Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3865.01  

 
 
Betreff: Antwort Kleine Anfrage AfD betr. Freilichtbühne im Stadtpark
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
20-3865
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums Beteiligt:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.06.2018 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Im Jahr 2015 beschäftigte sich das Bezirksamt erstmals mit dem Ziel der Nutzungsintensivierung der Freilichtbühne an der Außenmühle. Zukünftig wolle man professionelle Unterstützung bei der Bewirtschaftung anheuern und stieß auf die stadteigene Hamburger Kreativgesellschaft mbH. Die sollte sich künftig, gemeinsam mit dem Bezirksamt, aber doch federführend, um die Vermarktung der Bühne kümmern.

 

Stattgefunden haben daraufhin im Jahr 2016 drei Veranstaltungen.

 

Doch das Bezirksamt gab nicht auf und verlängerte seine Teilnahme an dem gemeinsamen Projekt. Zudem räumte sie der Hamburger Kreativgesellschaft mbH ein, auf ein Nutzungsentgelt zu verzichten.

 

Im Jahr 2017 fanden immerhin acht Veranstaltungen auf der Freilichtbühne statt, davon waren die Hälfte Techno-Darbietungen, die jedoch zum Teil unter einem Decknamen angeheuert hatten. So hallte beispielsweise am 29.7. unter dem Titel „Calabria Calling – italienische Musik“ Techno-Musik durch den Stadtpark. Bei allen drei „Tekkno am Teich“ Happenings hagelte es mehrfach Anwohnerbeschwerden (Drs. 20-2085.02). Der Planung für 2018 gemäß ist trotzdem dreimal „Tekkno am Teich“ geplant.

 

2015 wurde das „Amphietheater“ im denkmalgeschützten Stadtpark mit 300.000 Euro saniert. Die jetzt geplante, dauerhafte Überdachung soll 160.000 Euro kosten. Hierzu wurden Städtebaufördermittel im Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung im Fördergebiet Harburger Innennstadt/Eißendorf Ost in Höhe von 160.000 Euro bereitgestellt, was einer 80%igen Finanzierung entspricht (Drs. 20-3532.01).

 

Abgesehen davon, dass eine temporäre Überdachung und eine markisen- bzw. rollladenartige Überdachung abgelehnt wurden, wird nun also eine dauerhafte Überdachung gebaut, nicht zuletzt, weil alles andere in Betracht auf das geplante Kulturfestival  „Sommer im Park“ im August „ein sehr hohes zeitliches Risiko“ darstellen würde, erklärte die Verwaltung .

 

Dies vorausgeschickt, fragen wir:

 

1.    Warum kommt die Verwaltung zu dem Entschluss, dass nur eine feste Überdachung in Frage kommt und wurde der Entschluss (auch) aus Gründen des Zeitmangels vorangetrieben?

 

2.       Gab es Ausschreibungen? Wer hat die Möglichkeiten einer Überdachung geprüft?

 

3.       Wer wird die Bauarbeiten ausführen und für wann ist die Fertigstellung geplant?

 

4.       Was kostet die neue Überdachung, ist ein Festpreis vereinbart und mit welchen zusätzlichen (Folge-) Kosten rechnet die Verwaltung durch das Existieren einer festen Überdachung? (Sanierungskosten, Reinigungskosten etc.)

 

5.       Wird die Behörde auch weiterhin über Nutzungsentgelte verzichten und wie lange wird das Vertragsverhältnis mit der Hamburger Kreativgesellschaft mbH bestehen?

 

6.       Was hat die Hamburger Kreativgesellschaft mbH seit Beginn ihrer Tätigkeit an Kosten wofür in Rechnung gestellt? Bitte je nach Veranstaltung/Kosten darstellen.

 

                6.1.  Wurde der Verzicht des Nutzungsentgeltes bei der Abrechnung mit der Hamburger Kreativgesellschaft mbH berücksichtigt?

                6.2.  Hatte die Hamburger Kreativgesellschaft mbH ihrerseits Nutzungsentgelte verlangt?

 

7.       Warum wird die Veranstaltung „Tekkno am Teich“ wiederholt zugelassen, obwohl es hierbei jedes Mal zu Anwohnerbeschwerden gekommen ist?

 

8.       Im Oktober des vergangenen Jahres bezog Südkultur Stellung[1][1] und bat um eine Lockerung der Reglements der Veranstaltungen auf der Freilichtbühne. Existieren bereits neue Vereinbarungen rund um die Veranstaltungen und wenn ja, welche?

