Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3866  

 
 
Betreff: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD CDU betr. Teilnahme am Sofortprogramm Saubere Luft - Nachrüstung von Dieselbussen des HVV
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion / Schmager, Ronja / Gajewski, Katharina / Olowson-Saviolaki, Eftichia / Schucher, Jan-Philipp / CDU-Fraktion / Fischer, Ralf-Dieter / von Harten, Berthold / Hintze, Hanno
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.05.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Dicke Luft auf Harburgs Straßen. Nach Stuttgart, München, Reutlingen, Kiel und Köln liegt Hamburg auf Rang 6 der im Jahresmittel von Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen (2016). Dafür sind nicht zuletzt auch die Busse des HVV verantwortlich. Viele Dieselbusse im Nahverkehr stoßen im normalen Betrieb in der Stadt sehr viel mehr gefährliche Stickoxide aus als der Grenzwert erlaubt. Grund dafür ist, dass gerade im Stadtverkehr oftmals nicht die Motortemperaturen erreicht werden, die für die Eindüsung von Additiven (aqueous urea solution AUS32, wässrige Harnstofflösung, bekannt unter AdBlue® ) und somit der deutlichen Reduzierung von Stickoxiden erforderlich sind. In den Normen Euro 4 (2006) waren noch bis zu 3,5g Stickoxid je Kilowattstunde zugelassen, in Euro 5 (2009) sank dieser Wert auf 2,0g und seit 2014 ist in Euro 6 0,2g vorgeschrieben. Doch erst seit Euro 6 müssen die Fahrzeuge dies auch im Realbetrieb gewährleisten. Bei den vorherigen Normen ist dies nicht erforderlich.

Geeignete Nachrüstsysteme sind am Markt vorhanden (z.B. HJS oder Proventia NOxBUSTER, siehe hierzu auch Antrag der SPD-Fraktion 20-3159). Eine Nachrüstung kostet zwischen 15.000 und 20.000 Euro je Fahrzeug.

 

Inzwischen unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Umrüstung mit 40% der Kosten (vgl. Bundesanzeiger BAnz AT 28.03.2018 B6).

 

Hier wird erwartet, dass gerade die Hamburger Verkehrsverbund GmbH und insbesondere die Hamburger Hochbahn AG einen schnellen Beitrag dazu leisten, dass sich die dicke Luft verzieht. Dies ist ein wichtiger Schritt, um drohende Fahrverbote und damit auch hohe Kosten für Handel und Handwerk abzuwenden.

 

Es ist zu begrüßen, dass die Hamburger Hochbahn AG die vollständige Umstellung ihres Linienbusverkehrs auf rein elektrischen Betrieb vorbereitet. Allerdings wird dies ab 2020 erfolgen und erst (voraussichtlich) 2032 abgeschlossen sein. Folglich werden noch bis zu 14 Jahre Dieselbusse unterschiedlicher Abgasnormen in Betrieb sein.

 

Auch andere Städte rüsten ihre Flotten nach. Die Essener Ruhrbahn will 91 Diesel-Busse nachrüsten, die Stadtwerke Osnabrück lassen 37 Dieselbusse mit Stickoxid-Katalysatoren nachrüsten, Paderborn 15 Busse, 98 Busse bei der Mainzer Verkehrsgesellschaft, knapp 80 bei Kraftverkehr Wupper-Sieg und bis zum Frühjahr werden 5.800(!) Busse im Londoner Stadtgebiet auf Euro 6 umgerüstet. Bis zu einer vollständigen Umrüstung auf elektrischen Betrieb über Ladestationen oder der alternativen Einführung von wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellensystemen wird die Dieselflotte im Bestand als eine Übergangslösung betrieben werden. Schon bist Mitte 2018 will die Hamburger Hochbahn AG nur noch Fahrzeuge der Norm Euro 5 und besser einsetzen. Doch das reicht nicht aus, wenn die Feinstaubreduktion bei Euro 5 wegen zu geringer Betriebstemperatur nicht wirksam wird. Die vollständige Nachrüstung auf Euro 6 stellt hier eine Brückentechnologie dar, die einen schnellen Nutzen bei überschaubaren Kosten bringt.

 

Nicht zuletzt die aktuell von der Europäischen Kommission beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland eingereichte Klage zeigt die Dringlichkeit des Handelns.


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert die Hamburger Verkehrsverbund GmbH und insbesondere die Hamburger Hochbahn AG anzuweisen ihre Busflotten umgehend mit geeigneten Maßnahmen auf die Abgasnorm Euro 6 nachzurüsten und die hierfür zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Anspruch zu nehmen.

 

Ein entsprechender Plan zur Flottenumrüstung ist umgehend zu erarbeiten und umzusetzen. Priorität sollen dabei Fahrzeuge haben, die in besonders belasteten Gebieten eingesetzt werden. Dies betrifft insbesondere auch den Kernbereich von Harburg.

 

Das Konzept ist im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Harburg zeitnah vorzustellen.

Stammbaum:
20-3866   Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD CDU betr. Teilnahme am Sofortprogramm Saubere Luft - Nachrüstung von Dieselbussen des HVV   Interner Service   Gemeinsamer Antrag
20-3866.01   Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD CDU betr. Teilnahme am Sofortprogramm Saubere Luft - Nachrüstung von Dieselbussen des HVV   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG