Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3699  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Begleitgruppe Harburger Binnenhafen aufwerten
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wolkau, Kay / Wiest, Isabel / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
24.04.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

In der Veröffentlichung vom 21.03.2018 ruft die Stadt Hamburg zu Bewerbungen für die Teilnahme an Sitzungen der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen auf.

Unter http://www.hamburg.de/pressemeldungen-bezirke/10737250/2018-03-21-harburg-begleitgruppe-binnenhafen/ heißt es: 

Im Rahmen des Bürgerdialogs haben interessierte Harburgerinnen und Harburger sowie Gewerbetreibende aus dem Harburger Binnenhafen die Möglichkeit, an den Sitzungen der „Begleitgruppe Harburger Binnenhafen 2018 – 2020“ teilzunehmen.

Ziel der seit 1996 tagenden „Begleitgruppe Harburger Binnenhafen“ ist es, einen Austausch zwischen den Hamburger Behörden, Bauherren und Investoren, Institutionen und Vereinen im Harburger Binnenhafen sowie politischen Fraktionen stattfinden zu lassen, um die Kontinuität der städtebaulichen Entwicklung im Harburger Binnenhafen sicherzustellen.

In der Begleitgruppe werden die städtebauliche Entwicklung und konkrete Projekte im Harburger Binnenhafen vorgestellt und erörtert, wie beispielsweise des Büro- und Wohnungsbaus als auch des Brückenbaus.

Im Zuge der Entwicklung des Harburger Binnenhafens zu einem attraktiven Standort für Wohnen und Arbeiten werden seit 2013 für die Teilnahme an den Sitzungen sieben feste Plätze an Personen mit besonderem Bezug zum Harburger Binnenhafen vergeben („Bürgervertreterinnen / Bürgervertreter“). Diese Plätze werden für 12 Sitzungen, die vierteljährlich in 2018 bis 2020 stattfinden, neu besetzt. Mindestens zwei Plätze werden an Gewerbetreibende und mindestens zwei Plätze an Bewohnerinnen und Bewohner des Binnenhafens vergeben. Die übrigen drei Plätze werden frei mit Personen besetzt, die entweder im Harburger Binnenhafen wohnen, dort arbeiten oder einen sonstigen Bezug zum Harburger Binnenhafen nachweisen können.“

Wenn Sie an einem festen Platz als Bürgervertreterin bzw. Bürgervertreter in der Begleitgruppe interessiert sind, bitten wir um eine schriftliche Bewerbung mit kurzer Begründung, warum Sie daran interessiert sind und welchen Bezug Sie zum Harburger Binnenhafen haben.“ (Zitatende)

 

Aus der Veröffentlichung wird deutlich, dass einerseits ehrenamtliches Engagement in der Sache gewünscht ist. Andererseits zeigt die langjährige Praxis, dass ein fester Platz als Vertreter im Gremium kaum besondere Bedeutung hat. So kam es nur äußerst selten zu einer Abstimmung im Gremium über eine spezielle Fragestellung. Die Sitzungen erschöpfen sich in der Regel in Informationsweitergabe seitens der Verwaltung oder anderer Berichterstatter. Es gab zwar immer wieder engagierte  Meinungsäußerungen einzelner Teilnehmer. Eine nach außen hin kundgetane Meinungsbildung des Gremiums zu speziellen Frage, wie etwa wichtigen  Bauvorhaben, hat es in den letzten Jahren jedoch nicht gegeben. 

 

Dabei sind in (anderen) Stadtteilbeiräten zu zahlreichen Fragestellungen durchaus so genannte Beschlussempfehlungen an die Bezirksversammlung üblich. Das hat auch seine guten Gründe, da die Bezirkspolitik die oftmals eindeutigen Meinungsäußerungen bei ihren Entscheidungen von Beginn an gewichten und berücksichtigen kann. Hier geht es um größtmögliche Transparenz und Bürgernahe in der Bezirkspolitik. 

 

Über den Weg von Meinungsbildern und Beschlussempfehlungen gewinnt  ein fester Sitz im Begleitgremium eine der Sache angemessene Bedeutung. Denn die Sitzungen der Begleitgruppe sind ohnehin öffentlich, so dass ein umständliches Bewerbungsverfahren für einen Sitz als Bürgervertreter nur dann Sinn macht, wenn damit auch eine Abstimmberechtigung verbunden ist, die sich nicht in reiner Symbolik erschöpft. Es gilt, das Begleitgremium Binnenhafen im Sinne der Harburgerinnen und Harburger insgesamt aufzuwerten.

ALLRIS net Ratsinformation

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, ggf. im Benehmen mit der zuständigen Fachbehörde dafür Sorge zu tragen, dass die Begleitgruppe Harburger Binnenhafen -anders als bisher- Beschlussempfehlungen zu anstehenden größeren Bauprojekten und anderen Vorhaben im Binnenhafen abgeben kann. Die Begleitgruppe ist dabei -soweit wie möglich- frühzeitig über den Stand eines Vorhabens zu informieren. Sinn und Zweck dieser Aufwertung der Begleitgruppe soll es sein, das so gewonnene Meinungsbild der Akteure vor Ort frühzeitig  bei den (weiteren) politischen Entscheidungen berücksichtigen zu können.   

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 05.04.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.