Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3830  

 
 
Betreff: Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode von 2019 bis 2023
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.05.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt wurde mit Schreiben vom 21.12.2017 von der Justizbehörde aufgefordert, eine Vorschlagsliste mit wenigstens 524 vorgeschlagenen Personen für das Amtsgericht Harburg und das Landgericht Hamburg aufzustellen.

Die aufgelisteten Personen setzen sich aus Freiwilligen, bereits Amtierenden und Personen, die anhand einer Stichprobe aus dem Melderegister ermittelt wurden, zusammen. Aufgrund des nur schwer kalkulierbaren Rücklaufes der Anschreiben wurden mehr Personen aufgenommen als erforderlich. Die Vorschlagsliste wird die Posteingänge bis einschl. 22.05.2018 enthalten, sie wird mit der aktualisierten Tagesordnung in der Woche vor der Sitzung versendet.

Die Bezirksversammlung wird gebeten, der vorbereiteten Vorschlagsliste (Anlage) gem. § 36 (1) Gerichtsverfassungsgesetz  mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl zuzustimmen.

 

 

gez. Trispel

 


 

 


Anlage/n: wird mit aktualisierter Tagesordnung verschickt)

Vorschlagsliste Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Harburg und das Landgericht Hamburg