich mit den Vorlagen zu befassen, um eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten, und im Dezember keine Bezirksversammlung stattfindet, ist eine Beschlussfassung der Bezirksversammlung bis zum 2.1.2019 nicht möglich. Die Verwaltung darf bestehende Zahlungsverpflichtungen (Miete, Strom usw.) aus den Rahmenzuweisungen 2019 aber erst dann begleichen, wenn eine Beschlussfassung der Bezirksversammlung vorliegt. Damit die Verwaltung zu Jahresbeginn 2019 handlungsfähig bleibt, wird empfohlen, eine Bewirtschaftungsregelung analog den Grundsätzen der vorläufigen Haushaltsführung zu treffen:

Es dürfen bis 75% des Titel-Ansatzes 2018 bzw. des niedrigeren Ansatzes in der Vorlage 2019/2020 zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen in Anspruch genommen werden.

 

Ferner wird zur Beschleunigung des Verfahrens empfohlen, die Vorlagen direkt in die zuständigen Fachausschüsse zu überweisen.

 

 

 

 

i. V. Schleiden

 


 

 


Anlage/n:

s. Anlagen 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 5 RZ Gesundheitsschutz final (10 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 6 RZ Seniorenarbeit konsumtiv BV final (11 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 7 RZ Grünanl, Spielplätze, Kleing. u. Friedhöfe_konsumtiv final (14 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 8 RZ Planungsleistungen konsumtiv BV final (9 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 9 RZ Grün- u. Erholungsanlagen, Friedhöfe_investiv final (10 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 10 RZ Gewässer II. Ordnung_konsumtiv final (9 KB)      
Anlage 7 7 Anlage 11 RZ kl. wasserwirtschaftl. Baum._investiv final (9 KB)      
Anlage 8 8 Anlage 12 RZ Naturschutz konsumtiv final (9 KB)      
Anlage 9 9 Anlage 13 RZ Betriebs. Str., sonst. Ing.Bauw._konsumtiv final (11 KB)      
Anlage 10 10 Anlage 14 RZ Neu-, Ausbau, GI Straßen_investiv final (10 KB)      
Anlage 11 11 Anlage 15 RZ Forsten konsumtiv final (70 KB)      
Anlage 12 12 Anlage 16 RZ Forsten investiv final (68 KB)      
Stammbaum:
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20-4076.02   KSF - Haushaltsvoranschlag 2019/2020 - Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen gemäß § 41 Nr. 2 BezVG - Stadtteilkultur   Fachamt Sozialraummanagement   Beschlussvorlage öffentlich
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20-4076.04   SBI - Haushaltsvoranschlag 2019/2020 - Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen gemäß § 41 Nr. 2 BezVG   Interner Service   Beschlussvorlage öffentlich
20-4076.05   GUV - Haushaltsvoranschlag 2019/2020 - Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen gemäß § 41 Nr. 2 BezVG   Interner Service   Beschlussvorlage öffentlich
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