Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3400.01  

 
 
Betreff: Bebauungsplanverfahren Neugraben-Fischbek 73 (Südliches Bahnhofsumfeld, nördlich Cuxhavener Straße) - Zustimmung zur Einleitung und zur Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage öffentlich
  Bezüglich:
20-3400
Federführend:Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
26.06.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Stadtplanungsausschuss
18.06.2018 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
NF73_Angaben B-Plan_20180523  
20180524_B-Plan Entwurf-A2 quer  

Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt    23. Mai 2018

Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung

Abteilung Bebauungsplanung

 

Vorlage zum Stadtplanungsausschuss am 4. Juni 2018

 

Betreff:Bebauungsplan-Entwurf Neugraben-Fischbek 73

(Südliches Bahnhofsumfeld, nördlich Cuxhavener Straße)

 

  1. Zustimmung zur Einleitung
  2. Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion

 

Mit dem Bebauungsplan-Entwurf Neugraben-Fischbek 73 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die städtebauliche Entwicklung und Neuordnung der Flächen südlich des Neugrabener Bahnhofs geschaffen werden. Es ist beabsichtigt die derzeitig als Kerngebiet ausgewiesenen Flächen als Urbanes Gebiet (MU) gemäß § 6a BauNVO auszuweisen. Ziel ist es die Voraussetzungen für Gewerbe-, Einzelhandels- und Wohnnutzungen in einer dem Standort angemessenen baulichen Dichte zu schaffen. Außerdem sollen hier städtische Dienststellen sowie ein Polizeikommissariat untergebracht werden.

 

Die geltenden Bebauungspläne Neugraben-Fischbek 42 und 50 sehen für die Neuordnung und Planungsabsichten nicht die erforderlichen Voraussetzungen vor. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung schlägt deshalb vor, ein Bebauungsplanverfahren der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB durchzuführen.

 

Dies kann jedoch nur erfolgen, wenn für das Vorhaben nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung entfällt. Die Notwendigkeit zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt sich aufgrund der Regelungen von großflächigem Einzelhandel i.S. des § 11 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung (Verkaufsfläche über 800 m²) aus Anlage 1 des Gesetzes zur UVPG. Für die mögliche Errichtung oder Bestandserweiterung des großflächigen Einzelhandels ist eine sogenannte „allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls“ vorzusehen. Sollten im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls die Umweltauswirkungen, die durch großflächige Einzelhandelsvorhaben zu erwarten sind, insgesamt nicht erheblich nachteilig ausfallen, besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. In diesem Fall kann für den Bebauungsplan Neugraben-Fischbek 73 das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB zur Anwendung kommen.

 

Änderungen des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms einschließlich der Fachkarte Arten- Biotopschutz sind nicht erforderlich. Die betroffenen Grundeigentümer werden in die Planungen einbezogen. Die Grobabstimmung wird zeitnah durchgeführt.

 


Der Stadtplanungsausschuss wird gebeten, der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens  und der Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion zuzustimmen sowie den Vorgang der Bezirksversammlung zur Beschlussfassung zuzuleiten.

 

 

 

 

Jörg Heinrich Penner

 

Dezernent Wirtschaft, Bauen und Umwelt

 


Anlagen

  • Umgrenzung Geltungsbereich (unmaßstäblich)
  • Angaben zum Bebauungsplan NF 73

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 NF73_Angaben B-Plan_20180523 (192 KB)      
Anlage 2 2 20180524_B-Plan Entwurf-A2 quer (757 KB)      
Stammbaum:
20-3400   Bebauungsplanverfahren Neugraben-Fischbek 73 (Am Neugrabener Bahnhof) - Beschluss zur Einleitung und zur Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
20-3400.01   Bebauungsplanverfahren Neugraben-Fischbek 73 (Südliches Bahnhofsumfeld, nördlich Cuxhavener Straße) - Zustimmung zur Einleitung und zur Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion   Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung   Beschlussvorlage öffentlich