Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3892  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Zuwanderungsbedingte Verstärkungsmittel für den Bezirk Harburg klären - Ablehnung durch den Senat nicht ohne Prüfung hinnehmen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wiest, Isabel / Wolkau, Kay / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.06.2018 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Im vergangenen Haushaltsausschuss berichtete die Verwaltung über die erneute Ablehnung des jüngsten Antrags des Bezirks an den Senat, auf Übernahme der zuwanderungsbedingten Kosten.

Nach Aussage der Verwaltung hatte der Bezirk Harburg in 2016 1,1 Mio € und im Jahr 2017 2,1 Mio € zuwanderungsbedingte Kosten geltend gemacht. Insgesamt sind so 3,2 Mio € an Kosten entstanden, die zu einem großen Teil für die Einstellung von zusätzlichem Personal zur Bewältigung der Integrationsmaßnahmen genutzt wurden. Beide Anträge wurden abgelehnt mit dem Verweis auf bezirkliche Personalkostenreste, die zuvor aufgebraucht werden sollten.

Diese Personalkostenreste sind im Bezirk Harburg durch vorausschauende Planung mit Blick auf die Pensionierungswelle und die zum Teil unbeabsichtigte Nicht-Bewirtschaftung von Personalstellen entstanden, die sich auf Grund einer schlechten Bewerberlage ergaben.

Die Bezirksämter haben dieses Personal in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf Zusagen über die Erstattung der Mehrkosten infolge der Flüchtlingskrise eingestellt und die Integrationsmaßnahmen finanziert. Nur damit konnte man das gestiegene Arbeitsaufkommen bewältigen. Die Finanzierung der zuwanderungsbedingten Mehrkosten im Rahmen der vorhandenen Kostenermächtigungen stellt diese Zielsetzung infrage.

Die ablehnende Haltung des Senats ist ohne weitere Erläuterungen nicht nachvollziehbar. Um Kostentransparenz  sicherzustellen und die Auswirkungen auf die zukünftige Personalplanung im Bezirk Harburg abschätzen zu können, ist eine umfassende Berichterstattung im Fachausschuss angezeigt. 

 

 

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Petitum/Beschlussvorschlag: 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten einen kompetenten Vertreter der zuständigen Fachbehörde in den Haushaltsausschuss einzuladen, um über die Situation umfassend zu berichten. Zudem wird die Bezirksverwaltung um Berichterstattung zum Thema gebeten. 

Die Berichte sollen dabei Auskunft geben über die zuwanderungsbedingt ausgebrachten Stellen, die Kosten für Bewerbungsverfahren und Ausschreibungen, angefallene Arbeitskosten und die sonstigen inkludierten Integrationsmaßnahmen, die der Bezirk geleistet hat. Ebenso soll geklärt werden, welche Auswirkungen die Ablehnung und das Aufzehren der Personalkostenreste auf die zukünftige Personalplanung im Bezirksamt Harburg haben werden.

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 07.06.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.