Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3760  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage NEUE LIBERALE betr. Mehr Mitbestimmung und Transparenz beim sog. "Nachbarschaftsforum"
Verkehrs-, Bau,- und Baustellenkoordination zwischen dem Bezirk Harburg und Niedersachsen - Wer entscheidet? Wer vertritt hier eigentlich wen?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wiest, Isabel / Wolkau, Kay / Lewy, Barbara
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

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Sachverhalt:

Der Hamburger Senat verkündete nach dem Stau- und Baustellendesaster der letzten Jahre, dass es künftig eine verbesserte Koordination zwischen Hamburg und Niedersachsen geben solle. Der Bezirk Harburg war von den unkoordiniert wirkenden Maßnahmen in besonderem Maße empfindlich betroffen.

Tatsächlich wurde unlängst bekannt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator zu diesem Zweck eingesetzt hat. Auch was die länderübergreifenden Planungen von Baugebieten und Infrastrukturen für die Wohnbevölkerung angeht, sehen wir viele Abstimmungs- und Gesprächsbedarfe.

Um diese Punkte im Interesse des Bezirks vorzubringen, tagt angeblich einmal im Jahr das sogenannte „Nachbarschaftsforum“ - laut Aussage des Baudezernenten zuletzt am 29.03.2018.

Die Teilnehmer des Nachbarschaftsforum, deren Funktionen und Rechte innerhalb und außerhalb des Gremiums sowie die Ergebnisse ihrer Koordinierungsgespräche sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Es gibt keinerlei Teilnehmerlisten, Tagesordnungen oder Protokolle.

Auch die Kommunalpolitik ist nicht in diese Gespräche eingebunden. Ein Antrag, Teilnehmer des Forums zur Vorstellung Ihrer Arbeit in den zuständigen Ausschuss einzuladen, wurde abgelehnt.

Kurz: Öffentliche Transparenz gibt es über diese länderübergreifenden Gespräche nicht. Auch die verwaltungsinterne Information der Abgeordneten weist erheblichen Verbesserungsbedarf auf.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie oft und in welchem Turnus tagt/tagte das sog. Nachbarschaftsforum in der laufenden Legislaturperiode der Harburger Bezirksversammlung? Bitte Termine auflisten und mit Datum und Veranstaltungsort angeben.

2. Wer waren die Teilnehmer dieser Sitzungen?

a. Welche Funktionen üben/übten die Teilnehmer jeweils innerhalb des Gremiums bzw. in Ihrer eingeladenen Funktion aus?

b. Wer sind die Vertreter des Bezirks Harburg, die an diesen Gesprächen teilnehmen?

c. In welcher Funktion haben Vertreter des Bezirks Harburg an den Sitzungen teilgenommen? Gibt es eine Aufwandsentschädigung für die Teilnahme?

d. Wer bestimmt, wer an den Gesprächen des sog. „Nachbarschaftsforums“ teilnimmt?

e. Welche Vertreter der Harburger Bezirks-Politik haben bislang an den Gesprächen teilgenommen? Welche Entscheidungsbefugnisse haben sie?

f. Finden Abstimmungen/ Entscheidungen in diesem Forum statt oder hat es rein informellen Charakter? Welche Abstimmungen/Entscheidungen wurden in der laufenden Legislaturperiode der Bezirksversammlung im Nachbarschaftsforum getroffen?

3. Wer legt die Tagesordnungen fest?

a. Gibt es Protokolle? Wenn ja, wo werden diese veröffentlicht? Wenn nein, warum werden diese nicht veröffentlicht?

b. Inwiefern werden Themen und Fragen, die bei diesen Gesprächen behandelt werden sollen mit der Kommunalpolitik abgestimmt?

c. Warum findet keine öffentliche Information über die Ergebnisse der Gespräche des Nachbarschaftsforums statt? Warum gibt es keine schriftlichen Berichte für die Politik?

d. Welche Themen werden/wurden in diesem Nachbarschaftsforum behandelt und welche Vereinbarungen wurden getroffen?

4. Inwiefern werden die Fraktionen vorab über die stattfindenden Gespräche informiert?

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 17.04.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.