Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3795  

 
 
Betreff: Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Notfallaufnahme in der Asklepios Klinik Harburg - aktuelle Patientenversorgung und zukünftige Planungen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:GRÜNE-Fraktion / Schittek, Gudrun
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.05.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Seit dem 1.7. 2017 ist die Notaufnahme für den Bezirk Harburg nicht mehr in der Asklepios Klinik Harburg und dem Mariahilf Krankenhaus, sondern ausschließlich in der Asklepios Klinik Harburg. Das bedeutet, dass Rettungs- und Notarztwagen bei allgemeinen Notfällen ausschließlich die Asklepios Klinik Harburg anfahren, gynäkologische und pädiatrische Notfälle werden in der Mariahilf Klinik versorgt. Zusätzlich ist seit dem 1. Oktober 2017 zu praxisfreien Zeiten und am Wochenende die Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung geöffnet. Bekanntlich werden die Notfallaufnahmen der Krankenhäuser häufig von Patientinnen und Patienten mit Bagatellerkrankungen aufgesucht, bei denen keine Krankenhausbehandlung erforderlich ist. Durch diese Kooperation soll die Notfallaufnahme entlastet werden.

Eine planvolle Steuerung in der Notaufnahme muss gewährleisten, dass Notfallpatienten sofort auf höchstem Standard versorgt werden. Dazu gehört eine ausreichende personelle, räumliche und apparative Ausstattung. Die Asklepios Klinik Harburg plant weitere Umbauten und Erweiterungen.    

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen vom 19. April 2018 laut § 136c Abs.4 SGB sieht vor, dass die Notfallversorgung mittels eines dreistufigen Konzeptes neu strukturiert werden soll. Laut G-BA sollen Krankenhäuser, die Notfallpatientinnen und -patienten stationär versorgen, künftig der Höhe nach gestaffelte finanzielle Zuschläge erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass bestimmte Mindestanforderungen erfüllt werden, die aus qualitativer Sicht für eine gute Notfallversorgung erforderlich sind. Die Nicht-Teilnahme an der Notfallversorgung wird hingegen einen Abschlag auslösen.

Es wird damit gerechnet, dass ein Drittel der Notfallambulanzen bundesweit geschlossen werden sollen. Das Ziel ist eine Konzentration auf weniger Abteilungen mit einem hohen medizinischen Standard der verbleibenden Abteilungen.

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Vertreter der Ärztlichen Leitung, der Geschäftsführung und der Pflegeleitung werden in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz eingeladen, um über die aktuelle Organisation der Patientenversorgung der Notfallaufnahme der Asklepios Klinik Harburg und die zukünftige Planung zu berichten.