Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4029  

 
 
Betreff: Antrag SPD betr. Bildungsstandort Hamburg sichern
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion / Heimath, Jürgen / Loss, Claudia / Richter, Frank
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
25.09.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Stadtplanungsausschuss
07.01.2019 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Hamburg wächst an neuen Orten und im Bestand. Zunehmende Verdichtungen schaffen benötigten Wohnraum. Zunehmender Wohnraum bedingt auch eine Verstärkung der Infrastruktur in allen Bereichen. Das betrifft auch das Angebot von Schulen. Schulische Versorgung ist eine hoheitliche Aufgabe und Verpflichtung. Hamburg erfüllt diese Verpflichtung auf einem hohen Niveau. Ergänzt wird dies durch ein Angebot von Ersatzschulen in unterschiedlicher Trägerschaft. Während diese in ihrer Ortswahl frei sind, gilt für das staatliche Schulsystem die Verpflichtung, ein flächendeckendes Angebot bereitzustellen. Das führt auch dazu, dass in begehrten Wohnlagen die Freie und Hansestadt Hamburg in Konkurrenz um Flächen des Wohnungsbaus tritt und somit auch an teuren Standorten Angebote vorhalten muss.

Freie Träger jedoch können im Rahmen bestehender Bebauungspläne frei über die Verwendung ihrer Grundstücke entscheiden und somit ihr schulisches Angebot zu Gunsten lukrativer Bauvorhaben einschränken oder sogar vollends aufgeben.

Zu einem großen Teil ist dies bereits durch geltende Bebauungspläne abgesichert, teilweise werden schulische Nutzungen jedoch nicht planrechtlich entsprechend geschützt. Hier gilt es, Lösungen zu finden, die nicht zu einer Kostenlast des staatlichen Systems bei gleichzeitiger Begünstigung privater Systeme führen.

In der aktuellen Diskussion um die möglichen Schließungen von Standorten an denen bislang katholische Schulen betrieben werden, müssen gerade diese für die schulische Nutzung planrechtlich gesichert werden. Sowohl zur Absicherung weiterzuführender Schulen in freier Trägerschaft aber auch zur Erfüllung des staatlichen Versorgungsauftrags.

 

 

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Petitum/Beschlussvorschlag:

1.     Die Bezirksversammlung beschließt die Anpassung der betroffenen Bebauungspläne vorzunehmen und die betroffenen Liegenschaften Hastedtstraße 30 (bislang ‚Fläche für besondere Zwecke – Feuerwache‘, Reeseberg 8 (bislang ‚Mischgebiet 3geschossig, geschlossen‘), Julius-Ludowieg-Str. 89 (bislang ‚Fläche für besondere Zwecke – Schule‘) der aktuellen schulischen Nutzung entsprechend als Gemeinbedarfsflächen in schulischer Nutzung auszuweisen.

2.     Die Verwaltung wird aufgefordert, weitere bereits bestehenden Flächen in der Ausweisung als ‚für besondere Zwecke‘ oder vergleichbare Ausweisungen auf ihre bisherige und aktuelle Nutzung zu prüfen und ggfs. Anpassungen der Bebauungspläne anzuregen, um deren Nutzung für den Gemeinbedarf zu sichern.