Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3870  

 
 
Betreff: Zusatzantrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Thema Inklusion in Harburg - Erfahrungen aus Wandsbek mit einbeziehen
zum Antrag der SPD-Fraktion betr. Sachstandsberichts Inklusion: Behindertenarbeitsgemeinschaft Harburg und Seniorenbeirat (Drucks.: 20-3809)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:GRÜNE-Fraktion / Akkoc, Tülin
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.05.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Um die Interessen und Bedarfe von Menschen mit Behinderungen besser bei Planungen von baulichen Vorhaben und in Belangen der sozialen Stadtentwicklung berücksichtigen zu können, haben einige Bezirke einen bezirklichen Inklusionsbeirat  für Menschen mit Behinderungen etabliert. Ein entsprechender Beirat soll der Bezirksverwaltung und der Bezirksversammlung Hilfestellung in den im Hamburger Landesaktionsplan benannten Handlungsfeldern geben.

Auf Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek hatte das dortige Bezirksamt bereits im September 2012 als erster Bezirk in Hamburg einen eigenen Inklusionsbeirat eingerichtet. Auch die Bezirksversammlungen in Altona und Eimsbüttel haben für ihre Bezirke die Einrichtung eines Inklusionsbeirates beschlossen. Der Inklusionsbeirat in Wandsbek vertritt dort aktiv die Interessen von Menschen mit Behinderungen und trägt so zu einer behindertengerechten Kommunalpolitik bei. Er ist Gesprächspartner der Bezirksversammlung und der Bezirksverwaltung und gibt unter anderem Hilfestellung bei der Planung von Bauvorhaben und in Belangen der sozialen Stadtentwicklung. Außerdem dient er dem Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Behindertenorganisationen im Bezirk und als Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen.

In Harburg besteht ein solcher Inklusionsbeirat bisher noch nicht. Jedoch gibt es die Behindertenarbeitsgemeinschaft (BAG), die seit 1980 Betroffene in Harburg berät und als Ansprechpartner bei relevanten Fragen für Politik und Verwaltung zur Verfügung steht. Zudem gibt es einen bezirklichen Seniorenbeirat, der die Belange der älteren Generation in der Öffentlichkeit und in den Ausschüssen vertritt.

Um zu erörtern, wo es Unterschiede, Schnittstellen, Möglichkeiten für Synergieeffekte zwischen den oben genannten Gremien gibt, wäre es hilfreich, wenn Vertreter*innen der o.g. Gremien im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration gemeinsam über ihre Arbeit und Tätigkeitsfelder berichten. Ziel soll auch sein, die Arbeitsweise des Beirats in Wandsbek kennenzulernen und zusammen mit Vertreter*innen der BAG und des Seniorenbeirates in Harburg zu ermitteln, ob die Einrichtung in Harburg eines Inklusionsbeirates sinnvoll wäre bzw. ob es einen Bedarf im Bezirk gibt.


Petitum/Beschlussvorschlag:
 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreterinnen oder Vertreter der Behindertenarbeitsgemeinschaft Harburg, des Bezirksseniorenbeirates Harburg sowie zusätzlich Vertreterinnen oder Vertreter des Inklusionsbeirates aus Wandsbek als Referenten in den Ausschuss Soziales, Bildung und Integration einzuladen, um über ihre jeweiligen Tätigkeiten sowie über ihre Beteiligung an den bezirkspolitischen Strukturen zu berichten.