 

9.       Das Bezirksamt ging im Oktober 2017 auf auf das Citymanagement Harburg und die Initiative SuedKultur zu, um gemeinsam zu überlegen, wie auf die Bedarfe „zahlreicher Kulturschaffenden“ in Bezug auf die Infrastruktur von Veranstaltungen umgesetzt werden könnten[2][2]  Es wurde sich als Pilotprojekt auf ein vielfältiges ca. eineinhalb-wöchiges Kulturfestival auf der Freilichtbühne mit Einbindung des umgebenden Harburger Stadtparks für Sommer 2018 verständigt. Zur Finanzierung des Projekts werden Mittel in Höhe von ca. 40.000 Euro benötigt, die über Stiftungen, Sponsoren, Kulturbehörde und Bezirksversammlung Harburg akquiriert werden sollen. Wie weit ist die Finanzierung gediehen und was wird konkret finanziert? Bitte dezidiert auflisten.

 

 26.5.2018 AfD-Fraktion

Bischoff/Bodó/Feineis

 

 



 

[1] https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/450810361069408741/1069408741/01118262/62-Anlagen/02/StellungnahmeSuedKultur.pdf

[2] Vorlage für KSF am 30.11.17 zum Konzept Sommer im Park (310 KB)


 

 


FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

07.Juni 2018

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der AFD-Fraktion (Drs. 20-3865) wie folgt Stellung:

 

 

1. Warum kommt die Verwaltung zu dem Entschluss, dass nur eine feste Überdachung in Frage kommt und wurde der Entschluss (auch) aus Gründen des Zeitmangels vorangetrieben?

Wie bereits in der Drucksache 20/3532 dargestellt wurde, ist die Unterhaltung einer temporären Überdachung oder einer markisen- bzw. rolladenartigen Überdachung durch den von den Abteilungen Stadtgrün/ Bauhof zu leistenden logistischen, zeitlichen und personellen Aufwand nicht leistbar.

Zudem würden erhebliche Unterhaltungskosten entstehen die nicht finanzierbar sind.

Der Entschluss zum Bau einer dauerhaften Überdachung wurde aus fachlichen Gründen (Stabilität, Dauerhaftigkeit, Unterhaltung) getroffen, ein zeitlicher Aspekt wurde hier nicht betrachtet.

 

2. Gab es Ausschreibungen? Wer hat die Möglichkeiten einer Überdachung geprüft?

Für die vier Gewerke - Beton/- und Stahlbauarbeiten, Zimmerarbeiten, Dachdecker- u. Klempnerarbeiten und Stahlbauarbeiten - wurde jeweils eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt.

Die Möglichkeiten einer Überdachung hat das Bezirksamt durch einen Architekten prüfen lassen.

 

3. Wer wird die Bauarbeiten ausführen und für wann ist die Fertigstellung geplant?

Aufgrund der mangelnden Submissionsergebnisse, es wurde nur eines von vier erforderlichen Gewerken  angeboten, konnten bislang keine Aufträge erteilt werden. Die Fertigstellung der Überdachung wird für Ende 2018 bzw. Anfang 2019 angestrebt.

 

4. Was kostet die neue Überdachung, ist ein Festpreis vereinbart und mit welchen zusätzlichen (Folge-) Kosten rechnet die Verwaltung durch das Existieren einer festen Überdachung? (Sanierungskosten, Reinigungskosten etc.)

Die Kosten für die geplante Überdachung belaufen sich ca. auf 204.000,- € (Baukosten + Baunebenkosten).

Die Aufträge werden nicht pauschal, sondern nach Einheitspreisverträgen vergeben, wobei jeweils der günstigste Bieter den Zuschlag bekommt.

 

5. Wird die Behörde auch weiterhin über Nutzungsentgelte verzichten und wie lange wird das Vertragsverhältnis mit der Hamburger Kreativgesellschaft mbH bestehen?

Mit der Teilnahme an dem Modellprojekt der Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH sollte eine Mehrnutzung der Freilichtbühne durch niedrigschwellige, nichtkommerzielle, kulturelle Veranstaltunge erreicht werden. Man wollte vornehmlich jungen bzw. aufstrebenden Künstlern und Veranstaltern eine  Plattform bieten, um sich zu präsentieren und ein neues Publikum zu erreichen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollte das Bezirksamt im Rahmen dieses Projektes die Zugangsschwelle zur durch ohnehin restriktive Nutzungsregeln belegten Freilichtbühne möglichst niedrig halten und es wurde in Abstimmung mit der Politik ausnahmesweise auf die Erhebnung von Nutzungsentgelten verzichtet.

Das Bezirksamt beabsichtigt nicht, grundsätzlich auf die Erhebung von Benutzungsgebühren zu verzichten. Es käme jeweils auf eine Einzelfallprüfung an.

