Sachverhalt:
Die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen (Tempo 30) im Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern ist ein wichtiges Ziel, welches schon im Koalitionsvertrag für die diese Legislaturperiode festgehalten ist. Bereits mit Antrag vom März 2015 (Drucksache 20-0507) hatte die Bezirksversammlung sich gegenüber der zuständigen Fachbehörde dafür eingesetzt, entsprechende Regelungen auf verpflichtende Tempo-30-Bereiche vor Kindertagesstätten zügig zu veranlassen. Nachdem zunächst die erforderlichen Änderungen des Bundesrechtes abzuwarten waren, hat die Bezirksversammlung ihre Forderungen mit weiteren Beschlüssen 2016 und 2017 (Drucksachen 20-1358 und 20-2124) bekräftigt.
Die Umsetzung der politischen Forderungen war nur zögerlich möglich, da zunächst aus Sicht der Fachbehörde allgemeine Richtlinien für die Freie und Hansestadt Hamburg erarbeitet werden mussten. Diese Richtlinien liegen nun vor.
Mit Schreiben vom 30.04.2018 hat die Behörde für Inneres und Sport auch eine Liste übermittelt, aus der sich ersehen lässt, vor welchen Einrichtungen derzeit eine Tempo-30-Beschränkung noch nicht besteht.
Petitum/Beschlussvorschlag:
Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Fachbehörde zu veranlassen, im Hinblick auf die schon seit Jahren erhobenen Forderungen der Bezirksversammlung Harburg nunmehr unverzüglich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Tempo-30-Regelungen vor folgenden Einrichtungen anzuordnen:
Kindertagesheim Ev. KiTa Cornelius Alte Marsch 7 21149 Hamburg
Alten- und Pflegeheim Haus am Frankenberg Am Frankenberg 34 21077 Hamburg
Kindertagesheim KiTa Bissingstraße Bissingstraße 31 21075 Hamburg
Kindertagesheim elbzwerge Kita
Villa Lengemann Blohmstraße 22 21079 Hamburg
Kindertagesheim KiTa Sternenkinder eV Bostelbeker Damm 2 21079 Hamburg
Kindertagesheim KiTa Harburger Berge Hainholzweg 124 21077 Hamburg
Tagespflege DRK Tagespflege Süderelbe Hausbrucher Str. 121 21147 Hamburg
Kindertagesheim KiTa Museumsplatz Museumsplatz 1 21073 Hamburg
Vollstationäre Pflegeheime Seniorenresidenz Harburger Sand Neue Straße 26 21073 Hamburg
allgemeinbildende Schule Lessing-Stadtteilschule Sinstorfer Weg 40 21077 Hamburg
Im Hinblick auf die schon vor mehreren Jahren erhobenen politischen Forderungen sollen die Anordnungen vor den vorgenannten Harburger Einrichtungen unverzüglich vorrangig überprüft und umgesetzt werden.
Hamburg, am 02.05.2018
Ralf-Dieter Fischer Uwe Schneider
Fraktionsvorsitzender Rainer Bliefernicht
Brit-Meike Fischer-Pinz
Florian Klein
Jürgen Heimath Claudia Loss
Fraktionsvorsitzender Holger Böhm
