Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3820  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Genehmigung von Außengastronomie
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Hoschützky, Martin / Hintze, Hanno
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.05.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
 

Wie aus der Antwort auf die Anfrage der CDU Drs. 20-3457 hervorgeht, zieht die Verwaltung bei der Prüfung der Gewährung einer Sondernutzungserlaubnis für die Nutzungsart der Außengastronomie den § 19 Hamburgisches Wegegesetz heran.

ALLRIS net Ratsinformation

Petitum/Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Ergänzung der Antwort auf die o.a. Drucksache darzustellen, über welche Ermessensspielräume sie im Rahmen der Antragsgenehmigung von Außengastronomie bezüglich der jahreszeitlichen Begrenzung sowie der Erlaubnis der Lagerung von Außenmobiliar auf öffentlichen Flächen außerhalb der festgesetzten Betriebszeiten verfügt und wie sie diese nutzt.

  

Hamburg, 2. Mai 2018

  

Ralf-Dieter Fischer                                                   Martin Hoschützky

Fraktionsvorsitzender                                              Dr. Hanno Hintze

Stammbaum:
20-3820   Antrag CDU betr. Genehmigung von Außengastronomie   Interner Service   Antrag
20-3820.01   Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Genehmigung von Außengastronomie   Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ)   Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes