Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3679  

 
 
Betreff: Anfrage NEUE LIBERALE: Parksituation in Heimfeld im Bereich des Rondeels Meyerstraße/Gazertstraße und umliegende Wohnstraßen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wiest, Isabel / Wolkau, Kay / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

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Sachverhalt:

Anwohner im Bereich der Meyerstraße/Ecke Gazertstraße beklagen zunehmend erhebliche Behinderungen, die durch Falschparker verursacht werden. Diese parken unter anderem im Bereich des absoluten Halteverbots. Dadurch entstehen Behinderungen im Bereich abgesenkter Gehwege und auch auf den Gehwegen selbst. Zudem beklagen Anwohner, dass im Bereich der Gazertstraße 4 teilweise bis zu zwölf Fahrzeuge eines dort ansässigen Pflegedienstes abgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:

1. Wie oft und wann fanden in 2017 und 2018 Kontrollen des ruhenden Verkehrs in diesem Bereich statt? Bitte mit Datum angeben !

2. Wie viele Parkvergehen/Ordnungswidrigkeiten wurde dabei festgestellt?

3. Wie viele Bußgeldbescheide wurden in Folge der Kontrollen erlassen?

4. Gibt es Regelungen für Gewerbetreibende in Wohngebieten, die die Anzahl der nachzuweisenden Gewerbeparkplätze für Fuhrparks regeln? Wenn ja, wie lauten diese und wer ist für ihre Kontrolle zuständig?

5. Sind die Parkplätze der Technischen Universität (TUHH) zwischenzeitlich kostenpflichtig? Wenn ja, wie sieht die genaue Gebührengestaltung und die bisherige Auslastung aus?

6. Hat die zuständige Behörde seit Einführung der Gebührenpflicht seitens der TUHH  eine Verschlechterung der Parksituation im öffentlichen Raum festgestellt und wenn ja, in welchem Umfang??

7. Gab es seit Bestehen obig genannter Gebührenpflicht Anwohnerbeschwerden bei der Polizei über Falschparker und wie wurde seitens der zuständigen Behörde ggf. auf diese Beschwerden reagiert?

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 29.03.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.