Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3879  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Nutzt der Bezirk Harburg seine erheblichen finanziellen Mittel für die quartierbezogene Integrationsarbeit aus dem Aufstockungsbetrag des Quartierfonds nicht aus?
Zeit zu Handeln!
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wiest, Isabel / Wolkau, Kay / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

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Sachverhalt:

Im April 2016 hatte die Bürgerschaft den Senat ersucht, anhand eines 25- Punkte-Planes Maßnahmen für eine gelingende Integration vor Ort in den Quartieren zu treffen (Drs. 21/2550).

In der entsprechenden Haushaltsdrucksache  zu den haushälterischen Einzelplänen (Drs. 21/6976) heißt es sodann:

„ (...) Eines der wesentlichen Elemente der quartiersbezogenen Integrationsarbeit sollte hierbei eine Aufstockung des bewährten Quartiersfonds bilden. Ein substanzielles Aufstocken ist vor allem vor dem Hintergrund geboten, dass flüchtlingsbezogene Integrationsarbeit nicht zulasten der bestehenden Stadtteilarbeit vor Ort entstehen soll.

Anderenfalls wären die Folgen für den sozialen Zusammenhalt, insbesondere in sozial schwächeren Stadtteilen, unabsehbar. Dem gilt es durch eine auskömmliche Finanzierung des Quartiersfonds frühzeitig entgegenzuwirken. Nur so kann gewährleistet werden, dass sowohl bestehende Stadtteilstrukturen als auch neue Integrationsangebote gut miteinander in Einklang gebracht werden können und sich im besten Sinne ergänzen können. Die Verantwortung hierfür an die Bezirksämter respektive die Bezirksversammlungen abzugeben, erscheint vor dem Hintergrund, direkt Hilfe vor Ort zu leisten, folgerichtig. Die Abgeordneten vor Ort sind ebenso wie die lokale Bezirksverwaltung deutlich enger mit den örtlichen Strukturen vernetzt, die profunde Ortskenntnis wird helfen, Integrations- und Quartiersarbeit in guter Nachbarschaft zu realisieren. Eine Stärkung des Quartierfonds ist vor diesem Hintergrund auch als Stärkung der Bezirkspolitik zu verstehen und folgt dem Prinzip, Probleme dort zu lösen, wo sie entstehen. Im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 hat der Senat der Bürgerschaft eine sachgerechte Umsetzung der Aufstockung des Quartiersfonds vorgeschlagen, die sowohl die bisherige Bewilligung (nach Einwohneranteil) als auch die gleichmäßige Verteilung für die Zukunft mit festem und projektbezogenem Anteil berücksichtigt. Mit diesem Antrag soll die Aufstockung klargestellt und planungssicher für die sieben Bezirke ausgestaltet werden.  (...) (Quelle: Drucksache 21/6976 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode)

Dies vorausgeschickt ergibt sich jahresbezogen folgende Verteilung für den Bezirk Harburg :

Sockelbetrag;:                                                             173.894

feste Aufstockung:                                                      285.714

Aufstockung auf Antrag projektbezogen                  428.571 €

Gesamtsumme:                                                           888.179

Die dem Bezirk Harburg hiermit für die quartierbezogene Integrationsarbeit zur Verfügung stehenden jährlichen Mittel aus dem Aufstockungsbetrag des Quartierfonds sind erheblich und würden zahlreiche gute und notwendige Projekte ermöglichen.

Wir haben bereits den Monat Juni und bald ist Sommerpause. Wir laufen Gefahr, eine wichtige Chance zur Verwirklichung notwendiger Projekte zu vertun.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Harburger Verwaltung:

1. Wieviele projektbezogene Anträge, für die der Aufstockungsbetrag gedacht ist, und die quartierbezogene Integrationsarbeit in Harburg ermöglichen sollen, wurden bisher bei der Verwaltung eingereicht? Wie viele wurden bearbeitet? Wie viele wurden positiv beschieden?

2. Was passiert mit den 428.572 € für Harburg bereitstehenden Mitteln am Ende eines Jahres, sofern sie nicht projektbezogen beantragt wurden?

3. Welche Antragsvoraussetzungen müssen Antragsteller erfüllen? Bitte einzeln auflisten.

4. Welche Projekte wurden in 2017 und 2018 aus den Mitteln dieses Aufstockungsbetrags des Quartierfonds gefördert? In welcher Höhe wurden die einzelnen Projekte gefördert? Bitte mit Datum der Antragstellung auflisten.

5. Ergab sich im Jahr 2017 ein nicht abgerufener Betrag mangels entsprechender Antragstellungen? Wenn Ja, in welcher Höhe?

6. Unter welcher Maßgabe wäre es möglich die Arbeit des Kulturwohnzimmers aus diesen Mitteln zu unterstützen?

7. Wer berät hinsichtlich der projektbezogenen Integrationsarbeit und explizit im Hinblick auf die verfügbaren Mitte aus dem Aufstockungsbetrag des Quartierfonds im Bezirksamt Harburg?

8. Wieviele Antragsberatungen für Antragsteller hat es bezüglich dieses Aufstockungsbetrags des Quartierfonds in den Jahren 2017/2018 durch die Verwaltung gegeben?

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 05.06.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.