Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3788  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Die "Neue Straße" für den Radverkehr attraktiver gestalten
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wolkau, Kay / Wiest, Isabel / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.05.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Die „Neue Straße“ ist insbesondere wegen des dort vorhandenen Kopfsteinpflasters für Radfahrer äußerst unattraktiv. Viele Radler benutzen daher rechtswidrig den Bürgersteig.

Zugleich ist die „Neue Straße“ nach wie vor Teil einer bezirklichen Veloroute.

Damit die „Neue Straße“ künftig ihre Funktion als Veloroute wahrnehmen kann, erscheint es sinnvoll, die vorhandenen Steine jeweils in 1,50 m breiten Streifen mit in Bitumen ausgegossenen Fugen neu zu verlegen oder das Kopfsteinpfaster in entsprechenden Streifen durch glatt gesägte Natursteine oder ähnlich wirkende Betonsteine zu ersetzen.

In Anbetracht der Bedeutung der Neuen Straße für den Radverkehr und der Erheblichkeit der Mängel sollte die Neue Straße trotz Personalengpässen in der Bezirksverwaltung zeitnah ertüchtigt werden.

Die denkbare Alternative, auf dem Fußweg der Ostseite der Neuen Straße einen gesonderten Radweg anzulegen, wurde von der Fachbehörde bereits 2014 abgelehnt.

In einer Antwort auf einen entsprechenden Antrag (Drs. XIX/1450) hieß es damals: 

(…) „Die Einrichtung eines gesonderten Radwegs in der Neuen Straße ist weder aus baulicher noch aus rechtlicher Sicht möglich.

Benutzungspflichtige Radwege dürfen nur angeordnet werden, wenn ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen (Zeichen 240 – „Gemeinsamer Fuß- und Radweg“ mindestens 2,50 m, Zeichen 237 – „Baulich angelegter Radweg“ mindestens 1,50 m, möglichst 2,00 m oder Zeichen 241 – „Getrennter Fuß- und Radweg“ mindestens 1,50 m für den Radweg). Diese Flächen sind weder auf der östlichen noch auf der westliche Seite der Neuen Straße durchgängig vorhanden.

Darüber hinaus ist die Anordnung der Radwegbenutzungspflicht auf Fälle beschränkt, in denen die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf dies tatsächlich zwingend erfordern. Diesem Gedanken wurde darüber hinaus durch die 33. ÄndVO der StVO vom 11. Dezember 2000 (BGBL I S. 1690) Rechnung getragen, in dem dort die Anordnung benutzungspflichtiger Radwege in Tempo-30-Zonen (wie in der Neuen Straße) ausgeschlossen wurde (s.a. § 2 StVO Begründung zu Absatz 4, RZ 16e, Hentschel/König/Dauer, 42. Auflage).“ (Zitatende)

Vor diesem Hintergrund wäre die hier vorgeschlagene Vorgehensweise zu erwägen, um sowohl dem Radverkehr als auch dem Denkmalschutz gerecht zu werden. 

Zudem ist besonders zu berücksichtigen, dass gerade Mitarbeiter und Studierende der TUHH von einer attraktiven Radwegeverbindung zwischen den jeweiligen TU-Einrichtungen   auf dem klassischen Campusgelände und im Harburger Binnenhafen profitieren.

Der Weg über die Neue Straße dürfte insoweit wohl die kürzeste Verbindung darstellen.   

 

 

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass die Neue Straße zeitnah deutlich besser als bisher für den Radverkehr nutzbar wird. 

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 03.05.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.