Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3692  

 
 
Betreff: Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Zugeparkter Rad- und Gehweg Haakestraße/Am Schwarzenbergcampus
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wolkau, Kay / Wiest, Isabel / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

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Sachverhalt:

Am östlichen Ende der Haakestraße befindet sich stadteinwärts Richtung Technischer Universität (TUHH) eine Auffahrt zu einem dort beginnenden Radweg. 

Immer wieder wird die Radwegeauffahrt bzw. der dort beginnende Radweg von Autos zugeparkt.  Betroffen ist neben dem Radweg auch der unmittelbar benachbarte Gehweg, wo rechtswidrig und teilweise verkehrsbehindernd geparkt wird. 

Die Bezirksversammlung Harburg hat im vergangenen November auf Antrag der Neuen Liberalen (Drucksache 20-3327) die Fachbehörde bzw. die Polizei darum ersucht, in den Abendstunden am angegebenen Ort verstärkt auf Falschparker zu kontrollieren.

Die Behörde für Inneres und Sport nahm zum genannten Antrag u.a. wie folgt Stellung: (…)

„Ebenfalls wurde der zuständige Stadtteilpolizist über die Situation des verkehrswidrigen Parkens informiert, allerdings wird eine dauerhafte Überwachung des Haltverbots durch die Polizei nur im Rahmen der Aufgabenpriorisierung und der verfügbaren personellen Ressourcen erfolgen können.

Sofern der zu steigernde Überwachungsdruck nicht zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung im ruhenden Verkehr führen sollte, wird die Anordnung von Absperrelementen geprüft werden, um dem verkehrswidrigen Fahren und Parken auf dem Gehweg wirksam entgegenzuwirken.

Die eingangs beschriebene Situation hat sich jedoch seither nicht gebessert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie oft und wann fanden seit Dezember 2017 Kontrollen des ruhenden Verkehrs in diesem Bereich statt? Bitte mit Datum angeben!

2. Wie viele Parkvergehen/Ordnungswidrigkeiten wurden dabei festgestellt?

3. Wie viele Bußgeldbescheide wurden in Folge der Kontrollen erlassen?

4. Teilt die zuständige Behörde die Einschätzung, dass sich die problematische Parksituation am angegebenen Ort weitgehend unverändert darstellt und nach wie vor teilweise verkehrsbehindert auf dem dortigen Radweg und dem Gehweg geparkt wird?

5. Medienberichten zufolge hat die Polizei künftig eher noch weniger Kapazitäten zur Verfügung, um den so genannten ruhenden Verkehr zu überwachen. Geht die zuständige Behörde vor diesem Hintergrund davon aus, dass künftig eine effektivere Überwachung des ruhenden Verkehrs am angegebenen Ort tatsächlich erfolgen wird? Wenn ja, warum?

6. Wird -wie in der Antwort auf den damaligen Antrag erwähnt- seitens der zuständigen Behörde nunmehr geprüft, ob am angegebenen Ort Absperrelemente angeordnet werden können, um dem verkehrswidrigen Fahren und Parken wirksam entgegenzuwirken. Wenn ja, gibt es bereits ein Ergebnis/Zwischenergebnis? Wenn nein, warum wird bzw. wurde diese Möglichkeit bisher nicht geprüft?

7. Wann wird die zuständige Behörde eine Entscheidung über mögliche Absperrelemente treffen? Wann würde eine solche Maßnahme ggf. umgesetzt werden?

Anfrage der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 05.04.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f.d.R.