Das Vertragsverhältnis mit der Hamburg KreativGesellschaft mbH ist mit Ablauf des vergangenen Jahres einvernehmlich beendet worden. Grund hierfür war insbesondere, dass die zwei durchgeführten Ausschreibungsverfahren über die Hamburg Kreativgesellschaft mbH nicht die vom Bezirksamt gewünschten Bewerbungen zu Veranstaltungsarten wie z.B Theaterstücke von Laienspielgruppen, Poetry-Slam, Open-Air-Kino, Klassik-Konzert, Puppentheater, Konzerte von Schülerbands einbrachten, sondern überwiegend Bewerbungen für größere Musikveranstaltungen, Musikfestivals oder Techno-Veranstaltungen eingingen.

Die Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH führte diese Auswahlergebnisse auf die restriktiven Rahmenbedingungen und rudimentäre Ausstattung vor Ort (keine Überdachung, keine festen Toiletten vor Ort) zurück.

 

6. Was hat die Hamburger Kreativgesellschaft mbH seit Beginn ihrer Tätigkeit an Kosten wofür in Rechnung gestellt? Bitte je nach Veranstaltung/Kosten darstellen.

Die  Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH hat für ihre Vermittlungstätigkeit dem Bezirksamt keine Kosten in Rechnung gestellt.

6.1. Wurde der Verzicht des Nutzungsentgeltes bei der Abrechnung mit der Hamburger Kreativgesellschaft mbH berücksichtigt?

Entfällt.

6.2.  Hatte die Hamburger Kreativgesellschaft mbH ihrerseits Nutzungsentgelte verlangt?

Die Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH hat ihrerseits ebenfalls keine Nutzungsentgelte erhoben.

 

7. Warum wird die Veranstaltung „Tekkno am Teich“ wiederholt zugelassen, obwohl es hierbei jedes Mal zu Anwohnerbeschwerden gekommen ist?

Zu diesen Veranstaltungen gehen im Verhältnis gesehen nur vereinzelte Beschwerden ein. Um eine Veranstaltungen zu untersagen, bedarf es mehrerer, amtlicherseits, festgestellter Verstöße (z.B. in Form von entsprechenden Polizeiberichten).  Derartige Feststellungen liegen dem Bezirksamt bisher nicht vor.

 

8. Im Oktober des vergangenen Jahres bezog Südkultur Stellung[1][1] und bat um eine Lockerung der Reglements der Veranstaltungen auf der Freilichtbühne. Existieren bereits neue Vereinbarungen rund um die Veranstaltungen und wenn ja, welche?

Nein, es gelten nach wie vor die  mit der Politik abgestimmten restriktiven Rahmenbedingungen ( Dauer der Musikeinspielung (max. 5 Stunden laute Musik), Festlegung Uhrzeit (nur tagsüber, bis max.22.00 Uhr), zeitliche Abfolge: Nur eine „laute“ Veranstaltung pro Kalendermonat).

 

 

 

 

 

9. Das Bezirksamt ging im Oktober 2017 auf auf das Citymanagement Harburg und die Initiative SuedKultur zu, um gemeinsam zu überlegen, wie auf die Bedarfe „zahlreicher Kulturschaffenden“ in Bezug auf die Infrastruktur von Veranstaltungen umgesetzt werden könnten[2][2]  Es wurde sich als Pilotprojekt auf ein vielfältiges ca. eineinhalb-wöchiges Kulturfestival auf der Freilichtbühne mit Einbindung des umgebenden Harburger Stadtparks für Sommer 2018 verständigt. Zur Finanzierung des Projekts werden Mittel in Höhe von ca. 40.000 Euro benötigt, die über Stiftungen, Sponsoren, Kulturbehörde und Bezirksversammlung Harburg akquiriert werden sollen. Wie weit ist die Finanzierung gediehen und was wird konkret finanziert? Bitte dezidiert auflisten.

Zur Finanzierung des Kulturfestivals „Sommer im Park“ hat der Verein Citymanagement Harburg e.V. im März 2018 einen Zuwendungsantrag auf 20.000 € aus Sondermitteln der Bezirksversammlung Harburg gestellt.

Dieser Antrag enthält eine dezidierte Finanzierungsübersicht und ist der Drucksache 20-3593 zu entnehmen.

Die Bezirksversammlung hat dem Antrag in ihrer Sitzung am 24.04.18 mehrheitlich zugestimmt und den beantragten Betrag zur Verfügung gestellt. Weitere Mittel stehen derzeit nicht zur Verfügung.

 

 26.5.2018 AfD-Fraktion

Bischoff/Bodó/Feineis



 

[1] https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/450810361069408741/1069408741/01118262/62-Anlagen/02/StellungnahmeSuedKultur.pdf

[2] Vorlage für KSF am 30.11.17 zum Konzept Sommer im Park (310 KB)

 

 

 

 

 

 

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