Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3693  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Zustand der Bezirksstraßen zügig überprüfen und Straßenschäden zeitnah ausbessern
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wolkau, Kay / Wiest, Isabel / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
24.04.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Durch die wechselvolle und teilweise sehr kalte Winterwetterlage im Februar und März 2018 hat auch der Zustand der Bezirksstraßen stark gelitten. Gerade dort, wo bereits bisher leichtere Straßenschäden vorhanden waren, haben diese teilweise deutlich zugenommen.

Löcher im Asphalt und tiefere Spurrillen auf der Fahrbahn stellen eine erhebliche Unfallgefahr nicht nur für Autofahrende sondern vor allem auch für Radfahrende und Fußgänger dar.    

Gerade die Bezirksstraßen sind es, wo Radfahrer meist auf die Fahrbahn geführt werden oder nach der Straßenverkehrsordnung zum Fahren auf der Fahrbahn verpflichtet sind.

Vor diesem Hintergrund muss die Ausbesserung von Straßenschäden auf Bezirksstraßen hohen Rang haben.

Dies gilt umso mehr, als selbst im Falle einer Anordnung von Tempo 30 bei Straßenschäden die Unfallgefahren gerade für Radfahrende kaum gemindert sind, da hier anders als bei Pkws bereits im Falle niedrigerer Geschwindigkeiten schwere Unfälle die Folge sein können. Denn leicht können Straßenschäden etwa bei Dunkelheit übersehen werden.  Bereits kleinere Ausweichmanöver können zudem  bei Radfahrenden im Falle von Schlaglöchern oder Spurrillen sehr gefährlich sein. 

Wer also den Radverkehr fördern will, muss besonders für einen guten Zustand der Bezirksstraßen sorgen.

Zwar soll im Bezirk Harburg im laufenden Jahr die Grundinstandsetzung von circa 0,7 km erfolgen und circa 5,2 Fahrbahnkilometer saniert werden. (siehe Drucksache der Hamburgischen Bürgerschaft 21- 11571) 

Dies wird jedoch nach diesem Winter in keiner Weise ausreichen, um die vielen Straßenschäden zeitnah zu beseitigen.

Der Straßenzustandsbericht zum Erhaltungsmanagementsystem für Hamburgs Straßen (EMS-HH) vom 13.9.2016 wäre insoweit dringend zu aktualisieren. Die Bezirksverwaltung ist darüber hinaus gehalten, die aktuellen Straßenschäden aller Bezirksstraßen verstärkt ins Visier zu nehmen.

 

 

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Bezirksverwaltung und Fachbehörde werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gebeten, neuere Schäden an den Bezirksstraßen zügig zu erfassen und einen aktualisierten Bericht zu erstellen, der den bezirklichen Gremien vorgelegt wird. 

Die festgestellten Schäden an den Bezirksstraßen sollen zeitnah behoben werden. Die ggf. nötigen zusätzlichen Finanzmittel sind bereitzustellen.

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 05.04.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.