Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3815  

 
 
Betreff: Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Datenschutz im Bezirk Harburg gewährleistet?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE / Lohmann, Jörn / Lenthe, André / Baksi, Kadriye / Peters, Sven / Aras, Sahbattin
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.05.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Nach dem „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“, das 2012 im Bundestag abgestimmt wurde, waren die Einwohnermeldeämter berechtigt, Daten wie Name, Vorname, Titel und Adresse an Dritte weiterzugeben, wenn diese ein „berechtigtes Interesse“ hatten. Dies öffnete den Kommunen die Hintertür, mit Datensätzen zu handeln; pro Datensatz wurden 5 bis 18 Euro kassiert. Dies konnte nur verhindert werden, wenn die Verbraucher gegen die Weitergabe ihrer Daten Widerspruch einlegten. So war es möglich, dass die Einwohnermeldeämter mit den Daten der Einwohner ein lukratives Nebengeschäft betrieben. Viele Firmen erwarben Datensätze, um damit zu handeln oder  z. B. um Werbung zu verschicken.

Aufgrund zahlreicher Proteste gegen das von Anfang an umstrittene Gesetz, das schon 2013 bezüglich der erlaubten Datenweitergabe wieder eingeschränkt wurde, trat am 1. November 2015 dann das länderübergreifende „Bundesmeldegesetz“ in Kraft, das die Weitergabe von Daten an Dritte erschwerte: Nun ist für die Weitergabe persönlicher Daten die Zustimmung der Betroffenen erforderlich. Dafür gibt es keine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte über das Internet. Die Ermittlungsbehörden haben uneingeschränkt Zugriff, auch Parteien dürfen die Meldedaten zu Wahlkampfzwecken nutzen.

ALLRIS net Ratsinformation

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge zuständige und kompetente Mitarbeiter/innen des Einwohnermeldeamtes in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einladen, um zu berichten, ob und in welchem Umfang von 2012 bis Ende 2015 im Bezirk Harburg mit Daten „gehandelt“ wurde und wie heute mit der Herausgabe persönlicher Daten an Dritte umgegangen wird.