Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3863  

 
 
Betreff: Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Anhörung gem. § 28 BezVG - Nöldekestraße 17, 21079 Hamburg / Flurstück 838 / Gemarkung Wilstorf im Bezirk Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage öffentlich
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.05.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Die CDU-Fraktion hatte bereits bei der seinerzeitigen Einrichtung für die Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge grundsätzliche Bedenken gegen den Standort und die Größe der Einrichtung geltend gemacht. Umso erfreulicher ist es, dass zwischenzeitlich wegen der Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen, der Verteilung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge auf die Bundesländer und eines auch ansonsten verminderten Bedarfs der Betrieb der Einrichtung in der Nöldekestraße durch den Landesbetrieb Erziehung und Beratung für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer aufgegeben worden ist.

 

Die CDU-Fraktion nimmt die Absicht der Fachbehörde, nunmehr an dieser Stelle ein Jungerwachsenenprojekt zur temporären Unterbringung wohnungsloser Jungerwachsener einzurichten, zur Kenntnis.

 

Offenbar ist allerdings die Größe der Einrichtung eher nicht fachlich konzipiert, sondern der vorhandenen räumlichen Konstellation und dem längerfristig abgeschlossenen Mietvertrag geschuldet.

 

Die Unterbringung von bis zu 49 Jungerwachsenen in dem Gebäude muss auch weiterhin kritisch gesehen werden. Immerhin trägt die Fachbehörde den Bedenken offenbar durch einen sinnvollen hohen Betreuungsschlüssel Rechnung. Die CDU-Fraktion erwartet, dass dieser Betreuungsschlüssel auch vollständig umgesetzt und nicht etwa während der Dauer des Projekts verringert wird.

 

Die CDU-Fraktion erwartet ferner, dass für die Bürger in der Umgebung eine Informationsveranstaltung durch die Fachbehörde organisiert wird, bei der die Einzelheiten des Projektes dargestellt werden und damit Akzeptanz geschaffen werden kann. Auch kann die Darstellung der Art der Belegung den Bürgern in der Nachbarschaft bestimmte Sorge frühzeitig nehmen. Eine derartige Informationsveranstaltung ist zwingend durchzuführen und hat sich bei der erstmaligen Einrichtung der Vornutzung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bewährt.

 

Die CDU-Fraktion nimmt ferner zur Kenntnis, dass bisher vergleichbare Einrichtungen in Hamburg nicht existieren und lediglich im Bezirk Mitte eine kleinere Einrichtung vorhanden ist, die in Zukunft für weibliche Heranwachsende genutzt werden soll.

 

Im Ergebnis bedeutet dieses, dass alle männlichen Heranwachsenden aus dem gesamten Stadtgebiet Hamburg ausschließlich in Harburg untergebracht werden. Eine derartige Regelung ist nur dann hinnehmbar, wenn die Fachbehörde bei der zukünftigen Verteilung der Heranwachsenden darauf achtet, dass diese über alle Hamburger Bezirke hinweg erfolgt und dass nicht weitere vergleichbare Einrichtungen im Bezirk Harburg errichtet werden.

 

Dieses bedeutet auch, dass die Fachbehörde im Gegenzug darauf verzichten sollte, sich an anderen Projekten für die konzentrierte Unterbringung von Jugendlichen und Jungerwachsenen zu beteiligen oder diese zu fördern, soweit dieses mit dem Zuzug von Personen aus anderen Bezirken verbunden wäre. Das bezieht sich beispielsweise auf Überlegungen für die Errichtung von Unterbringungsmöglichkeiten im Bereich Foßholt 1 und sonstige Einrichtungen im Rahmen des Projektes „Wo wohnt Hamburgs Jugend?“.

 

Die CDU-Fraktion erwartet ferner, dass die Bezirksversammlung über Veränderungen während der Dauer des Projektes und über die geplante Evaluation vollständig unaufgefordert informiert wird. Letztlich darf darauf hingewiesen werden, dass die bisherige Nutzung seitens des Bezirkes lediglich bis Ende 2020 befristet im Rahmen einer planungsrechtlichen Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erfolgen konnte. Sollte über den bisherigen Nutzungszeitraum bis Ende 2020 hinaus eine Weiternutzung in Erwägung gezogen werden, ist diese im Rahmen der Überlegungen für fortdauernde planungsrechtliche Befreiungen zu prüfen. Für eine derartige Befreiung ist die Bezirksversammlung Harburg als Plangeber allein verantwortlich, so dass die Fachbehörde rechtzeitig Kontakt mit der Bezirksversammlung aufnehmen müsste.

 

 

Ralf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender

  

Hamburg, den 22.05.2018