Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3860  

 
 
Betreff: Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.05.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

 

Das Bezirksamt hat Schöffenvorschlagslisten aufgestellt. Für die Wahl der Schöffen ist der Schöffenwahlausschuss zuständig, der beim Amtsgericht Harburg zusammentritt. Die hierfür zu wählenden Vertrauenspersonen wurden von den Fraktionen anteilig aufgrund Berechnung nach Hare/Niemeyer vorgeschlagen.

 

Amtsgericht Harburg

Vertrauensperson:stellvertretende Vertrauensperson:

Frau Margrit RüthFrau Sigrid Waschull

Herr Helmut RüthHerr Holger Böhm

Herr Florian KleinHerr Klaus Nützel

Herr Jörn LohmannHerr André Lenthe

Frau Friederike Raum-BlöcherHerr Rainer Diestelhorst

 

 

Die Bezirksversammlung wird gebeten, die aufgeführten Personen gem. § 40 (3) Gerichtsverfassungsgesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl als Vertrauenspersonen  in den Schöffenwahlausschuss zu wählen.

 

Trispel

§ 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

(1) Bei dem Amtsgericht tritt jedes fünfte Jahr ein Ausschuss zusammen.

(2) Der Ausschuss besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Bestimmung des Verwaltungsbeamten abweichend von Satz 1 zu regeln. Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(3) Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung dieser Vertretung bleiben unbehrt. Umfasst der Amtsgerichtsbezirk mehrere Verwaltungsbezirke oder Teile mehrerer Verwaltungsbezirke, so bestimmt die zuständige oberste Landesbehörde die Zahl der Vertrauenspersonen, die von den Vertretungen dieser Verwaltungsbezirke zu wählen sind.

(4) Der Ausschuss ist beschlusshig, wenn wenigstens der Vorsitzende, der Verwaltungsbeamte und drei Vertrauenspersonen anwesend sind.