Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3801  

 
 
Betreff: Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. "Because it´s 2018" - Politische Partizipation von Migranten*innen und Migrantenselbstorganisationen im Bezirk weiterentwickeln und voranbringen!
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:GRÜNE-Fraktion / Akkoc, Tülin
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.05.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Hamburg ist eine weltoffene Stadt und Harburg ein von kultureller Vielfalt geprägter Bezirk. Wie sieht es in der Kommunalpolitik mit Vielfalt aus?

Unsere Parlamente sind noch weit davon entfernt, die kulturelle und ethnische Vielfalt in unserem Land widerzuspiegeln: Während heute fast 40 % der Bevölkerung in den meisten deutschen Großstädten eine eigene oder familiäre Migrationsgeschichte haben, verfügen nur 5,9% der Bundestagsabgeordneten (2013), 3,7 % aller Landtagsabgeordneten (2013) und nur 4,2 % der Ratsmitglieder in deutschen Städten über einen Migrationshintergrund. Zu diesem Ergebnis kommt die in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung herausgegebene Studie „Vielfalt sucht Rat – Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund in deutschen Großstädten“ (2011) des Max-Planck-Instituts.

Partizipation wird unter anderem mit Beteiligung und Teilhabe übersetzt. Partizipation soll aber auch Mitgestaltung und Mitbestimmung beinhalten. Wird das Eine mit dem Anderen immer gleichzeitig mitgedacht, oder wird davon ausgegangen, dass Teilhabe langfristig auch zu (mehr) Mitbestimmung führt?

Teilhabe aller ist notwendige Voraussetzung für Integration und Funktionieren eines Demokratischen Staates. In Deutschland leben zurzeit etwa 9,2 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Sie alle besitzen nicht das allgemeine Wahlrecht und sind daher – mit Ausnahme der EU-Bürger*innen bei Kommunal- und Europaparlamentswahlen – an allen Wahlen, der wichtigsten Partizipationsform in einer repräsentativen Demokratie, ausgeschlossen. Deswegen hat Deutschland ein Demokratieproblem, und man spricht in diesem Zusammenhang seit Jahrzehnten von dem sog. „Demokratiedefizit“, dessen Behebung als eine der wichtigsten Maßnahmen zur „Integration“ der Gesellschaft und der von Migrant*Innen gelten kann. Das Ungleichgewicht im demokratischen System kann zu mangelnder Integration bis hin zur Radikalisierung führen.

Der fehlenden Einbindung von Migrant*innen in den etablierten politischen Institutionen, vor allem in den Parteien, steht eine große und ausdifferenzierte politische Landschaft von sog. Migrant*innenselbstorganisationen gegenüber.

Wie kann die (politische) Teilhabe und Mitbestimmung von Migrantenselbstorganisationen und Migrannt*innen im Bezirk gestärkt werden? Was braucht es, um diese Mitbestimmung strukturell zu verankern? Welche Rolle spielt der Harburger Integrationsrat? Welche Funktion haben Migrantenselbstorganisationen in Bezug auf die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte? Gibt es positive Erfahrungen der Beteiligung von MigrantInnen in Gewerkschaften und Betrieben? Welche Rolle haben Parteien als zentrale Instanzen der politischen Willensbildung?  Welche Bedeutung hat die Staatsbürgerschaft und die Hamburger Einbürgerungspraxis auf die politische Teilhabe von Migrant*innen im Bezirk Harburg?

All diese Aspekte sollen mit den relevanten Akteuren wie z.B. Vertreter des  Integrationsrates, des Bezirksamtes, der Bezirksversammlung   sowie die Leitung     und  (ehrenamtliche) Mitarbeiter der  Migrantenselbstorganisationen (MSO) und der MBE (Migrationsberatung für Erwachsene) im Rahmen einer Fachtagung in Harburg erarbeitet, diskutiert und erörtert werden, um anschließend daraus Handlungsempfehlungen und Maßnahmen für Politik und Verwaltung im Sinne des Harburger Leitbildes zu entwickeln.

Anhand von Praxisbeispielen zur politischen Partizipation vor Ort soll es darum gehen,  Gelingensbedingungen für die Zusammenarbeit von MSOs mit Kommunen und Verwaltungen zu erörtern. Zum anderen soll ausgelotet werden, welche Maßnahmen und Instrumente notwendig sind, damit Strukturen der politischen Mitbestimmung zugunsten von MSOs und Migranten*innen weiter etabliert und verfestigt werden können. Dabei sollen sowohl  Wissenschaft  als  auch  Praxis eingebunden  werden.

Im Gegensatz zur Demokratiekonferenz soll die Fachtagung zunächst ausschließlich für die Akteure, Experten, Verwaltungsmitarbeiter und Mitglieder der BV und Vertreter  der oben genannten Themen und Bereiche offen sein und in diesem Rahmen ganztägig stattfinden.

Die Ergebnisse könnten dann auch als Grundlage für eine der darauffolgenden Harburger Demokratiekonferenzen (ehem. Integrationskonferenzen) genutzt werden, um die Umsetzungen der erarbeiteten Maßnahmen dann mit allen interessierten Bürger*innen und anderen Akteuren zu bearbeiten.

 

 

ALLRIS net Ratsinformation

Petitum/Beschlussvorschlag:

Durch diesen Beschluss signalisiert die BV ihre Willensbekundung zur Förderung von politischer Teilhabe für alle im Bezirk.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Harburg, dass in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, dem Integrationsrat, dem Begleitausschuss Lokale Partnerschaften Harburg und Süderelbe, Vertretern der MSO und MBE sowie den Mitgliedern der BV ein Fachtag zum Thema „Politische Partizipation von Migranten und Migrantenselbstorganisationen“ initiiert werden soll.

Von der Verwaltung soll geprüft werden, wie ein solcher Fachtag aussehen könnte und welche finanziellen Mittel für die Gestaltung notwendig sind und welche Mittel dafür zur Verfügung stehen.

Dem Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration ist zeitnah ein möglichst konkretes Fachtagungs-Konzept vorzustellen.