Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3886  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Rechtswidriges Parken in der Meyerstraße, 4. Teil
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Wolkau, Kay
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums Beteiligt:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:

Sachverhalt

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Sachverhalt:

In der Meyerstraße in Heimfeld (zwischen Alter Postweg im Osten und Thörlstraße im Westen) befinden sich am Fahrbahnrand der Südseite vereinzelt kleinere Flächen von Straßenbegleitgrün. In der Mitte dieser Flächen steht jeweils ein etwas größerer Baum.

Immer wieder wird besonders in den Abendstunden dieses Straßenbegleitgrün teilweise überparkt. Dabei kommt es durch das rechtswidrige Parken an den Straßeneinmündungen/Kreuzungen teilweise auch zu Behinderungen besonders für Fußgänger.

Während an einigen Ecken das Straßenbegleitgrün durch größere Steine (Findlinge) vor dem Überparken faktisch geschützt ist, fehlen an anderen Stellen solche Findlinge, die ein rechtswidriges Parken an diesen Stellen ggf. ebenfalls verhindern könnten.    Höchstwahrscheinlich wurden einige Findlinge im Laufe der Jahre von unbefugten Dritten einfach entfernt.    

Auf Anfrage der Neuen Liberalen, wie dem rechtswidrigen Parken an den genannten Orten angemessen begegnet werden könnte (vgl. Drs. 20-3033) teilte die Bezirksverwaltung mit, dass  sie im Frühsommer 2017 eine Ortbesichtigung durchgeführt habe und ein gezieltes Vorgehen durch geeignete Maßnahmen für sinnvoll halte.  

Nach zwei weiteren Anfragen der Fraktion (siehe Drs. 20-3425 und Drs. 20-3690) weshalb sich nach längerer Zeit in der Sache nichts weiter getan hat, antwortete das Bezirksamt zuletzt am 12.April 2018 u.a. , dass die Dringlichkeit der Maßnahme(n) erkannt und entsprechend gehandelt werde. Eine Firma sei mit der Setzung von Findlingen auf den Seitenstreifen beauftragt. Innerhalb der nächsten vier Wochen sei mit dem Abschluss der Arbeiten zu rechnen.

Leider hat sich auch nach nun mehr acht Wochen wiederum nichts getan.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Aus welchen Gründen wurden die Findlinge bisher nicht gesetzt?

2. Gab es wider Erwarten Probleme mit der beauftragten Firma bzw. mit der Abarbeitung des Auftrags? Wenn ja, welche ?

3. Wie lange wird die Umsetzung der geplanten Maßnahmen noch dauern?

Anfrage der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 07.06.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.