Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3833  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Verbesserung der öffentlichen Müllentsorgung im Binnenhafen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wiest, Isabel / Wolkau, Kay / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.05.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Im Harburger Binnenhafen beklagen Anwohner seit längerem die unzureichenden Leerungsintervalle und die in ihren Augen zu geringe Anzahl vorhandener Müllbehälter im öffentlichen Raum.

Die Vermüllung lässt sich beispielsweise am Müllbehälter am Schellerdamm gegenüber Hausnummer 15 bereits drei bis vier Tage nach erfolgter Leerung betrachten.

Das Thema wurde bereits mehrfach in der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen angesprochen, bisher ohne zufriedenstellende Ergebnisse. Unklar sind nach wie vor die Zuständigkeiten für die Entsorgung und Reinigung einiger Flächen zwischen Anwohnern, HPA, Bezirk und Stadtreinigung. In einigen Bereichen kommt die Stadtreinigung angeblich nur auf Anforderung.

Der Kanalplatz sei angeblich von den Anliegern selbst zu reinigen, da die Stadtreinigung dort laut ihrer Aussage gegenüber Anwohnern nicht zuständig sei. Die Theodor-York-Straße sei noch gar nicht im Straßenverzeichnis aufgenommen und Müllbehälter gäbe es dort bislang auch keine.

Die Situation sollte einmal umfassend geklärt werden, um ggf. geeignete Abhilfe schaffen zu können. 

 

 

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten einen sachkundigen Vertreter in eine der kommenden Sitzungen des Regionalausschusses Harburg zu entsenden, um über bestehende Reinigungsintervalle, die Anzahl, Größe und Örtlichkeiten der vorhandenen Müllbehälter, die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Abhilfe und die Verbesserung der Müllentsorgung im Binnenhafen insgesamt zu berichten.

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 07.05.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.