Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3637  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Nachtabschaltung Lichtzeichenanlagen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Fischer, Ralf-Dieter / Bliefernicht, Rainer / Schneider, Uwe
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
27.03.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
24.05.2018 
Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
20-3637 - Stn. BIS  

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
Mehrere Bezirksversammlungen haben sich in jüngster Zeit mit der Problematik beschäftigt, dass Lichtzeichenanlagen in den verkehrsarmen Nachtzeiten nicht abgeschaltet werden, wodurch vermeidbare Belästigungen von Bürgern und Umwelt hinsichtlich Schadstoff und Lärm entstehen können.

Derzeit werden allein im Bezirk Wandsbek bereits 126 Ampelanlagen in der Zeit von 23:00 bis 5:00 Uhr abgeschaltet.

ALLRIS net Ratsinformation

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich mit der Behörde für Inneres in Verbindung setzen, um im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einen umfassenden Bericht geben zu lassen, welche Lichtzeichenanlagen im Bezirk Harburg bereits jetzt in der verkehrsarmen Zeit von 23:00 bis 5:00 Uhr abgeschaltet oder auf gelbes Blinklicht umgeschaltet werden und bei welchen Anlagen eine Abschaltung zusätzlich möglich wäre, ohne dass einen nennenswerte Verkehrsgefährdung zu befürchten sein würde. Für die Lichtzeichenanlagen, bei denen eine nächtliche Abschaltung nicht für sinnvoll erachtet wird, mögen die entsprechenden Gründe dem Fachausschuss detailliert dargestellt werden.

Hamburg, am 07.03.2018

Ralf-Dieter Fischer                                       Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender                                   Uwe Schneider