Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3919  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Verkehrsplanung Ehestorfer Weg 193 bis zur Landesgrenze
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wolkau, Kay / Wiest, Isabel / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Die Grundinstandsetzung des Ehestorfer Weges zwischen Nr. 193 und der Landesgrenze zu  Niedersachsen durch die Freie und Hansestadt Hamburg steht unmittelbar bevor. Streckenweise handelt es sich nach Auffassung der Stadt um eine erstmalig herzustellende Straße (eeh-Straße).

Anlass für die Instandsetzung des Ehestorfer Weges war zunächst die problematische Situation aufgrund fehlender Entwässerungseinrichtungen. Grund der Sanierung ist nach Aussagen des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), der die Sanierungsmaßnahmen umsetzen soll, zudem der schlechte bauliche Zustand der Straße.

Nach mehreren Anhörungen der betroffenen Anwohner sollen die Sanierungsmaßnahmen gemäß der erfolgten Schlussverschickung in Kürze beginnen.

Zahlreiche von den Anliegern vorgetragene Bedenken und Einwände gegen den Ausbau der Straße wurden bei den Planungen jedoch nicht berücksichtigt. Zudem liegt eine Stellungnahme der AG Naturschutz Hamburg vor, die nicht hinnehmbare Eingriffe in den Naturraum und das Landschaftsbild moniert.

Die vorgetragenen Einwände und Bedenken werden von uns geteilt.

Die vorgestellten Maßnahmen zum Ausbau der Radwegeverbindung in Planungsabschnitt 1 lehnen wir aus Naturschutzgründen ab. Die Eingriffe in Natur und Landschaftsbild sind so nicht vertretbar. Die zahlreichen älteren Bäume zwischen Straße und Waldweg in Planungsabschnitt 1 sind von hoher wertgebender Bedeutung für das Schutzgut „Tiere, Pflanzen und Lebensräume“. Deren Fällung stellt dementsprechend einen erheblichen Eingriff in dieses Schutzgut dar. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in der Variantenprüfung eine Ertüchtigung des Waldweges in Planungsabschnitt 1 kategorisch mit der Begründung mangelnder Regelkonformität abgelehnt wird, dann aber in genau dem Abschnitt zwischen Hainholzweg und Brückenbauwerk BAB aus Gründen des Baumschutzes plötzlich doch eine Abweichung von dieser Norm möglich sein soll.

Wir fordern, auf gesamter Strecke den Waldweg zu ertüchtigen und auf die dann überflüssigen Baumfällungen des wertvollen Gehölzbestandes und den Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet zu verzichten. Mit dem Waldweg gibt es bereits jetzt  schon eine gut genutzte und problemlos funktionierende Wegeführung, die durch Ertüchtigung dieses Weges noch weiter optimiert werden sollte.

Soweit der Waldweg aus rechtlichen Gründen derzeit kein Radweg sein kann, weil er nicht als Verkehrsfläche ausgewiesen ist, müssen im Einvernehmen mit den Fachbehörden alle Anstrengungen unternommen werden, dass eine vernünftige Lösung nicht an verkehrsrechtlichen Bedenken scheitert.

Wenn aber der Waldweg für den Radverkehr zur Verfügung steht, ist eine gesonderte Radverkehrsführung an dieser Stelle mit Markierung von Schutzstreifen auf der Fahrbahn überflüssig. Fahrradschutzstreifen sollten nur dann markiert werden, wenn es sonst keine Alternative für eine vernünftig nutzbare Radwegeverbindung gibt. Denn anders als Fahrradstreifen bieten diese nur einen eingeschränkten Schutz, da sie von Pkws und Lkws im Bedarfsfalle überfahren werden dürfen.

Gerade an unübersichtlichen Stellen, wie vor allem auf der Höhe der „Majestätischen Aussicht“ wird durch die vorgesehene Radverkehrsführung unserer Einschätzung nach die Unfallgefahr erhöht. Viele Radfahrer  würden mutmaßlich in Zukunft rechtswidrig den dann ohnehin teilweise viel zu schmalen Bürgersteig benutzen, was wiederum die Verkehrssicherheit für Fußgänger gefährdet. Die Anzahl der Fußgänger darf hier nicht unterschätzt werden, da der Gehweg vom Hainholzweg zum Beerental wegen der nahe gelegenen Bushaltestelle durchaus häufiger genutzt wird. In der Nähe befindet sich zudem ein Kindergarten.       

Ohnedies fordern wir eine Mindestbreite der Fußwege durchgängig von 1,50 m, was bei den bisherigen Planungen nicht gewährleistet ist. Einschränkungen bei der Barrierefreiheit sind gerade für die schwächsten Verkehrsteilnehmer grundsätzlich nicht hinnehmbar.

Zudem sehen wir das Fällen von insgesamt über 40 Bäumen und das Entfallen sämtlicher Parkmöglichkeiten als unverhältnismäßig an. Die Frage der Entwässerung ist ebenfalls nur unzureichend geklärt. Insbesondere mangelt es wohl an einer gesicherten Wartung des vorgesehenen Entwässerungssystems.

Nicht zuletzt ist die verkehrsbedingte Lärmbelastung für die Anwohner durch eine so deutliche Verbreiterung der Fahrbahn problematisch, da Autofahrer auf diese Weise zum schnelleren Fahren verführt werden könnten.           

ALLRIS net Ratsinformation

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden und beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) für eine Aussetzung der Grundinstandsetzungsmaßnahmen einzusetzen mit dem Ziel die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Planung insgesamt zu überprüfen.

Die Bezirksversammlung erwartet, dass die Sanierungsmaßnahmen auf ein notwendiges Maß reduziert und entsprechend optimiert werden, insbesondere:

1. indem der vorhandene Waldweg durchweg als Radweg nutzbar bleibt und in der Wegeführung aufgewertet wird.

2. auf die beidseitige Markierung von Radschutzstreifen auf der Fahrbahn verzichtet wird, weil dies an dieser Stelle nur eine Scheinsicherheit für Radfahrende bedeuten würde.  

3. die Fußwege durchweg eine Mindestbreite von 2m erhalten, zumindest aber ein Minimum von 1,50 m gewährleistet ist.

4. auf das Fällen alter Bäume, die den Charakter der Straße prägen, weitgehend zu verzichten.

5. dafür zu sorgen, dass zumindest ein Teil der derzeitigen Parkplätze am Waldesrand  weiterhin zur Verfügung stehen.  

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 07.06.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.