Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3698  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Quartiersfonds - Unterdeckungen für wichtige Maßnahmen im Bezirk vermeiden
Frühzeitige und regelmäßige Vorab-Kontrolle und Information über die noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Quartiersfonds sicherstellen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wiest, Isabel / Wolkau, Kay / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
24.04.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Gemäß der Drucksache 21/6976 stehen der Bezirksversammlung im Jahr 2018 Ermächtigungen in Höhe von 459.400 € an Basismitteln zur Verfügung.

 

Zu Beginn des Monats April lag immer noch keine Endabrechnung des Quartiersfonds aus dem Jahr 2017 vor. Es ist nach Aussage der Verwaltung aber davon auszugehen, dass keine nennenswerten Ermächtigungsüberträge aus dem Vorjahr zur Verfügung stehen werden.

 

Aus den Basismitteln 2018 wurden nun bereits Beschlüsse gefasst, die das Kontingent der Basismittel um einen nicht unwesentlichen Teil überschritten. Eine dieser Maßnahmen soll wegen Unterdeckung der Basismittel nun ersatzweise und durch Umwidmung der Maßnahme aus den übrigen Gestaltungsmitteln finanziert werden.

 

 

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Mitarbeiter der Verwaltung in den Haushalts- und Vergabeausschuss einzuladen, um Möglichkeiten aufzuzeigen, wie regelmäßig, frühzeitig und aktuell zum Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung sichergestellt werden kann, dass keine Unterdeckung von Mitteln für wichtige Maßnahmen eintritt und eine derartige Situation zukünftig vermieden werden kann.

 

Ebenso ist zu klären, wie eine abschließende Endabrechnung des Quartiersfonds des Vorjahres bereits frühzeitig, zumindest aber im ersten Quartal des laufenden folgenden Jahres zu bewerkstelligen ist. Hier gilt es, u.a. zwecks besserer Kalkulation im Hinblick auf  eventuelle Ermächtigungsüberträge des Vorjahres, früher informiert zu sein.

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 05.04.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.