Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3644.01  

 
 
Betreff: Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Nichts geht mehr bei Blitzeis? Pflichten zur Gefahrenbeseitigung bei Eis und Schnee
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
20-3644
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
19.06.2018 
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:
Am Morgen des 5. März herrschte in Hamburg und besonders in Harburg der Ausnahmezustand.

 

Nach mehreren Tagen mit Minustemperaturen war der Boden gefroren. Darauf fallender Regen verwandelte Straßen und Gehwege in Eisbahnen.

 

Während auf Straßen durch erhöhte Mengen an Taumitteln (Streusalze) der Verkehr relativ unfallfrei gesichert werden konnte, sah dies auf Gehwegen deutlich anders aus. Zahlreiche Stürze auf Gehwegen und in Fußgängerzonen waren die Folge.

 

Grundsätzlich sind hier die privaten und öffentlichen Grundstückseigentümer in der Verpflichtung, diese Gefahren zu beseitigen. Diese Verpflichtung kann vertraglich an Mieter oder auch an Serviceunternehmen übertragen werden. Beides entbindet jedoch nicht von diesen Pflichten. (vgl. Hamburgisches Wegegesetz §§3, 28ff.)


Petitum/Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung bzw. zuständige Fachbehörde wird gebeten im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zu berichten, welche sachlichen und zeitlichen Verpflichtungen seitens der Stadt Hamburg, des Bezirksamts Harburg und privater Eigentümer bestehen, Gefahren durch Eis und Schnee im öffentlich zugänglichen Raum zu beseitigen.

Dabei ist zudem aufzuzeigen, welche Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Verpflichtungen bestehen, in welcher Art und Häufigkeit diese durchgeführt wurden und werden, welche Art und Zahl an Verstößen festgestellt wurden und auf welche Art diese geahndet werden können sowie geahndet wurden.

Ferner ist zu berichten, welche Personenschäden (Unfälle auf Gehwegen) im Zusammenhang mit der Eisglätte - insbesondere auf Grund von unterlassenen Gefahrenbeseitigungen - entstanden sind / Bekannt wurden (Art, Umfang, Anzahl, Schwere, Orte und Gründe der erfassten Personenschäden).

 

 

 

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

08.06.2018

 

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der SPD Fraktion (Drs. 20-3644 ) wie folgt Stellung:

 

Die Verpflichtungen zum Winterdienst ergeben sich aus dem Hamburgischen Wegegesetz (HWG):

 

§ 28 regelt, dass die Stadtreinigung den Winterdienst durchführt, soweit nicht Anlieger und Anliegerinnen verpflichtet sind. „Bei Schnee- und Eisglätte sollen die öffentlichen Wege, soweit es sich um besonders gefährliche Stellen verkehrswichtiger Wege handelt, von der Stadtreinigung oder der Trägerin der Wegebaulast nach besten Kräften im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit geräumt und gestreut werden.“

 

Die bezirklichen Zuständigkeiten hat der Senat seinerzeit durch Änderung der Anordnungen zur Durchführung des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) und über Zuständigkeiten im Gartenwesen der Stadtreinigung übertragen.

 

Der Winterdienst auf den öffentlichen Gehwegen durch die Anlieger und Anliegerinnen ist in § 31 in Verbindung mit § 30 umfassender geregelt: Der zeitliche Rahmen und das Maß des Räumens und Streuens werden genau vorgegeben:  So ist „Schnee unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls zu räumen; Glätte ist sofort nach Eintritt abzustreuen“, siehe beigefügte Auszüge aus dem HWG.

Kontrollen durch den Abschnitt Ordnungswidrigkeiten erfolgen anlassbezogen bei Bürgerbeschwerden. Im März 2018 wurden keine Verstöße gemeldet.

Sofern Verstöße festgestellt werden, werden diese mit einem Verwarn- oder Bußgeld geahndet.

Personenschäden sind dem Bezirksamt nicht gemeldet worden.

