Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3927  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Personalsituation im Fachamt für Ausländerangelegenheiten
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wiest, Isabel / Wolkau, Kay / Lewy, Barbara
Federführend:D 2 - Dezernat Bürgerservice Beteiligt:Fachamt Einwohnerwesen
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Sachverhalt:

Das Hamburger Abendblatt berichtete am 12.01.2018 über lange Warteschlangen vor dem Fachamt für Ausländerangelegenheiten im Kundenzentrum des Rathausforums.

Täglich werden laut Aussage des Bezirksamtes vom Januar diesen Jahres zwischen 60 bis 100 Wartenummern an Wartende ausgegeben, die zwischen Erhalt der Wartenummer und Bearbeitung ihres Anliegens mitunter eine Wartezeit von bis zu 7 Stunden hinnehmen müssen. Der Vorraum bietet nicht genug Platz; Sitzplätze sind weder im Außenbereich noch im Vorraum in ausreichender Anzahl vorhanden, sodass die Wartenden draußen in einer Warteschlange ohne Überdachung stehen müssen.

Das Bezirksamt teilte im Januar außerdem mit, dass seit Anfang Dezember 2017 drei weitere Mitarbeiter dort tätig seien und ab Ende Januar/Anfang Februar 2018 drei zusätzliche Unterstützungskräfte für einfache Tätigkeiten zur Verfügung stünden. Die Abgeordneten erreichte nun im Juni die Eingabe 03/2018, Drs. 20-3926 in der die Situation in der Ausländerbehörde erneut kritisiert wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Stehen die zusätzlichen drei Mitarbeiter sowie die drei zusätzlichen Unterstützungskräfte der Ausländerabteilung wie geplant zu Verfügung?

2. Gibt es krankheitsbedingte bzw. ruhestandsbedingte oder andere Personalausfälle im Amt für Ausländerangelegenheiten? Wenn ja, wann, wie viele und wie lange?

3. Wie viele Mitarbeiter hat das Amt für Ausländerangelegenheiten derzeit?

4. Wie viele Fälle werden täglich bearbeitet?

5. Hat sich die Situation der wartenden Kunden durch die avisierte Personalaufstockung bereits verbessert? Wenn ja, inwiefern haben sich die Wartezeiten verkürzt?

6. Welche Möglichkeit sieht das Bezirksamt den Wartenden ausreichend dimensionierte Wartebereiche im Innenraum anzubieten?

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 15.06.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.