Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3783  

 
 
Betreff: Wahl der Mitglieder der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.05.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Stadtplanungsausschuss
22.05.2018 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
180507 Anlage z. Beschlussv. Bewerber_BGHBH 2018-2020  

Beschlussvorlage für die Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 22.05.2018 Betreff: Begleitgruppe Harburger Binnenhafen, Wahl neuer Bürgervertreter / -innen

Mit der Festlegung der Fördergebiete Harburger Schlossinsel (inzwischen abgeschlossen) und Harburger Binnenhafen im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung (RISE) wurde die Begleitgruppe Harburger Binnenhafen wieder ins Leben gerufen. Sie dient der Beteiligung der Wohnbevölkerung und lokaler Akteure an der Stadtteilentwicklung (vgl. Integrierte Stadtteilentwicklung Hamburg RISE - Leitfaden für die Praxis, Dezember 2012, S. 26) und wird mit RISE-Mitteln finanziert.

Seit 2011 hat die Begleitgruppe unter Vorsitz des Dezernenten für Wohnen, Bauen und Umwelt, Herrn Penner, und mit der Organisation und Moderation der Firma konsalt GmbH zunächst zweimal jährlich getagt. Zielsetzung waren der Austausch und die Information zwischen Kommunalpolitik, Fachbehörden, Investoren, Bauherren und Vereinen über die laufenden und geplanten Projekte im Harburger Binnenhafen. Ende 2011 wurden im Rahmen eines Aufrufs in den örtlichen Medien drei Plätze an Bürgervertreter/-innen vergeben.

Angesichts der stetig wachsenden Zahl von Bewohnerinnen und Bewohnern im Gebiet wurden die Sitzungen der Begleitgruppe Ende 2013 für Interessierte geöffnet und finden statt zweimal pro Jahr jetzt viermal pro Jahr statt, um eine größere Aktualität der Themen zu gewährleisten. Zudem wurden weitere feste Plätze für interessierte Bewohner/-innen, Gewerbetreibende oder andere Akteure aus dem Harburger Binnenhafen zur Verfügung gestellt.

Vor diesem Hintergrund wurde in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 18.01.2016 folgendes beschlossen:

„Mit Ablauf der Wahlperiode von zwei Jahren sollen, wie bereits in den vorangegangen zwei Jahren, sieben Plätze für zwei Jahre von 2016 bis 2017 neu besetzt werden. Mindestens zwei Plätze sollen an Gewerbetreibende und mindestens zwei Plätze an Bewohner/innen vergeben werden. Die übrigen drei Plätze können frei an Personen vergeben werden, die entweder im Binnenhafen wohnen, dort arbeiten oder einen sonstigen Bezug zum Binnenhafen nachweisen können (d. h.: 2 Gewerbetreibende  + 2 Bewohner/innen + 3 freie Vergabe).
Die endgültige Auswahl der zukünftigen Mitglieder der Begleitgruppe wird durch den Stadtplanungsausschuss getroffen.“

Durch die Verlängerung der RISE-Förderung für den Harburger Binnenhafen um drei Jahre ist die Finanzierung der Begleitgruppe für die Jahre 2018 - 2020 gesichert. Die folgende Wahlperiode dauert dementsprechend drei Jahre. Die Besetzung der sieben Plätze erfolgt gemäß o. g. Beschluss im SPA am 18.01.2016.

Wie bei den vorigen Wahlverfahren wurde am 22.03.2018 über die örtliche Presse und das Internet (www.hamburg.de/harburg/ und www.binimhafen.de) ein Aufruf zur Bewerbung für einen festen Platz in der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen veröffentlicht. Bewerbungsfrist war der 14.04.2018.

Es haben sich insgesamt acht Personen beworben. Die fristgerecht eingereichten Bewerbungen entnehmen Sie bitte der beiliegenden Liste.

 


Petitum
Der Stadtplanungsausschuss möge sieben Personen aus der als Anlage beigefügten Bewerberliste zur Teilnahme als Bürgervertreter/-innen in der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen empfehlen und die Empfehlung zur Beschlussfassung an die BV weiterleiten.

 

 

I. V. Gunda Wüpper
Fachamtsleiterin Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 180507 Anlage z. Beschlussv. Bewerber_BGHBH 2018-2020 (192 KB)