 

 

Anlage:

 

Hamburgisches Wegegesetz (HWG) in der Fassung vom 28.11.2017

 

§ 28

Winterdienst

 

(1) Soweit die Reinigung der öffentlichen Wege von Laub, Unrat und sonstigen Verschmutzungen (Wegereinigung) durch dieses Gesetz nicht den Anliegerinnen und Anliegern zugewiesen ist, obliegt sie nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen der Stadtreinigung Hamburg (Stadtreinigung). Die Verpflichtung der Stadtreinigung nach Satz 1 erstreckt sich auch auf Flächen, die zwar nicht unmittelbar dem fließenden Verkehr dienen, aber zu den öffentlichen Wegen gehören, insbesondere Parkplätze, Rinnen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Flächen des Straßenbegleitgrüns und Baumscheiben. Im Hafengebiet erstreckt sich die Verpflichtung der Stadtreinigung zur Wegereinigung allein auf die Fahrbahnen und Fußgängerüberwege sowie die in Satz 2 genannten Flächen. Im Übrigen tritt im Hafengebiet und auf Neuwerk bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Wegereinigung die Trägerin der Wegebaulast an die Stelle der Stadtreinigung. Die Wegereinigung durch die Stadtreinigung oder die Trägerin der Wegebaulast erfolgt, soweit es für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie den Erhalt eines sauberen Stadtbildes erforderlich ist und ihre Leistungsfähigkeit nicht überschritten wird.

 

 

 

(2) Soweit die Anliegerinnen und Anlieger nicht zum Winterdienst verpflichtet sind, führt die Stadtreinigung den Winterdienst nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen durch. Ausgenommen von der Verpflichtung der Stadtreinigung zum Winterdienst sind die ausschließlich dem Fußgängerverkehr oder dem Fahrradverkehr dienenden Wegeflächen im Hafengebiet und die öffentlichen Wege auf Neuwerk. Dort tritt bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Winterdienstes die Trägerin der Wegebaulast an die Stelle der Stadtreinigung.

(3) Bei Schnee- und Eisglätte sollen die öffentlichen Wege, soweit es sich um besonders gefährliche Stellen verkehrswichtiger Wege handelt, von der Stadtreinigung oder der Trägerin der Wegebaulast nach besten Kräften im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit geräumt und gestreut werden. Dabei ist die Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Personenverkehrs besonders zu berücksichtigen. Der Einsatz von Tausalz oder tausalzhaltigen Mitteln ist nur auf Fahrbahnen zulässig und dort so gering wie möglich zu halten; auf die Belange des Umweltschutzes ist besondere Rücksicht zu nehmen.

 

§ 29

Reinigung durch die Anliegerinnen und Anlieger

(1) Die Anliegerinnen und Anlieger sind zur Reinigung der dem Fußgängerverkehr und der dem Fahrradverkehr dienenden öffentlichen Wegeflächen in geschlossener Ortslage nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verpflichtet.

(2) Bei juristischen Personen trifft die Verpflichtung die zur gesetzlichen Vertretung berufenen Personen, bei den Wohnungseigentumsgemeinschaften die nach den §§ 20 und 26 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951 (Bundesgesetzblatt I Seiten 175, 209), zuletzt geändert am 5. Oktober 1994 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2911, 2926), mit der Verwaltung beauftragten Personen.

(3) Eine geschlossene Ortslage ist vorhanden, wenn die Grundstücke überwiegend im räumlichen Zusammenhang bebaut sind. Einzelne unbebaute Grundstücke, wie Bauplätze, Lagerplätze, Gärten, Grünanlagen, unterbrechen den Zusammenhang nicht.

(4) Die Pflicht zur Reinigung nach Absatz 1 besteht nicht, soweit Wasserläufe, Bahnkörper mit Ausnahme von Bahnhöfen oder sonstigen Bahnanlagen mit Zu- und Abgangsverkehr, öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sowie landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte, nicht Wohnzwecken dienende Flächen an die zu reinigenden Wegestrecken grenzen. Befinden sich derartige Nutzungen an einer Seite des Weges, so entfällt die Reinigungspflicht der Anliegerinnen und Anlieger nur auf dieser. 

