Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3888  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Neuer Luftreinhalteplan für Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wolkau, Kay / Wiest, Isabel / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.06.2018 
Sitzung des Hauptausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen jüngsten Entscheidungen zu den Luftreinhalteplänen von Düsseldorf (BVerwG 7 C 30.17) und Stuttgart (BVerwG 7 C 26.16) deutlich gemacht, dass ein Luftreinhalteplan rechtswidrig ist, wenn er das Wirksamwerden von Maßnahmen vor dem Jahr 2020 ausschließt.

Im Falle der vielen stark mit Stickoxidimmissionen belasteten Straßen, wie vor allem auch der Winsener Straße in Harburg, für die keine weiteren Maßnahmen vorgesehen sind, stellt sich die Frage, ob die Untätigkeit der Behörden rechtmäßig ist. Vieles spricht dafür, dass der Hamburger Senat insoweit einen neuen Luftreinhalteplan aufzustellen hat.

Zudem betont das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Luftreinhalteplan bereits dann  rechtswidrig ist, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die von Bedingungen anhängen, welche vom Plangeber nicht selbst herbei geführt werden können und deren Eintritt ungewiss ist.

Da der Senat in seinem Luftreinhalteplan in großen Umfang auf Fortschritte in der Umwelttechnik setzt und auf äußeren Bedingungen fußt, auf welche die Hamburger Behörden keinen Einfluss haben (z.B. Austausch älterer Fahrzeuge durch umweltfreundlichere neue Fahrzeuge), ist der derzeitige Hamburger Luftreinhalteplan nicht nur umweltpolitisch unzureichend, sondern möglicherweise auch komplett rechtswidrig.

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Petitum/Beschlussvorschlag:

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen sachkundigen Vertreter der Behörde für Umwelt und Energie in den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz einzuladen, um über die Aktualität des Hamburger Luftreinhalteplans für den Bezirk Harburg zu berichten.

Dabei soll vor allem auch darauf eingegangen werden, ob und inwieweit und aus welchen Gründen im Einzelnen eine Überarbeitung des 2017 aufgelegten Luftreinhalteplans im Hinblick auf die inzwischen ergangene Rechtsprechung aus Sicht der Fachbehörde angezeigt ist. Für den Fall, dass gar keine Anpassung für erforderlich gehalten wird, sollen die Gründe dafür ausführlich mit Bezug auf die neueste Rechtsprechung erläutert werden.     

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 07.06.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.