Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3789  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Effektiver Milieuschutz für das Meyerstraßen-Viertel
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wolkau, Kay / Wiest, Isabel / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.05.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Das zwischen Heimfelder Straße und Haakestraße gelegene Meyerstraßen-Viertel mit seinen um 1890/1900 gebauten Wohnhäusern und den etwas später errichteten Ergänzungsbauten ist eines der heute noch erhaltenen architektonischen Besonderheiten Harburgs.

Sehr viele Häuser aus der so genannten Gründerzeit und den Folgejahren prägen das Viertel. Auf eine Anfrage der Neuen Liberalen (Drs.20-3759) zu einem versperrten und verfallen wirkenden Haus aus der Zeit um 1900 in der Meyerstraße antwortete die Verwaltung kürzlich u.a.:

Das Grundstück liegt im erkannten Gebiet mit Stadtbildbedeutung „Meyerstraßen-Viertel“. Gebiete mit Stadtbildbedeutung entfalten weder Milieuschutz noch können sie einen Erhalt im Sinne einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Bau-Gesetzbuch begründen. (…)

Öffentlich-rechtliche Bestimmungen, die das freie wirtschaftliche Handeln des Eigentümers hinsichtlich eines Erhalts einschränken, gibt es nicht.“

Auch steht das Haus nach Aussagen der Verwaltung nicht unter Denkmalschutz, obwohl es gemeinsam mit vielen seiner Nachbarhäusern ein Ensemble bildet. 

Neben dem Denkmalschutz ist die städtebauliche Erhaltungsverordnung ein wichtiges Instrument, um das charakteristische Stadtbild in seiner Qualität zu erhalten und mitzugestalten.

Eine städtebauliche Erhaltungsverordnung sichert den Erhalt der städtebaulichen Eigenart eines Gebietes.

Diese Eigenart kann sich zum Beispiel durch eine homogene Bebauung mit gemeinsamer Entstehungszeit ausdrücken, durch klassische Vorgartenbereiche oder eine besondere städtebauliche Struktur wie Villenstruktur, Zeilenbauten, Reihenhäuser, Doppelhäuser etc. mit verbindenden ortsbildprägenden Merkmalen z.B. hinsichtlich Kubatur, Dachform, Fassadenmaterial, Detailausprägung. Je nach Erhaltungsverordnung sind die Charakteristika der Gebiete unterschiedlich.

Für alle Erhaltungsgebiete gilt, dass der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen gemäß § 172 Abs.1 Satz Nr. 1 Nr.1 Baugesetzbuch (BauGB) einer gesonderten Genehmigung bedarf – auch, wenn das geltende Planrecht diese Vorhaben eigentlich zulassen würde.

Mit einer solchen Verordnung wird das Erhaltungsgebiet zunächst nur flächenbezogen festgelegt und die grundsätzliche Genehmigungsbedürftigkeit baulicher Veränderungen nach § 172 Absatz 1 BauGB begründet.

Die Sinnhaftigkeit einer solchen Erhaltensverordnung im Meyerstraßen-Viertel sollte vor diesem Hintergrund geprüft werden. 

Darüber hinaus spricht die Verwaltung ausdrücklich davon, dass Gebiete mit Stadtbildbedeutung, wie das Meyerstraßen-Viertel,  nicht unter  Milieuschutz stehen. Insoweit stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein effektiver Milieuschutz möglich wäre.

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und mit welchen Mitteln ein effektiver Milieuschutz des „Meyerstraßen-Viertels“ gewährleistet und ein Erhalt der historischen Bausubstanz bzw. des  historischen Erscheinungsbildes der dortigen Häuser aus der Zeit um 1900 gesichert werden kann. Über das Ergebnis ist im Stadtplanungsausschuss zu berichten.

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 03.05.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.