§ 30
Umfang und Häufigkeit der Reinigung durch die Anliegerinnen und Anlieger

(1) Die Reinigungspflicht nach § 29 umfasst die gesamte die Anliegereigenschaft der Reinigungsverpflichteten begründende Strecke auf folgenden Wegeflächen:

1.die dem Fußgängerverkehr oder dem Fahrradverkehr dienenden, von der Fahrbahn baulich abgesetzten Wegeanlagen (Gehwege und Fahrradwege) in voller Breite,

2.Wohnwege bis zur Wegemitte,

3.in Fußgängerzonen, wenn die Seitenbereiche von dem übrigen Straßenraum abgegrenzt sind, bis zu dieser Abgrenzung, anderenfalls bis zur Wegemitte,

4.in verkehrsberuhigten Bereichen, wenn die Seitenbereiche von dem übrigen Straßenraum abgegrenzt sind, bis zu dieser Abgrenzung, anderenfalls bis zu 2 m ab der Grundstücksgrenze.

(2) Die Reinigungspflicht umfasst die Beseitigung von Laub, Unrat und sonstigen Verschmutzungen. Der Kehricht ist aufzunehmen und von den öffentlichen Wegen wegzuschaffen; er darf nicht auf oder in andere Bestandteile der öffentlichen Wege verbracht werden.

(3) Die Reinigungshäufigkeit ist den örtlichen Erfordernissen anzupassen.

 

 

§ 31

Winterdienst durch die Anliegerinnen und Anlieger

(1) Die Anliegerinnen und Anlieger sind verpflichtet, die Anlagen nach § 30 Absatz 1 mit Ausnahme der ausschließlich dem Fahrradverkehr dienenden Flächen und der in § 29 Absatz 4 aufgeführten Wegestrecken von Eis und Schnee in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite, mindestens aber einen 1 m breiten Streifen zu reinigen. Auf Anlagen nach § 30 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 ist auf jeder Seite des Weges außerhalb der für den ruhenden Verkehr bestimmten Flächen zu reinigen. Bei Eckgrundstücken ist bis an den Fahrbahnrand der kreuzenden oder einmündenden Straße zu reinigen. Bei Grundstücken, vor denen sich ein Fußgängerüberweg oder eine signalisierte Fußgängerfurt befindet, ist ein Streifen bis an den Fahrbahnrand zu reinigen. Treppen sind in voller Breite zu reinigen.

(2) Bei Glätte ist mit abstumpfenden Mitteln, wenn notwendig wiederholt, zu streuen. Tausalz und tausalzhaltige Mittel dürfen nicht verwendet werden. Der Senat kann durch Rechtsverordnung die Verwendung weiterer Streumittel, die sich auf die Wegebenutzerinnen und Wegebenutzer, den Wegekörper oder auf Pflanzen, Boden oder Gewässer schädlich auswirken können, untersagen. Im Hafengebiet kann die Wegeaufsichtsbehörde Ausnahmen von Satz 2 zulassen.

(3) Schnee ist unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls zu räumen. Glätte ist sofort nach Eintritt abzustreuen; Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, sind zu beseitigen. Dauert der Schneefall über 20 Uhr hinaus an oder tritt danach Schneefall, Eis oder Glätte auf, sind die Arbeiten bis 8.30 Uhr des folgenden Tages, an Sonn- und Feiertagen bis 9.30 Uhr, vorzunehmen.

(4) Der Schnee ist auf dem Außenrand der in Absatz 1 genannten Anlagen oder außerhalb der Treppen so anzuhäufen, dass der Verkehr nicht behindert wird. Dabei sind Fußgängerübergänge, Radwege, Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel sowie Flächen für Abfallbehälter und Sperrmüll am Abfuhrtag in dem erforderlichen Umfang freizuhalten. Vor Hauseingängen, Einfahrten, Schaltschränken sowie an Beleuchtungs- und Lichtsignalmasten darf der Schnee nicht angehäuft werden. Über den für Feuerlöschzwecke bestimmten Unterflurhydranten und an deren rotumrandeten Hinweisschildern im Bereich der Anlagen nach Absatz 1 ist der Schnee so zu beseitigen, dass diese Einrichtungen erkennbar bleiben.

(5) Straßenrinnen sind spätestens bei Eintritt von Tauwetter von Schnee und Eis so freizumachen, dass Schmelzwasser ablaufen kann.

 

 

gez. Trispel