Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3730  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Zusätzliche Maßnahmen und Kosten Terrorabwehr
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Bliefernicht, Rainer / Hoschützky, Martin / Fischer, Ralf-Dieter
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
24.04.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Ausschuss für Mobilität und Inneres
14.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:
Sicherheitsbehörden legen verständlicherweise zukünftig verstärkt Wert darauf, dass bei Freizeitveranstaltungen zusätzliche Maßnahmen der Terrorabwehr zum Schutz der Besucher und Veranstalter getroffen werden. Nach bisheriger Rechtsprechung sind für derartige Maßnahmen einschließlich der Kosten der Gefahrenabwehr nicht die Veranstalter, sondern öffentliche Stellen zuständig. Insoweit könnten auch Veranstaltungen im Bezirk Harburg (Außenmühlenfest, Weihnachtsmarkt, Binnenhafenfest usw.) betroffen sein.

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Bezirksverwaltung möge gegebenenfalls zusammen mit den zuständigen Polizeidienststellen im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr darstellen, in welchem Umfang bei zukünftigen Freizeitveranstaltungen mit erheblichem Publikumsverkehr im Bezirksamtsbereich Harburg zusätzliche Sicherungsmaßnahmen der Terrorabwehr getroffen werden müssen und wie und ob die Veranstalter grundsätzlich von den zusätzlichen Kosten freigehalten werden.

Hamburg, am 04.04.2018

Ralf-Dieter Fischer                                   Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender                               Martin Hoschützky