Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3697  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Vandalismus und seine Kosten in Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wiest, Isabel / Wolkau, Kay / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
10.04.2018 
Sitzung des Hauptausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

In Harburg kam es in den letzten Monaten immer wieder zu Vandalismus im öffentlichen Raum, an öffentlichen Gebäuden und politischen Büros.

So wurden Fassadenplatten aus Sandstein an Gebäuden eingetreten oder Anschläge auf Fraktionsbüros getätigt. Aber auch die Entwendung oder Zerstörung von Sitzbänken im öffentlichen Raum, Baumfrevel, das Abbrennen oder Eintreten von Müllbehältern, Graffitisprühereien und andere zerstörerische Taten, richten hohe finanzielle Schäden an.

Die Abgeordneten der Bezirksversammlung sollen sich ein umfassendes Bild über die Zahl, Art und Motivation der Taten, das Ausmaß der Schäden, deren Erstattung, eventuelle Versicherungsfälle bzw. die resultierenden Kosten infolge von Vandalismus im weiteren Sinne im Bezirk machen können.

 

 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, bei den für Sachbeschädigungen bzw. Vandalismus und Staatsschutzdelikte zuständigen Polizeidienststellen einen schriftlichen Bericht über die o.g. Punkte abzufordern. Der Bericht soll dem Ausschuss für Inneres, Verkehr und Bürgerservice vorgelegt werden.

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 05.04.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.