Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3802  

 
 
Betreff: Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Falschparken besser kontrollieren
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:GRÜNE-Fraktion / Marek, Regina
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.05.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Immer wieder klagen Bürger*innen über regelwidrig abgestellte Autos und darüber, dass nicht ausreichend dagegen vorgegangen wird. Falschparker*innen missbrauchen öffentliche Flächen wie Plätze und Verkehrswege, die allen Bürger*innen zur Verfügung stehen sollten.

Sie behindern Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Menschen mit körperlichen Eimnschränkungen, indem sie deren Wege blockieren, insbesondere, wenn Sie Bordsteinabsenkungen zum Queren der Straße oder Ableitungen von Hochbordradwegen auf die Fahrbahn verstellen. Sie gefährden die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer*innen, indem sie deren Sicht einschränken, insbesondere, wenn sie ihr Auto im Kurvenbereich parken.

Sie gefährden sogar die Sicherheit von Menschen in Wohnanlagen, Schulen und anderen Gebäudekomplexen, indem sie die ausgewiesenen Zufahrten für Rettungsfahrzeuge versperren.

Derart regelwidrig abgestellte Autos sind nicht nur tagsüber, sondern insbesondere auch am Abend und am Wochenende zu beobachten, z.B. regelmäßig in der Straße Am Centrumshaus. Das Ein- und Ausparken ist durch in zweiter Reihe parkende Autos kaum möglich.

 

Nicht zuletzt hat der Rechnungshof eine effektivere Parkraumbewirtschaftung gefordert. Seit 2016 sind nun die Mitarbeiter des Landesbetriebs Verkehr (LBV) im Einsatz.

 

Im ersten Jahr wurden rund 32000 Falschparker erfasst und entsprechende Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Zu einer nachhaltigen Verbesserung hat dies allem Anschein nach nicht geführt,

Da der Kontrolldruck 2017 deutlich nachgelassen hat. Im gesamten Jahr 2017 wurden nur noch 21700 Falschparker ermittelt.

ALLRIS net Ratsinformation

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter setzt sich beim LBV dafür ein, dass die Kontrolldichte wieder auf den Stand von 2016 erhöht wird.

2. Es soll vermehrt auch in den Abendstunden und am Wochenende das Parkverhalten kontrolliert werden.