Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3700  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Verzögerte Öffentlichkeitsbeteiligung bei neuem Lärmaktionsplan
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wolkau, Kay / Wiest, Isabel / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
10.04.2018 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Bis zum Sommer 2018 muss die Stadt Hamburg unter Beteiligung der Öffentlichkeit einen neuen Lärmaktionsplan vorlegen. Laut Pressemitteilung/Veröffentlichung  der Behörde für Energie und Umwelt siehe: http://www.hamburg.de/bue/9965652/2017-11-28-bue-laermkarten/ vom 28.November 2017 sollte die vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung im 1. Quartal 2018 gestartet sein. Geschehen ist das bisher nicht. Das behördlicherseits selbst gesteckte Ziel einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde damit verfehlt.  

Diese Verzögerung gefährdet jedoch ggf. die Aufstellung des Lärmaktionsplans, da die umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung rechtlich zwingend vorgesehen ist.

Das Beteiligungsverfahren muss dabei durch eine „effektive“ Öffentlichkeit geprägt sein. Das  bedeutet u.a., dass die beteiligte Öffentlichkeit auf alle Materialien, welche für den Inhalt des Lärmaktionsplanes erheblich sein könnten, zugreifen kann. 

Zudem muss in entsprechender Anwendung des § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) ein Entwurf eines Lärmaktionsplanes erneut der Öffentlichkeit präsentiert werden, wenn er geändert oder ergänzt werden soll. Auch über neue Erkenntnisse vor Abschluss des Verfahrens muss die Öffentlichkeit unterrichtet werden.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung geht damit weit über eine einmalige Anhörung der Öffentlichkeit über den Entwurf eines Lärmaktionsplans hinaus.

 

 

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, kurzfristig einen schriftlichen Bericht bei der Behörde für Energie und Umwelt einzufordern, der ausführlich Stellung dazu bezieht, warum die für das 1. Quartal 2018 vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erstellung eines neuen Lärmaktionsplans bisher nicht erfolgt ist, wann die Öffentlichkeitsbeteiligung wie im Einzelnen erfolgen wird und wie das konkrete Beteiligungsverfahren inhaltlich ausgestaltet sein wird.

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 05.04.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.