Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3921  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage CDU betr. Zusammenarbeit mit der Gemeinde Neu Wulmstorf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:CDU-Fraktion / Fischer-Pinz, Brit-Meike / Frommann, Lars / Fischer, Ralf-Dieter
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Sachverhalt:

Bekanntlich finden zwischen dem Bürgermeister der Gemeinde Neu Wulmstorf und der Leitung des Bezirksamtes Harburg sogenannte Jahresgespräche statt.

Nach uns vorliegenden Informationen wurde im Jahresgespräch 2017 festgestellt, dass es nicht nur sinnvolle Kooperationsthemen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Baugebietes "Fischbeker Reethen" gibt, sondern die Entwicklungen beiderseits der Landesgrenze zwischen Hamburg und Neu Wulmstorf geradezu Kooperations-
erfordernisse mit sich bringen.

Es wurde vereinbart, dass eine entsprechende Koordinierung dieses Prozesses gemeinsam von dem Baudezernenten des Bezirksamtes, Jörg Penner, und dem Fachbereichsleiter Ortsentwicklung und Immobilienwirtschaft der Gemeinde Neu Wulmstorf, Thomas Saunus, vorgenommen werden sollte.

Insoweit sind in der Folge schon Mitte des Jahres 2017 Absprachen über die weitere Vorgehensweise getroffen worden. Es sind insbesondere folgende Kooperationsfelder festgestellt und erste Schritte vereinbart worden:

1. Einzelhandel
2. Gemeinsames Kombibad
3. Kooperation Kita
4. Zusammenarbeit bei Sportstätten
5. ÖPNV

Zwischenzeitlich beklagten Vertreter der Gemeinde Neu Wulmstorf einschließlich des Bürgermeisters, dass trotz mehrfacher Erinnerung seitens des Bezirksamtes die getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten oder vorangebracht werden.

 

Zu den Komplexen soll folgendes vereinbart worden sein:

1. Einzelhandel
Im Bereich Einzelhandel wurde festgestellt, dass durch die geringe Entfernung der Siedlungskörper eine Betrachtung der Einzelhandelsstrukturen und der Versorgungsaufträge in der Hinsicht erforderlich wird, dass die Landesgrenze nur noch eine untergeordnete Rolle spielen darf. Hierzu wurde als geeignetes Instrument die Vereinbarung eines so genannten „Letter of Intent“ durch die Gemeinde Neu Wulmstorf, das Bezirksamt Harburg sowie ggf. Hamburger Fachbehörden und dem Landkreis Harburg angesehen. Den entsprechenden ersten Entwurf für die weitere Abstimmung sollte der Baudezernent Harburg erarbeiten.

2. Gemeinsames Kombibad 
Von dem Hintergrund sanierungsbedürftigen Bäder sowohl in Neu Wulmstorf, als auch in Neugraben sollte überlegt werden, ob nicht ein gemeinsames Kombibad im Bereich “Neu Wulmstorf/Fischbeker Reethen“ entstehen könnte. Hierzu sollte sowohl ein möglicher gemeinsamer Standort, als auch eine Kooperation in unterschiedlichen Facetten (Investitionszuschuss, Betriebskostenzuschuss, gemeinsamer Betrieb) geprüft werden. Der Baudezernent Harburg hatte es übernommen, die Teilnehmer zu benennen. Er wollte insbesondere klären, wer von Hamburger Seite außer der Bezirksamtsleitung teilnehmen sollte.

3. Kooperation Kita
Es sollte geprüft werden, ob es eine Kooperation betr. Kindergartenplätzen insbesondere im Bereich Neu Wulmstorf / Fischbeker Reethen geben könne. Dabei sollten gemeinsame Einzugsbereiche, Baukostenzuschüsse oder Aufstockung geplanter Kindertagesstätten auf Hamburger Gebiet mit entsprechender finanzieller Beteiligung der Gemeinde Neu Wulmstorf geklärt werden. Der Baudezernent Harburg wollte insoweit klären, welche Teilnehmer von Hamburger Seite an derartigen Auftaktrunden teilnehmen müssten.

4. Zusammenarbeit bei Sportstätten
Auch insoweit sollte auf Seiten des Bezirksamtes geklärt werden, ob eine Zusammenarbeit zwischen Harburger und Neu Wulmstorfer Sportvereinen möglich ist.

5. ÖPNV
Hier wurde vereinbart, dass eventuelle Anpassungserfordernisse oder anderweitige Notwendigkeiten hinsichtlich des ÖPNV vor dem Hintergrund der Entwicklung der Wohngebiete “Fischbeker Reethen“ und “Fischbeker Heidbrook“ im gemeindlichen “AK ÖPNV“ behandelt werden sollen. Dazu sollten nicht nur obligatorischen Vertreter des HVV, sondern auch Vertreter des Bezirksamtes Harburg eingeladen werden.

Wir fragen die Bezirksamtsleitung:

1. Trifft es zu, dass mit den Vertretern der Gemeinde Neu Wulmstorf schon Mitte 2017
    die gemeinsame Behandlung der Themenkomplexe vereinbart worden ist?

2. Aus welchen Gründen hat die Gemeinde Neu Wulmstorf bis Mai 2018 trotz wieder-
    holter - auch schriftlicher - Erinnerung keine inhaltliche Antwort erhalten?

3. Teilt das Bezirksamt die Auffassung der Erforderlichkeit enger Zusammenarbeit oder
    Prüfung im grenznahen Bereich?

4. Falls nein; in welchen Teilbereichen ist dieses nicht der Fall?

5. Ist insbesondere die IBA durch das Bezirkamt im Rahmen von Funktionsplanungen
    Fischbeker Reethen eingeschaltet worden, gegebenenfalls mit welchem Ergebnis?

6. Wird das Bezirksamt zukünftig über derart wichtige Vorgänge, wie sie vorstehend
    dargestellt sind, auch die Bezirksverammlung oder ihre Ausschüsse zeitnah 
    informieren?

Hamburg, am 07.06.2018

Ralf-Dieter Fischer                                       Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                   Lars Frommann