Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3800  

 
 
Betreff: Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Wohnen macht Menschen arm II
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE / Lohmann, Jörn / Lenthe, André / Baksi, Kadriye / Peters, Sven / Aras, Sahbattin
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.05.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Die Mieten in Hamburg und auch im Bezirk Harburg sind erneut deutlich gestiegen, wie aus der jährlichen Erhebung des Gymnasiums Ohmoor hervor geht. Der Preisanstieg auf dem Wohnungsmarkt lässt sich offensichtlich auch nicht durch die Mietpreisbremse und die vom Hamburger Senat angeschobene sogenannte Neubau-Offensive stoppen. Besonders auffällig ist, dass im Segment des geförderten Wohnungsbaus weiterhin deutlich mehr Wohnungen aus der eine günstige Miete garantierenden Bindungsfrist fallen als neue günstige Mietwohnungen gebaut werden.

Nicht nur Geringverdienerinnen und -verdiener haben einen Anspruch auf Sozialwohnungen. Mehr als 40 Prozent der Hamburger Bevölkerung steht eine Sozialwohnung zu, im Bezirk Harburg sind es sogar mehr als 50 Prozent. Vom Niedergang des sozialen Wohnungsbaus sind also viele Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener betroffen. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen in den Bezirk drängen. Gleichzeitig haben Immobilieninvestoren das „Betongold“ für sich entdeckt, kaufen Wohnungen auf oder bauen neue, um sie teuer zu vermieten oder als Eigentum weiter zu verkaufen und damit dem Mietenmarkt ganz zu entziehen.

Um weiter stark ansteigende Mieten zu verhindern, ist eine Neuorientierung beim Wohnungsbau unumgänglich und als erster Schritt hin zu einer Wohnungsbaupolitik, welche die Bedürfnisse der  Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, ist ein Runder Tisch „Geförderter Wohnungsbau“ einzurichten.

 

 

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Das Bezirksamt wird beauftragt, anlässlich der Wohnungsnot sowie der massiven Mieterhöhungen besonders bei Neubauten, einen Runden Tisch „Geförderter Wohnungsbau“ zu einer ständigen Einrichtung im Bezirk zu machen. Der Rundtisch soll sich aus Vertretern der SAGA,  den Genossenschaften, Mieterschutzbund, Vertretern des Bezirksamtes, den zuständigen Hamburger Behörden, der Sozialverbände sowie Vertretern der in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen zusammensetzen. Das Ziel des Runden Tisches ist es zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit der geförderte Wohnungsbau deutlich intensiviert werden kann, um die Versorgung der Harburger Bevölkerung mit dringend benötigten günstigen Mietwohnungen sicherzustellen.